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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.5.2015 -Aktenzeichen 5 K 1792/12 – die bisher gerichtlich noch nicht geklärte Frage, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen, zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Auszahlungen aus der Pensionskasse sind grundsätzlich nach § 22 […]
Die Kosten eines Zivilprozesses sind normalerweise keine außergewöhnlichen Belastungen, sagt der BFH – und kehrt damit zu seiner alten Rechtsprechung zurück. Eine Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung sei nur möglich, so die Richter in einer aktuellen Entscheidung, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühre. Im […]
Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern sein, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss. In dem Urteilsfall hatte die Familienkasse dem Antrag auf Gewährung von Kindergeld erst in der behördlichen Einspruchsentscheidung für einige Zeiträume entsprochen; die dem Antragsteller im […]
Die Pauschalbesteuerung nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ist damit EU-rechtswidrig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 entschieden. In einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt, wie bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des Urteils bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds zu verfahren ist. Nach dem […]
Eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit kann gemäß § 34 Absatz 2 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt zu besteuernd sein. Der BFH hat sich jetzt mit Urteil vom 7.6.2015 – Aktenzeichen VI R 44/13 – dazu geäußert, in welchen Fällen die Tarifermäßigung greifen kann. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und […]
Das Bundesfinanzministerium hat bereits die von den Arbeitgebern für 2016 zu beachtenden Grundsätze bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen veröffentlicht. Entsprechend frühzeitig können sich die Unternehmen darauf einstellen. Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen […]
Der Hamburger Senat setzt sich für eine Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt ein. Er hat am 04.08.2015 beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der bis Ende 2020 eine Erhöhung auf 100 Prozent vorsieht. Der Senat argumentiert mit dem anhaltenden Kostendruck in der Seeschifffahrt. Der 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt und die damit verbundene teilweise Reduktion der […]
Der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für „Feuerschalen“ als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt. Der Kläger, ein freischaffender Metallbildhauer, stellt u. a. aus Stahl pro Woche mehrere individuell gefertigte „Feuerschalen“ her. Diese können mit Festbrennstoffen oder mit einem mit flüssigen Brennstoffen befüllten Fackeleinsatz im Innen- und […]