Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzureißen und sodann ein neues Gebäude zu errichten, so ist es gerechtfertigt, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Eine ihrer Kommanditistinnen hatte ihre Gesellschaftereinlage dadurch erbracht, dass sie Grundstücke zu Buchwerten auf die Gesellschaft übertrug. Bereits bei Erwerb der Grundstücke hatte die Klägerin die Absicht, die aufstehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten. Für die durch den Abbruch untergegangene Bausubstanz nahm sie sodann Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung vor. Diese und die Abbruchkosten machte sie als sofort abziehbare Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es behandelte die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten als Herstellungskosten der neuen Gebäude.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass Herstellungskosten der neuen Gebäude vorlägen, die über deren Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden könnten. Wenn der Steuerpflichtige ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht erwerbe, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, dann sei die Vernichtung des alten Voraussetzung für die Errichtung des neuen Gebäudes. Damit bestehe zwischen dem Abbruch des Gebäudes und der Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Dieser rechtfertige es, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung.

Für den Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes dürfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten könnten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Rechtsgrundsätze seien auch bei einer als anschaffungsähnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundstücks in ein Betriebsvermögen – mit Abbruchabsicht – anzuwenden. Sie griffen auch dann, wenn die Einlage zu Buchwerten erfolgt sei.

(FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.04.2016 zu Urteil vom 23.2.2016 – 10 K 2708/15)

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerzahler Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) versagt.

Zum Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers verstarb an den Folgen ihres Krebsleidens. Der Ehemann nahm den Frauenarzt der Ehefrau auf Schadenersatz wegen eines geltend gemachten Behandlungsfehlers in Anspruch. Es wurde u.a. Schmerzensgeld gefordert. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung von ihm im Streitjahr gezahlte Kosten des Zivilprozesses gegen den Arzt geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen auch im Einspruchsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Das Finanzgericht hatte dem Kläger zunächst Recht gegeben.

Der BFH hat jetzt die Revision des Finanzamts für begründet angesehen. Entsprechend einer langjährigen Rechtsprechung, zu der der BFH in 2015 zurückgekehrt ist (BFH-Urteil vom 18.6.2015, VI R 17/14), können Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Zwar kann sich ein Steuerbürger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung aber nicht aus. Denn hinsichtlich der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 EStG ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu der Aufwendung geführt hat.

Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung auslösende Ereignis zwangsläufig war. Denn es sollen nur zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf steuermindernd berücksichtigt werden. Hierzu gehören Zivilprozesskosten in der Regel nicht. Dies gilt insbesondere, wenn – wie im Urteilsfall – Ansprüche wegen immaterieller Schäden geltend gemacht werden. Zivilprozesskosten sind vielmehr nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

Mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Im Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer (Geschäftsführer) einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein „Investmentkonto“ abgeführt werden konnte, das für den Geschäftsführer bei einer Bank eingerichtet wurde. Mit dem Guthaben sollte ein vorgezogener Ruhestand oder die Altersversorgung des Geschäftsführers finanziert werden. Die GmbH zahlte monatlich 4.000 € auf das Investmentkonto ein. Die GmbH bildete in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde Rückstellung für ein „Zeitwertkonto“. Lohnsteuer wurde insoweit nicht einbehalten. Der Geschäftsführer erhielt nur noch ein entsprechend gemindertes lohnsteuerpflichtiges Gehalt.

Der BFH folgte dem nicht. Im Klageverfahren der GmbH entschied der BFH, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliege, die das Einkommen der GmbH nicht mindert. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde mit einem Fremdgeschäftsführer kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren.

Der BFH begründet dies mit der sog. Allzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers, die ihn verpflichte, Arbeiten auch dann zu erledigen, wenn sie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus anfallen. Damit nicht vereinbar sei ein Verzicht auf unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit. Ansonsten käme es zu einer mit der Organstellung nicht vereinbaren Abgeltung von Überstunden.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 27 vom 23.03.2016 zu Urteil vom 11.11.2015 – I R 26/15)

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Mahlzeit, ist der geldwerte Vorteil in der Regel zu versteuern oder er führt bei einer Auswärtstätigkeit zu einer Kürzung der Verpflegungspauschalen. Aber es gibt auch Fälle ohne steuerliche Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt die Entwicklung auf. Es geht um die Mahlzeitengestellung auf einer Offshore-Plattform.

Verpflegt der Arbeitgeber die Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil nach dem Urteil des FG Hamburg vom 17.9.2015 (Az. 2 K 54/15) dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen der besonderen betrieblichen Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

Im Ergebnis ist ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers aufgrund betriebsfunktionaler Zielsetzung für die Kantinenverpflegung zumindest dann gegeben, wenn dies den Gesichtspunkten der Logistik, dem Sicherheits- und Betriebskonzept, den Hygienebestimmungen und der Gestaltung des Betriebsablaufs (Schichtdienst) auf der Offshore-Plattform im besonderen Maße Rechnung trägt, die Mitarbeiter aufgrund der beengten Räumlichkeiten keine Möglichkeit haben, sich selbst zu verpflegen, und die Verpflegung das übliche Maß in der Offshore-Branche nicht übersteigt.

Ab dem Jahr 2016 benötigt die Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern, um das Kindergeld auszuzahlen. Dennoch kann hier weitestgehend Entwarnung gegeben werden: Wer nicht schon zu Beginn des Jahres die Steuer-Identifikationsnummern eingereicht hat, braucht nicht zu bangen. Die Familienkassen werden bei fehlender Steuer-Identifikationsnummer das Kindergeld nicht direkt ab Januar 2016 stoppen. Vielmehr hat insoweit auch das Bundeszentralamt für Steuern versichert, dass Eltern die Steuer-Identifikationsnummern des entsprechenden Kindes sowie desjenigen, an den das Kindergeld gezahlt wird, im Laufe des Jahres nachreichen können.

Dennoch sollten Eltern prüfen, ob die Steuer-Identifikationsnummer bei der Familienkasse vielleicht bereits vorliegt. In Neuanträgen wird mittlerweile direkt nach der entsprechenden Identifikationsnummer von Kind und Elternteil gefragt. Bei Eltern, die schon längere Zeit Kindergeld beziehen, kann es jedoch durchaus sein, dass die Steuer-Identifikationsnummer der zuständigen Familienkasse nicht bekannt ist. In diesem Fall müssen die Identifikationsnummern schriftlich der jeweiligen Familienkasse mitgeteilt werden.

Gesagt, getan! Aber wo finden sich diese vermaledeiten Nummern überhaupt? Die Antwort ist relativ einfach: Eltern finden ihre Steuer-Identifikationsnummer auf dem letzten Einkommensteuerbescheid oder gegebenenfalls auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ihres Arbeitgebers. Erteilt wurde das steuerliche Brandzeichen seinerzeit mittels Mitteilungsschreiben des Bundeszentralamts für Steuern.

Gleiches gilt für die Kinder: Zwar werden hier in der Regel keine Steuerbescheide vorhanden sein, jedoch wurde kurze Zeit nach der Geburt auch vom Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Steuer-Identifikationsnummer für jedes Kind erteilt und den Eltern per Post zugeschickt. Sollte dieser Brief nicht mehr aufzufinden sein (und auch an anderer Stelle die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes nicht gefunden werden können), bleibt den Eltern immer noch der Weg, beim Bundeszentralamt für Steuern nachzufragen, damit dieses die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (erneut) mitteilt.

Obwohl das Kindergeld auch ohne Steuer-Identifikationsnummer im Jahr 2016 noch ausgezahlt werden soll, sollte mit der Mitteilung der entsprechenden Identifikationsnummer nicht zu lange gewartet werden. Wer hier nämlich überhaupt nicht tätig wird, muss damit rechnen, dass spätestens 2017 das Kindergeld gestoppt wird.

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