Einträge von Kanzlei Pöhler

Anrechnung der polnischen Familienleistung „500+“ auf das deutsche Kindergeld

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Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater zweier Töchter. Er wurde von seinem polnischen Arbeitgeber […]

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

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Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es für die Regelung […]

Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

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Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wendet sich zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wird. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach […]

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

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Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2018 (V R 48/16) entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht – insbesondere des IPSC-Schießens (International Practical Shooting Confederation – IPSC) – im konkreten Einzelfall auch die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellungen der Gemeinnützigkeit erfüllen kann. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden […]

FDP fordert Berücksichtigung von Negativzinsen

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Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen negative Erträge sind und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können, heißt es in einem Antrag (19/15771) der FDP-Fraktion. Nicht mit positiven Kapitaleinkünften verrechenbare negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital sollen als Verlustvortrag festgestellt werden. In der Begründung des Antrages heißt es, Sparer dürften durch […]

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung dieser Frage gerichtet. Die Klägerin hatte ein Versicherungsprodukt entwickelt, mit dem Schiffe und […]

Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

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Bei der steuerlichen Behandlung von Bewirtungsausgaben wird deutlich, wie stark sich die Wege von Einkommensteuer und Umsatzsteuer trennen können. Was Sie beachten müssen, um die Kosten steuerlich anerkannt zu bekommen. Während bei geschäftlich veranlassten Bewirtungsaufwendungen lediglich 70 % der angemessenen Ausgaben in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gewinnmindernd geltend gemacht werden können, steht dem vollen Vorsteuerabzug aus umsatzsteuerlicher […]

Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen

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Zinsen aus alten, eigentlich steuerfreien Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind dann der Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn die Versicherung genutzt wird, um damit ein Darlehen abzusichern, dessen Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ursprünglich verhindern, dass durch Darlehensaufnahme und spätere Tilgung aus einer Lebensversicherung hohe steuerwirksame Zinsen generiert werden […]

Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

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Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann. Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist und dass […]

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

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Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen […]