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in Statistik über die Einspruchsbearbeitungden Finanzämtern im Jahr 2018
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (nach dem Stand 26. März 2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018 zusammengestellt. Unerledigte Einsprüche am 31.12.2017: 2.272.125 Eingegangene Einsprüche: 3.389.956 (Veränderung gegenüber Vorjahr: + 4,4 %) Erledigte Einsprüche: 3.253.785 (Veränderung gegenüber Vorjahr: – 2,7 %) davon erledigt […]
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur […]
Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht
Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. Die Bevollmächtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsläufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, […]
Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung
Die Bundesregierung hält das geltende Recht der Verzinsung von Steueransprüchen beziehungsweise Nachzahlungen für verfassungsgemäß. Dies sei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in den zwei anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes dargelegt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17998). Darin wird auch erläutert, dass es […]
Blitzlichter:
