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Kassen nicht mit Finanzamt verbunden

In der Bundesrepublik Deutschland existieren keine Registrierkassen, die über das Internet mit dem Finanzamt verbunden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18017) mit. Die AfD-Fraktion hatte sich nach dem Anteil der Registrierkassen mit einer „Live-online-Verbindung“ direkt ins Finanzamt erkundigt. Eine Schätzung der Steuerausfälle durch Manipulationen von […]

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstütztwerden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski erklärt dazu: „Wir geben Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen. Die Umsatzsteuersenkung auf Speisen wird der Gastronomie beim Durchstarten nach dem Corona-Lockdown helfen. Zusammenhalt ist entscheidend, damit wir gut […]

Steuer-Formulare: Gender-Aspekte berücksichtigt

Die Berücksichtigung von Gender-Gesichtspunkten hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dies versichert sie in ihrer Antwort (19/18323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17653). Mit der Formulierung „steuerpflichtige Person“ seien die Abfragen in der Steuererklärung grundsätzlich geschlechtsneutral gestaltet. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern seien Begriffe notwendig, um den steuerpflichtigen Personen die jeweiligen […]

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt. Der Kläger schloss Kaufverträge über zwei Blockheizkraftwerke und mit einem mit dem […]