Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

IT-Dienstleistungen an Krankenkassen (15. Senat)

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Februar 2017 (Az. 15 K 33/14 U) entschieden, dass IT-Dienstleistungen, die eine eG an Krankenkassen erbringt, umsatzsteuerfrei sind. Die ehemalige Klägerin, die sich inzwischen im Insolvenzverfahren befindet, ist eine eG, deren Mitglieder Krankenkassen sind. Sie erbrachte gegenüber ihren Mitgliedern Betreuungs- und Beratungsleistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Demgegenüber berief sich die eG auf die unmittelbare Geltung der europarechtlichen Befreiungsvorschrift.

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster gab der Klage vollumfänglich statt. Die Mitglieder der eG erbrächten als Krankenkassen im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nicht umsatzsteuerbare Leistungen. Die Befreiung der IT-Dienstleistungen von der Umsatzsteuer führe auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Es sei nicht ersichtlich, dass private Unternehmer in dem von der eG abgedeckten Marktsegment vergleichbare Leistungen anbieten würden oder könnten. Dementsprechend gäbe es auch keine Nachfrage für derartige Leistungen. Die Tätigkeiten setzten einen uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Sozialdaten der Mitgliedskrankenkassen voraus. Ein derartiger Datenzugriff durch private Unternehmer sei aufgrund sozialrechtlicher Bestimmungen nicht zulässig. Die eG könne sich auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen, weil der deutsche Gesetzgeber diese Befreiungsvorschrift nicht hinreichend umgesetzt habe.

Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer (5. Senat)

In einem anderen Verfahren hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. 5 K 23/15 U) entschieden, dass Bürodienstleistungen, die eine GbR an selbstständige Berufsbetreuer erbringt, umsatzsteuerpflichtig sind. Die Gesellschafter der Klägerin sind drei selbstständige Berufsbetreuer, die sich zum Betrieb einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die Klägerin stellte zu diesem Zweck eine Bürofachkraft ein und mietete Büroräume an. Über ihre Leistungen erteilte die Klägerin den Gesellschaftern Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis. Gegen die Behandlung als umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch das Finanzamt wandte sie ein, dass sie als reine Innengesellschaft bereits nicht Unternehmerin sei. Zudem berief sie sich auf die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL.

Diese Klage hatte keinen Erfolg. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Klägerin steuerbare Umsätze an ihre drei Gesellschafter erbringe. Sie sei insbesondere Unternehmerin, weil es sich bei ihr nicht um eine bloße Innengesellschaft handele. Sie trete vielmehr nach außen auf, indem sie eigene Rechtsverhältnisse mit Dritten (z. B. als Arbeitgeberin) begründe. Auf die europarechtliche Befreiungsvorschrift könne sich die Klägerin nicht berufen, da eine Befreiung zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Nach Auffassung des Senats könnten die Bürodienstleistungen auch von jedem anderen Unternehmen angeboten und erbracht werden. Dem stehe insbesondere § 203 StGB, wonach u. a. staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen ihnen anvertraute fremde Geheimnisse nicht offenbaren dürfen, nicht entgegen. Diese Vorschrift gelte nämlich auch für berufsmäßig tätige Gehilfen, so dass die Klägerin selbst ebenfalls einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht unterliege.

Der 5. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Mitteilung vom 15.03.2017 zu den Urteilen 15 K 33/14 vom 14.02.2017 und 5 K 23/15 vom 02.01.2017)

Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen „Epilepsiehund“ als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus.

Der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen, so der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 30. November 2016 (Az. 2 K 2338/15). Die Kläger haben hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. VI B 13/17).

Die Klägerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100. Die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) wurden festgestellt. Die Klägerin machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer stationären Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen ausgebildet. Dieser begleite sie bei Fahrten im Rollstuhl. Der Hund könne aufgrund von Veränderungen des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur Epilepsieanfälle vorzeitig erkennen. Die Aufwendungen für den Hund seien daher unvermeidlich. Jedenfalls der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz sei anzusetzen.

Der 2. Senat entschied: Habe die Klägerin einen Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen, seien nach dem Wortlaut des § 33b Einkommensteuergesetz keine Einzelaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit dem Pauschbetrag seien aus Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten. Infolgedessen komme auch keine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Anwendung. Im Übrigen habe die Klägerin keine haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen. Der Hund sei zeitlich befristet in einer Hundepension aufgenommen worden. Dessen „außerhäusliche“ Betreuung stehe in keinem räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt der Klägerin.

Der Senat ließ offen, ob die Aufwendungen für den Hund der Klägerin zwangsläufig erwachsen und als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien. Bedenken hatte der Senat, da der Hund zum Zeitpunkt der Anschaffung noch nicht ausgebildet gewesen sei und der Nachweis gefehlt habe, dass die Aufwendungen für dessen Anschaffung krankheitsbedingt zwangsläufig gewesen seien. Ein vor Erwerb ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung habe nicht vorgelegen.

(FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 06.03.2017 zu Urteil vom 30.11.2016 – 2 K 2338/15; BFH-Az.: VI B 13/17)

Ausweislich der Regelungen zum Umsatzsteuerrecht kann der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nur vorgenommen werden, wenn diese ordnungsgemäß ist. Dazu gehört unter anderem, dass die ausgestellte Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Leistungsempfängers enthalten muss. Konkreter werden die gesetzlichen Regelungen in diesem Punkt allerdings leider nicht.

Seit einiger Zeit ist in der Praxis in diesem Zusammenhang fraglich, was denn unter der vollständigen Anschrift ganz konkret zu verstehen ist. Was eigentlich klar scheint, kann tatsächlich nämlich sehr wohl vollkommen unterschiedlich interpretiert werden. So könnte man einmal zu Gunsten des Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass es sich dabei lediglich um eine Anschrift handelt, unter der der Unternehmer zu erreichen ist. Ob tatsächlich unter dieser Anschrift auch gearbeitet wird, soll dabei hingegen völlig irrelevant sein.

Vereinzelt wird jedoch auch aus fiskalischer Sicht davon ausgegangen, dass dies allein nicht ausreicht. So kursiert auch die Auffassung, dass die vollständige Anschrift diejenige Anschrift sein muss, unter der der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet.

Für die praktische Arbeit ist die Frage, was denn nun konkret unter einer vollständigen Anschrift zu verstehen ist, von enormer Bedeutung. Dies ist auch der Grund, weshalb sich direkt zwei verschiedene Senate des Bundesfinanzhofs in München in zwei Beschlüssen vom 6. April 2016 unter den Aktenzeichen V R 25/15 und XI R 20/14 mit Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof wenden. Darin werden die Fragen aufgeworfen, ob eine zur Ausbildung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die vollständige Anschrift enthält, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er derzeit postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Insoweit ist es besonders relevant, welche Anschrift von einem Steuerpflichtigen in der Rechnung angegeben werden muss, wenn er ein Unternehmen betreibt, insoweit aber über kein Geschäftslokal verfügt, wie beispielsweise beim Internethandel.

Das Ergebnis der Anfragen an den Europäischen Gerichtshof ist daher mit Spannung zu erwarten, da insbesondere das Festhalten an einer vollständigen Anschrift, unter der der Unternehmer auch tatsächlich unternehmerisch tätig sein muss, in der Praxis in zahlreichen Fällen zu erheblichen Problemen führen dürfte.

Wenn kein anderer Arbeitsplatz für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit vorhanden ist und diese dann im häuslichen Arbeitszimmer erledigt wird, können die Aufwendungen des Arbeitszimmers grundsätzlich bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro im Kalenderjahr steuermindernd abgezogen werden. Soweit zumindest der Grundsatz der Arbeitszimmerregelung im Einkommensteuergesetz.

Aktuell stellt jedoch das Finanzgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 5 K 1251/12 klar, dass ein Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht in Betracht kommt, wenn das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Klägers nicht erforderlich ist. Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung überhaupt nicht darauf ab, ob für diese Tätigkeit überhaupt ein weiterer Arbeitsplatz vorhanden ist oder nicht.

Nach Aussage des Gerichtes können die Kosten für den heimischen Arbeitsplatz auch dann schon nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn zwar tatsächlich kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, das Arbeitszimmer jedoch nicht unbedingt für die Tätigkeit notwendig ist.

So führt das Gericht wortwörtlich in seiner Begründung aus: „Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur berücksichtigt werden, wenn dieses für die Tätigkeit erforderlich ist. Dieses Kriterium ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Aus dem Sinnzusammenhang der Regelung zur Abzugsfähigkeit von Arbeitslohn ist zu folgern, dass der Aufteilungsabzug nur dann erfolgen darf, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich erforderlich für die Einkünfteerzielung ist.“

Das Gericht begründet diese nicht dem Gesetz zu entnehmende Auffassung damit, dass bei den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wegen dessen Belegenheit im Privatbereich des Steuerpflichtigen Berührungen mit der privaten Lebensführung sehr stark gegeben sind. Insoweit empfindet es das erstinstanzliche Gericht als sachgerecht, wenn weiterhin auf die Erforderlichkeit des Arbeitszimmers abgestellt wird.

Tatsächlich kann man dies jedoch nicht im Gesetz lesen. Daher ist unseres Erachtens diese Auffassung abzulehnen. Grundsätzlich ist es so, dass Werbungskosten und/ oder Betriebsausgaben dann abzugsfähig sind, wenn ein Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung besteht. Die Frage, ob die einzelne Betriebsausgabe auch tatsächlich objektiv notwendig oder erforderlich ist, ist dabei regelmäßig irrelevant. Ansonsten könnte das Finanzamt beispielsweise schon für die Anschaffung des großen Aktenvernichters den Betriebsausgabenabzug verwehren, wenn nach objektiven Kriterien auch eine kleinere und günstigere Version für das Unternehmen ausgereicht hätte.

Insoweit kann auch die Argumentation nicht nachvollzogen werden, dass sich beim häuslichen Arbeitszimmer das Kriterium der Erforderlichkeit daraus ergibt, dass es im Privatbereich des Steuerpflichtigen liegt und es dementsprechend zu einer Berührung mit der privaten Lebensführung kommt.

Denn auch beim Pkw eines Unternehmers, der privat mitbenutzt wird, ist eine deutliche Berührung der privaten Lebensführung gegeben. Hier entscheidet das Finanzamt jedoch nicht mit. So kann der Fiskus (zu Recht) nicht behaupten, dass lediglich die Kosten für einen Kleinwagen nach objektiven Kriterien abgezogen werden können, weil die Anschaffung der Großraumlimousine bzw. des Sportwagens allein auf subjektiven Erwägungen des Unternehmers beruht und eine objektiven Erforderlichkeit insoweit nicht gegeben ist.

Leider ist das erstinstanzliche Finanzgericht Nürnberg mit seiner Meinung jedoch nicht alleine. So hat schon das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 20. November 2000 unter dem Aktenzeichen 13 K 1005/00 klargestellt, dass Aufwendungen für ein heimisches Arbeitszimmer nur dann im Rahmen der Einkünfteermittlung berücksichtigungsfähig sind, wenn das Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist. Im damals abgeurteilten Fall ging es um die Verwaltung von zwei Eigentumswohnungen. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Arbeitszimmer sehr wohl erforderlich sei, weil bei der Anschaffung einer Eigentumswohnung ein extrem erhöhter Verwaltungsaufwand gegeben sei. Dennoch hielt das Gericht die Unterhaltung eines heimischen Arbeitsplatzes nur für diese Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht für erforderlich und strich die steuermindernde Berücksichtigung der heimischen Arbeitsplatzkosten.

In ein ähnliches Horn stieß auch zwei Jahre später das Finanzgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 19. März 2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 308/11. In diesem Fall ging es darum, dass das Finanzamt der Meinung war, dass ein häusliches Arbeitszimmer allein für die Verwaltung einer Fotovoltaikanlage nicht erforderlich sei, weil die zeitliche Inanspruchnahme des Raumes insoweit von untergeordneter Bedeutung sei.

Beide Entscheidungen sind rechtskräftig geworden, weshalb aktuell das Finanzgericht Nürnberg auch keine Gründe für die Zulassung einer Revision in der Sache sieht. Dagegen wurde jedoch seitens der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, welche mittlerweile vom Bundesfinanzhof angenommen wurde. Unter dem Aktenzeichen IX R 52/14 müssen sich die obersten Finanzrichter daher unter anderem ganz konkret mit der Frage beschäftigen, ob es zum Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unabdingbare Voraussetzung ist, dass das Arbeitszimmer nach objektiven Kriterien erforderlich ist.

Tipp:

Betroffene sollten in allen noch offenen Fällen Einspruch einlegen und auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof in München verweisen.

 

Exkurs:

Betrachtet man die Sache nüchtern, ist es vielleicht sogar sinnvoll, dass nicht für irgendwelche untergeordneten Einkünfte direkt ein häusliches Arbeitszimmer beansprucht werden kann. Fakt ist aber auch, dass dies dem Einkommensteuergesetz so nicht zu entnehmen ist.