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Metallbildhauer: Lieferung von „Feuerschalen“ unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für „Feuerschalen“ als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt. Der Kläger, ein freischaffender Metallbildhauer, stellt u. a. aus Stahl pro Woche mehrere individuell gefertigte „Feuerschalen“ her. Diese können mit Festbrennstoffen oder mit einem mit flüssigen Brennstoffen befüllten Fackeleinsatz im Innen- und […]

Strafe bei nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen

Bei Frage der Festsetzung von Verzögerungsgeld alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, entschied das FG des Saarlandes. Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gegen einen Steuerpflichtigen gemäß § 146 Absatz 2b der Abgabenordnung wegen nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen erweist sich dann als ermessensfehlerhaft, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des […]

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als „verlorener Zuschuss“ als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und […]

NRW: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig komplett umsatzsteuerfrei

In Nordrhein-Westfalen sind künftig ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit. „Mein Ziel ist es, Steuergesetze so fair und transparent wie möglich zu machen“, sagt Finanzminister Walter-Borjans. „Niemand kann einem Pflegebedürftigen vermitteln, warum nur die unmittelbare Behandlung durch den Arzt von der Umsatzsteuer […]