Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

Die Kläger nahmen im Jahr 2004 ein Wohnungsbaudarlehen bei einer Bank auf und erbrachten zehn Jahre lang Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt ca. 110.000 Euro. Im Jahr 2015 widerriefen sie den Darlehensvertrag unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Daraufhin verklagten die Kläger die Bank auf Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 77.000 Euro, den sie aus der Differenz zwischen der an die Bank geleisteten Zahlungen und des Rückzahlungsanspruchs, jeweils zuzüglich Zinsen, errechneten. Vor dem Oberlandesgericht schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich die Bank verpflichtete, an die Kläger als Entschädigung für die Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen einen Betrag von 15.000 Euro abzüglich etwa anfallender Kapitalertragsteuer zu zahlen.

Die Bank unterwarf diesen Betrag dem Kapitalertragsteuerabzug und zahlte lediglich die Differenz an die Kläger aus. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung gaben die Kläger an, dass es sich hierbei nicht um Kapitalerträge, sondern um die Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen handele. Zudem hätten die Kläger insgesamt keinen Überschuss erwirtschaftet, sondern im Ergebnis lediglich geringere Zinsen gezahlt. Dem folgte das Finanzamt nicht und behandelte die 15.000 Euro als Kapitaleinnahmen.

Die hiergegen erhobene Klage ist erfolglos geblieben. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat ausgeführt, dass die Entschädigungszahlung der Bank einen Kapitalertrag darstelle. Nach der im Streitfall geltenden Zivilrechtslage habe sich das Darlehensverhältnis durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Die wechselseitigen Rückgewähransprüche der Vertragsparteien stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Dabei stelle der Nutzungsersatz für die von den Klägern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung dar. Dies entspreche auch der zivilrechtlichen Wertung, wonach der Verbraucher so gestellt werde, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt. Da die wechselseitigen Ansprüche nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürften, stehe der Besteuerung nicht entgegen, dass die Kläger aus dem Widerruf per Saldo keinen Überschuss erzielt hätten. Schließlich sei unerheblich, dass es sich nicht um wiederkehrende oder laufende Leistungen gehandelt habe, da auch einmalige Leistungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst würden.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2022 zum Urteil 3 K 2991/19 vom 13.01.2022 (nrkr)

Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind.

Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er hatte in den Streitjahren Sportbekleidung mit dem Werbeaufdruck „Fahrschule X“ erworben und die Trikots verschiedenen Vereinen in der Region rund um seine Fahrschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es handelte sich vor allem um Jugendmannschaften in unterschiedlichen Sportarten.

Nach einer Außenprüfung wurden die entsprechenden Aufwendungen vom Finanzamt nicht steuermindernd berücksichtigt. Zur Begründung führte es an, dass die Spiele der fraglichen Mannschaften vor allem solche im Jugendbereich beträfen, die kaum Publikum anziehen würden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Aufdrucke keine nennenswerte Werbewirkung erzielen würden. Das Überlassen der Sportbekleidung sei deshalb dem ideellen Bereich zuzuordnen, die Vorsteuer also nicht abziehbar.

Der 11. Senat folgte diesem Vorbringen des Finanzamts nicht und gab dem Kläger Recht.

Richtig sei zwar, dass die Jugendmannschaften in aller Regel nicht vor Publikum spielten; bei deren Spielen seien vorwiegend Betreuer und ggf. einige Eltern mit anwesend. Darauf komme es jedoch nicht an, denn die jugendlichen Sportler seien zumeist im Alter von 15 bis 20 Jahren und demgemäß gerade die Zielgruppe, die der Kläger mit seiner Fahrschule ansprechen möchte. Erfahrungsgemäß nähmen junge Leute im Alter ab 16 oder 17 Jahren heutzutage zumeist die Möglichkeit zum Erwerb einer Fahrerlaubnis in Anspruch.

Die Verwendung der Trikots mit dem Werbeaufdruck stelle deshalb eine Dienstleistung der Vereine dar und damit eine Gegenleistung für die Überlassung der Sportbekleidung. Ob die Vereine eine Versteuerung dieser Leistungen vorgenommen hätten, sei – so das Gericht – für die hier maßgebliche Frage des Vorsteuerabzugs des leistenden Unternehmers unerheblich und nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 16.02.2022 zum Urteil 11 K 200/20 vom 03.01.2022

Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden, berichtet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

„Nothing is more permanent than the temporary”. Nichts hält eben länger als das Provisorium. Diese Binsenweisheit scheint auch für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer zu gelten. Mit ihrem neuen Vorschlag will die EU-Kommission die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten erneut verlängern, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Mit dem Reverse-Charge-Verfahren soll der Betrug bei der Lieferung bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände bzw. der Erbringung bestimmter Dienstleistungen bekämpft werden. Die in Art. 199a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie festgesetzte Befristung war ursprünglich nur bis zum Jahr 2015 vorgesehen, dann bis zum Jahr 2018 und wurde dann noch einmal bis zum 30.06.2022 verlängert. Nun soll also die Verlängerung bis zum 31.12.2025 erfolgen.

Der DStV hat in seinem Beitrag „DStV zum Koavertrag: Reverse-Charge-Verfahren“ die Vorteile der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer aufgezeigt. Er begrüßt deshalb die erneute Verlängerung der Übergangsfrist, fordert aber zugleich, dass das Reverse-Charge-Verfahren fest im lange angekündigten, endgültigen Mehrwertsteuersystem der EU verankert wird.

Die EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, dass der Verlängerungszeitraum bis Ende 2025 ausreichend ist, damit das endgültige Mehrwertsteuersystem bis dahin in Kraft treten kann. Doch wurde bereits zuvor mit demselben Argument die Verlängerungsfrist bis zum 30.06.2022 festgelegt. Deshalb hat die EU-Kommission für den Fall, dass das endgültige Mehrerststeuersystem noch länger auf sich warten lässt, schon mal angekündigt, dass die Übergangsfrist in diesem Fall noch einmal verlängert werden könnte. Frei nach dem Motto: „Nothing is more permanent than the temporary”.

DStV, Mitteilung vom 14.02.2022

Die Umsatzbesteuerung von Online-Versandunternehmen mit Sitz außerhalb der EU stieß lange Zeit auf erhebliche praktische Probleme. In den vergangenen Jahren konnte die Berliner Steuerverwaltung infolge geänderter Gesetzgebung große Fortschritte erzielen und hat jetzt eine wichtige Wegmarke erreicht: Nach einer aktuellen Auswertung wurden bis Ende Januar mehr als 100.000 Umsatzsteuerkonten eröffnet, die zu Unternehmen aus der Ländergruppe mit dem stärksten Wachstum gehören. Diese umfasst die Volksrepublik China (inkl. der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau) und Taiwan.

Die Statistik der letzten Jahre verdeutlicht den Erfolg der Berliner Steuerverwaltung, aber auch das erhebliche Wachstum der internationalen Warenströme im Online-Handel. Bis zum 1.1.2019 gab es rund 7.800 Registrierungen zur Umsatzbesteuerung von Unternehmen aus der entsprechenden Ländergruppe. Bis zum 1.1.2021 waren es rund 49.000 Unternehmen. Allein im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Fälle abermals verdoppelt. Das Umsatzsteueraufkommen aus diesen Fällen belief sich im Jahr 2021 auf einen erheblichen dreistelligen Millionenbetrag, der Bund und Ländern zugutekommt.

Berlin ist im Zuge der Arbeitsteilung der Länder zuständig für Neuregistrierungen umsatzsteuerpflichtiger Unternehmen aus mehr als einhundert Staaten. Aus der Volksrepublik China kommen innerhalb dieser Gruppe die weitaus meisten Unternehmen. Innerhalb der Berliner Steuerverwaltung ist das Finanzamt Neukölln zuständig.

Zum Anstieg der Fälle hat eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 1.1.2019 wesentlich beigetragen. Sie verpflichtet Betreiber elektronischer Schnittstellen – also beispielsweise von Online-Handelsplattformen –, den Steuerbehörden Angaben zu machen über die liefernden Unternehmen. Die Betreiber haften zudem unter bestimmten Voraussetzungen für die von Onlinehändlern nicht entrichtete Umsatzsteuer.

Finanzsenator Daniel Wesener: “Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzamt Neukölln für ihre herausragende Arbeit, aber auch für die gute Kooperation mit den betroffenen Unternehmen. Das Beispiel zeigt, dass die Steuerverwaltung sehr wohl mit globalen Entwicklungen wie der Digitalisierung und neuen Geschäftsmodellen Schritt halten kann, wenn die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen dafür bestehen. Damit leistet Berlin einen wichtigen Beitrag zur Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte und zur Steuergerechtigkeit, auch zugunsten anderer Bundesländer.”

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung Nr. 22-004 vom 9.2.2022

Bis Ende Juli 2022 muss sie stehen – die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 AO) für die Verzinsungszeiträume ab 2019. Ein paar Monate bleiben noch – aber die Uhr tickt. Der DStV regt in seiner Stellungnahme eine bürokratiearme Lösung an.

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: In Folge der Finanzkrise 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Insofern sei ein monatlicher Zins von 0,5 % evident realitätsfern, um potenziell erzielbare Liquiditätsvorteile auszugleichen (vgl. Beschluss v. 08.07.2021, 1 BvR 2237/14).

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regte in seiner Stellungnahme S 02/22 eine möglichst bürokratiearme Lösung an. Unter anderem schlug er Folgendes vor:

Anknüpfen an Basiszinssatz

Aus Sicht des DStV sollte die neue Zinsregelung transparent langfristige Zinsentwicklungen abbilden und einer gewissen Kontinuität unterliegen. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für ein Anknüpfen der Neuregelung an einen variablen Zinssatz aus. Konkret regte der DStV an, die Verzinsung zugunsten wie zulasten dynamisch an den Basiszinssatz nach § 247 BGB anzupassen.

Die halbjährliche Aktualisierung des Basiszinssatzes darf jedoch aus Gründen der Praxistauglichkeit nicht zu einer halbjährlichen Zinsanpassung führen. Vielmehr sollte eine Anpassung nur jahresbezogen erfolgen.

Änderungskorridor für erhöhte Planungssicherheit

Eine gewisse Beständigkeit und damit Planungssicherheit für die Praxis muss sein. Eine Anpassung des Zinssatzes zum Folgejahr sollte aus Sicht des DStV daher erst dann erfolgen, wenn dessen Änderung zum 01.07. den Korridor von 0,5 %-Punkten über- bzw. unterschreitet – verglichen zum jeweils geltenden Zinssatz. Im Falle eines negativen Basiszinssatzes oder eines, der bei null liegt, sollte die Zinshöhe – ohne Berücksichtigung des Korridors – auf 0 % gedeckelt sein.

Zeitliche Begrenzung des Zinslaufs

Gerade Zinsen im Rahmen von Außenprüfungen belasten kleine und mittlere Unternehmen mitunter sehr. Steuerpflichtige bzw. ihre Beraterinnen und Berater können die zu erwartende Zahllast spätestens mit der Schlussbesprechung hinreichend bestimmen. Bis die endgültigen Steuerbescheide eintreffen, müssen sie sich jedoch mitunter gedulden. Und das, während der Zinslauf läuft und läuft und läuft und die Zinslast entsprechend steigt. Daher regt der DStV an, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die von Steuerpflichtigen bereits im Rahmen von Betriebsprüfungen geleisteten Vorauszahlungen den Zinslauf stoppen.

Ungeachtet dessen spricht er sich für eine generelle Begrenzung des Zinslaufs auf vier Jahre aus. Dies könnte die Motivation der Finanzverwaltung erhöhen, die Betriebsprüfungen deutlich näher an die betroffenen Veranlagungszeiträume zu ziehen. Frühere Planungs- und Rechtssicherheit sowie Bürokratieabbau wären die Folge und ein positiver Nebeneffekt.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., Mitteilung vom 10.2.2022