Mandatenbriefe

Aktuelle Steuerlex-Monatsbriefe

Mandantenbrief Oktober 2026

Steuertermine

12.10.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November
2026:

12.11.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung.
16.11.  Gewerbesteuer,
Grundsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 19.11. für den Eingang der Zahlung.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2026

Die Beiträge sind in
voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten
Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als
Fälligkeitstermin der 28.10.2026.

1. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Wer Vermögen gegen eine lebenslange
Rentenzahlung überträgt, muss für die Schenkungsteuer den Kapitalwert dieser
Belastung ermitteln. Dabei stellt sich die Frage, mit welchem Zinssatz künftige
Rentenzahlungen auf ihren heutigen Wert abgezinst werden. Das Bewertungsgesetz
schreibt hierfür bei lebenslangen Leistungen einen Zinssatz von 5,5 % vor.
Gerade in Zeiten niedriger Marktzinsen war umstritten, ob dieser feste Zinssatz
noch verfassungsgemäß ist.

Mit dieser Frage befasste sich der
Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.1.2026 unter dem Aktenzeichen II R
35/23. Eine Frau hatte von ihrem Onkel im Jahr 2019 ein Grundstück erhalten. Im
Gegenzug verpflichtete sie sich, ihm ab dem 1.1.2020 lebenslang monatlich 1.000
Euro zu zahlen. Im notariellen Vertrag war für die Kapitalisierung der Rente
ein Zinssatz von 0,5 % jährlich vereinbart. Für die Schenkungsteuer legte das
Finanzamt jedoch nicht diesen vertraglichen Zinssatz zugrunde.

Nach § 12 Abs. 1 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) richtet sich die
Bewertung solcher Belastungen nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Gemäß § 14 Abs.
1 BewG wird der Kapitalwert lebenslanger Leistungen anhand des Jahreswerts, der
statistischen Lebenserwartung und eines gesetzlich vorgegebenen Zinssatzes von
5,5 % ermittelt. Das Finanzamt setzte bei einem Jahreswert von 12.000 Euro und
dem damals 78-jährigen Schenker einen Vervielfältiger von 7,242 an. Daraus
ergab sich ein Kapitalwert der Rentenverpflichtung von 86.904 Euro.

Die Klägerin hielt den Zinssatz von
5,5 % angesichts der damaligen Niedrigzinsphase für realitätsfern und damit für
einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sie verlangte, den
vertraglich vereinbarten Zinssatz von 0,5 % anzuwenden. Das Finanzamt hielt
dagegen die gesetzliche Regelung für verbindlich. Bereits das Finanzgericht
München hatte die Klage mit Urteil vom 25.5.2022 unter dem Aktenzeichen 4 K
2064/21 abgewiesen.

Auch die obersten Finanzrichter
bestätigte nun leider im Ergebnis die Berechnung des Finanzamts. Der
Kapitalwert von 86.904 Euro ist zutreffend. Nach § 14 Abs. 4 BewG darf ein
anderer Wert gerade nicht allein deshalb angesetzt werden, weil mit einem anderen
Zinssatz als 5,5 % gerechnet wird. Der im Vertrag genannte Zinssatz von 0,5 %
ist deshalb für die steuerliche Bewertung ohne Bedeutung.

Der Bundesfinanzhof sieht in der
gesetzlichen Zinssatzregelung auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur früheren
Vollverzinsung von Steuern mit 6 % jährlich ist nicht übertragbar. Das
Bundesverfassungsgericht hatte diese Verzinsung mit Beschluss vom 8.7.2021
unter den Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 für bestimmte Zeiträume
beanstandet. Dort ging es um den Ausgleich eines Vorteils aus einer späteren
Steuerzahlung.

Bei § 14 BewG verfolgt der Zinssatz
dagegen einen anderen Zweck. Er dient dazu, langfristige und teilweise über
Jahrzehnte laufende Zahlungen einheitlich auf einen Kapitalwert abzuzinsen.
Kurzfristige Schwankungen des Kapitalmarkts sollen sich gerade nicht
unmittelbar auf die Bewertung auswirken. Wegen dieser langfristigen Betrachtung
besitzt der Gesetzgeber nach Auffassung des obersten Finanzgerichts einen
weiten Typisierungsspielraum.

Auch die Niedrigzinsphase im Jahr
2019 macht den Zinssatz von 5,5 % nach Ansicht des Gerichts nicht
offensichtlich realitätsfern. Die spätere Zinswende ab 2022 zeigt vielmehr,
dass Zinsen über längere Zeiträume erheblich schwanken können. Für die Praxis bedeutet
die Entscheidung daher, dass lebenslange Renten und vergleichbare Belastungen
für Zwecke der Schenkungsteuer weiterhin nach den gesetzlichen Bewertungsregeln
mit dem Zinssatz von 5,5 % zu kapitalisieren sind. Individuell vereinbarte
niedrigere Zinssätze ändern daran leider grundsätzlich nichts.

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2. Für alle Steuerpflichtigen: Unentgeltliche Ratenzahlungen sind auch unentgeltlich

Wer einen privaten
Vermögensgegenstand verkauft und dem Käufer erlaubt, den Kaufpreis über viele
Jahre in unverzinslichen Raten zu zahlen, musste bislang mit einer unangenehmen
steuerlichen Folge rechnen. Die Finanzverwaltung konnte die einzelnen Raten rechnerisch
in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufteilen. Der angenommene Zinsanteil
wurde dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert. Der Bundesfinanzhof hat
diese Rechtsprechung nun ausdrücklich (und erfreulicherweise) geändert.
Entscheidend ist nun grundsätzlich, was die Vertragsparteien tatsächlich
vereinbart haben. Wird der Kaufpreis vollständig in Raten gezahlt und die
Stundung ausdrücklich zinslos gewährt, entsteht nicht allein wegen der langen
Zahlungsdauer ein steuerpflichtiger Zinsertrag.

Im entschiedenen Fall hatten
Eheleute ein mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebautes Grundstück an ihre
Tochter verkauft. Sie waren zuvor mehr als zehn Jahre Eigentümer gewesen. Im
notariellen Vertrag vom 23.4.2021 vereinbarten die Beteiligten einen Kaufpreis,
der dem Wert der Immobilie entsprach. Die Tochter musste diesen Betrag jedoch
nicht sofort zahlen. Der Kaufpreis wurde gestundet und sollte in monatlichen
Raten beglichen werden. Eine Verzinsung war ausdrücklich nicht vereinbart.
Hintergrund war, dass die Tochter keine ausreichende Bankfinanzierung erhalten
konnte und monatlich nur einen begrenzten Betrag aufbringen konnte. Die Eltern
wollten ihr den Erwerb der Immobilie trotzdem ermöglichen. Zur Absicherung der
Kaufpreisforderung wurde eine Grundschuld bestellt.

Die Eltern erklärten aus den
Ratenzahlungen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt sah dies
anders. Es wandte § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) an und berechnete
aus der langfristig gestundeten Kaufpreisforderung einen Barwert. Die Differenz
zwischen den tatsächlich gezahlten Raten und dem rechnerisch ermittelten
Tilgungsanteil behandelte es als Zinsanteil. Diesen Betrag erfasste es nach §
20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerpflichtige
Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Die Eltern wehrten sich dagegen.
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht gab ihnen mit Urteil vom 17.9.2024
unter dem Aktenzeichen 4 K 34/24 recht. Es nahm an, dass der Vorteil aus dem
Zinsverzicht der Tochter geschenkt worden war und deshalb keine einkommensteuerpflichtigen
Kapitalerträge vorlagen. Das Finanzamt legte Revision ein und verlangte
weiterhin die Besteuerung eines rechnerischen Zinsanteils.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision mit Urteil vom 24.3.2026 unter dem Aktenzeichen VIII R 30/24 zurück.
Die obersten Finanzrichter bestätigten das Ergebnis des Finanzgerichts,
korrigierten allerdings dessen Begründung. Eine steuerpflichtige Schenkung lag
nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Für eine Schenkung unter Lebenden nach § 7
Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist eine
Vermögensverschiebung erforderlich. Allein dadurch, dass eine bestehende
Kaufpreisforderung zinslos gestundet wird, erhält die Tochter aber keine
Geldsumme aus dem Vermögen ihrer Eltern zur Nutzung. Ihre eigene
wirtschaftliche Belastung fällt lediglich geringer aus.

Entscheidend war deshalb die
einkommensteuerliche Behandlung. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge
aus sonstigen Kapitalforderungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn
für die Überlassung des Kapitals ein Entgelt zugesagt oder gezahlt wird. Genau
daran fehlte es hier. Die Vertragsparteien hatten ausdrücklich vereinbart, dass
jede monatliche Zahlung vollständig auf den Kaufpreis entfällt. Zusätzlich
geschuldete Stundungszinsen gab es nicht. Damit bestand zwar eine
Kapitalüberlassung durch die Stundung der Forderung, aber kein Entgelt für
diese Kapitalüberlassung.

Das oberste Finanzgericht betont,
dass zivilrechtlich wirksame Vereinbarungen grundsätzlich auch steuerlich
anzuerkennen sind. Dies gilt auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen.
Allein die Tatsache, dass eine zinslose Stundung unter fremden Dritten
möglicherweise unüblich ist, reicht nicht aus, um einen steuerpflichtigen
Zinsanteil zu unterstellen. Etwas anderes kann gelten, wenn eine Zinsabrede
lediglich verschleiert wird, ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der
Abgabenordnung (AO) vorliegt oder der Käufer bei sofortiger Zahlung einen
geringeren Kaufpreis zahlen müsste. Solche Umstände lagen im Streitfall nicht
vor.

Besonders hervorzuheben ist die
Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte früher bei
langfristigen unverzinslichen Ratenzahlungen teilweise unter Anwendung von § 12
Abs. 3 BewG einen fiktiven Zinsanteil berechnet. Daran hält das Gericht für
private Veräußerungsgeschäfte nicht mehr fest. § 12 Abs. 3 BewG kann kein
Entgelt für eine Kapitalüberlassung schaffen, wenn die Vertragsparteien gerade
keine Zinsen vereinbart haben. Die Bewertungsvorschrift allein begründet keine
Einkommensteuerpflicht.

Auch ein steuerpflichtiger
Rückzahlungsgewinn nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz
1 EStG entstand nicht. Die einzelnen Raten waren vollständig
Tilgungsleistungen. Sie waren jeweils mit den Anschaffungskosten der
Kaufpreisforderung zu verrechnen. Eine Aufteilung in einen abgezinsten Barwert
und einen zusätzlichen Ertragsanteil war nicht zulässig. Ebenso wenig handelte
es sich um eine Leibrente. Die Zahlungen waren nicht von der Lebensdauer der
Eltern abhängig und mussten nach deren Tod von der Tochter an die Erben
weitergeleistet werden.

Für private Verkäufer schafft die Entscheidung damit
erhebliche Klarheit. Wer einen Vermögensgegenstand gegen einen fest
vereinbarten Kaufpreis veräußert und diesen Kaufpreis ausdrücklich zinslos
stundet, erzielt grundsätzlich keine Kapitaleinkünfte allein deshalb, weil die
Zahlung über viele Jahre verteilt erfolgt. Wichtig ist eine klare vertragliche
Gestaltung. Aus dem Vertrag sollte eindeutig hervorgehen, dass die Raten
vollständig der Tilgung des Kaufpreises dienen und keine Verzinsung geschuldet
wird. Dann darf ein steuerpflichtiger Zinsanteil nicht allein rechnerisch über
das Bewertungsgesetz erzeugt werden.

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3. Für Kommanditisten: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a Einkommensteuergesetz

Verluste eines Kommanditisten
mindern die Steuer nicht immer sofort. Nach § 15a des Einkommensteuergesetzes
(EStG) können sie nur mit späteren Gewinnen aus derselben Beteiligung
verrechnet werden, wenn durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht
oder sich ein bereits negatives Konto weiter erhöht. Entscheidend ist deshalb
auch, wann der Kommanditist eine Einlage leistet. Eine frühere Einzahlung
schafft grundsätzlich keinen Vorrat, mit dem Verluste späterer Wirtschaftsjahre
sofort steuerlich genutzt werden können.

In dem Streitfall ging es um eine
im Jahr 2009 gegründete GmbH & Co. KG. Ihr einziger Kommanditist hatte
zunächst eine Kommanditeinlage von 200.000 €. Im Jahr 2016 wurde die Einlage
durch einen Gesellschafterbeschluss um 130.000 € auf 330.000 € erhöht. Der
höhere Betrag wurde im Handelsregister eingetragen. Der Kommanditist zahlte die
Einlage bis zum Ende des Jahres 2016 vollständig ein.

Auf den Kommanditisten entfiel 2016
ein Verlustanteil von 75.466,28 €. Dieser Verlust konnte wegen der im selben
Jahr geleisteten Einlage steuerlich ausgeglichen oder abgezogen werden. Von der
zusätzlichen Zahlung über 130.000 € wurden damit aber nur 75.466,28 € benötigt.
Ein Betrag von 54.533,72 € blieb ungenutzt. Das Kapitalkonto war zum Jahresende
dennoch negativ. Außerdem bestand bereits ein verrechenbarer Verlust aus
früheren Jahren.

Im Jahr 2017 entstand ein weiterer
Verlust. Das Finanzamt behandelte davon 70.000,10 € als nicht ausgleichs- oder
abzugsfähig. Der festgestellte verrechenbare Verlust erhöhte sich dadurch von
95.488,48 € auf 165.488,58 €. Die Gesellschaft verlangte, den im Vorjahr nicht
verbrauchten Teil der Einlage von 54.533,72 € zu berücksichtigen. In dieser
Höhe sollte der Verlust aus 2017 sofort steuerlich nutzbar sein.

Die Gesellschaft argumentierte,
dass der Kommanditist im Jahr 2016 tatsächlich zusätzliches Kapital
bereitgestellt hatte. Die Zahlung hatte die wirtschaftliche Grundlage der
Gesellschaft gestärkt. Es erschien ihr deshalb nicht gerechtfertigt, den nicht
verbrauchten Einlagebetrag steuerlich wirkungslos zu lassen. Außerdem sah sie
einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Eine lediglich
im Handelsregister eingetragene Haftsumme kann unter bestimmten Voraussetzungen
einen sofortigen Verlustausgleich ermöglichen. Eine bereits vollständig
gezahlte Einlage entfaltet diese Wirkung für spätere Verluste dagegen nicht.

Das Finanzamt lehnte die Änderung
ab. Nach § 15a Absatz 1a EStG können Einlagen bei einem negativen Kapitalkonto
nur Verluste des Wirtschaftsjahres ausgleichsfähig machen, in dem sie geleistet
werden. Ein im Einlagejahr nicht benötigter Betrag darf nicht in spätere Jahre
übertragen werden. Die Regelung gilt für Einlagen, die nach dem 24.12.2008
geleistet worden sind. Das Finanzgericht Köln bestätigte diese Auffassung mit
Urteil vom 9.3.2023 unter dem Aktenzeichen 15 K 1435/20.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision mit Urteil vom 26.2.2026 unter dem Aktenzeichen IV R 27/23 zurück. Der
Verlust aus 2017 bleibt in voller Höhe verrechenbar. § 15a Absatz 1a EStG
erfasst ausdrücklich auch sogenannte vorgezogene Einlagen. Das sind Einlagen,
die vor dem Wirtschaftsjahr des späteren Verlusts geleistet werden. Sie machen
weder bereits vorhandene verrechenbare Verluste rückwirkend ausgleichsfähig
noch schaffen sie ein Ausgleichsvolumen für Verluste künftiger Jahre.

Anders ist die Lage bei einer
Einlage, die im Jahr der Verlustentstehung geleistet wird. Eine solche
zeitgleiche Einlage kann den Verlust bis zu ihrer Höhe sofort ausgleichs- oder
abzugsfähig machen. Entsprechendes kann gelten, wenn die im Handelsregister
eingetragene Haftsumme höher ist als die tatsächlich geleistete Einlage. Dann
besteht eine Außenhaftung gegenüber den Gläubigern. Diese Haftung rechtfertigt
nach Ansicht der obersten Finanzrichter eine andere steuerliche Behandlung als
eine bereits erfüllte Einlagepflicht.

Vor Einführung des Absatzes 1a ließ
die Rechtsprechung bei vorgezogenen Einlagen einen besonderen Korrekturposten
zu. Dieser hielt den noch nicht verbrauchten Einlagebetrag für spätere Verluste
fest. Der Gesetzgeber beendete diese Praxis für Einlagen nach dem 24.12.2008.
Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 10.10.2024 unter dem
Aktenzeichen IV R 10/22 klargestellt, dass die frühere Rechtsprechung zum
Korrekturposten nicht fortgeführt werden kann.

Die gesetzliche Unterscheidung
führt nach Auffassung des Gerichts zwar zu einer Ungleichbehandlung. Eine im
Verlustjahr geleistete Einlage wirkt sofort. Eine vorgezogene Einlage
verschiebt die steuerliche Nutzung des Verlusts dagegen auf einen späteren Zeitpunkt.
Das ist für den Steuerpflichtigen regelmäßig nachteilig. Der allgemeine
Gleichheitssatz schützt nicht nur davor, dass Verluste endgültig
unberücksichtigt bleiben. Auch der Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung
muss sachlich gerechtfertigt sein.

Die Verluste gehen außerdem nicht
endgültig verloren. Sie können mit späteren Gewinnen aus derselben Beteiligung
verrechnet werden. Eine Berücksichtigung erfolgt spätestens bei Beendigung der
Gesellschaft oder bei Veräußerung beziehungsweise Aufgabe des Mitunternehmeranteils.
Der Nachteil liegt somit vor allem in der zeitlichen Verschiebung. Dieser
Nachteil ist nach Ansicht des Gerichts nicht so schwerwiegend, dass die
gesetzlich angestrebte Vereinfachung unangemessen erscheint. Eine Vorlage an
das Bundesverfassungsgericht war deshalb nicht erforderlich.

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4. Für GmbH-Gesellschafter: Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung

Wer Anteile an einer
Kapitalgesellschaft gegen neue Anteile an einer anderen Gesellschaft überträgt,
kann einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn auslösen, obwohl kein Geld
zufließt. Bei einem solchen Anteilstausch lässt das Umwandlungssteuerrecht unter
bestimmten Voraussetzungen eine steuerneutrale Fortführung der bisherigen Werte
zu. Dafür muss der Steuerpflichtige jedoch rechtzeitig einen hinreichend
bestimmten Antrag stellen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 2.12.2025
unter dem Aktenzeichen X R 32/23 geklärt, welche Anforderungen an diesen Antrag
gelten und wann die Antragsfrist endet.

Der Kläger hielt mehrere
Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH in seinem Privatvermögen. Insgesamt
war er mit 91,03 Prozent beteiligt. Im Jahr 2019 übertrug er zwei seiner
Geschäftsanteile auf eine spanische Aktiengesellschaft. Für einen Anteil erhielt
er neue Aktien der spanischen Gesellschaft im Wert von 6.507.000 Euro. Für den
anderen Anteil erhielt er 4.960.000 Euro in bar. Zusammen mit einem weiteren
Gesellschafter wurden insgesamt 51 Prozent der Anteile an der deutschen GmbH
übertragen.

Der Vertrag bezeichnete die
Übertragung als steuerneutralen qualifizierten Anteilstausch. Der Kläger
verpflichtete sich gegenüber der spanischen Gesellschaft, den erforderlichen
Antrag auf Fortführung der steuerlichen Werte form- und fristgerecht zu stellen.
Einen ausdrücklich an das Finanzamt gerichteten Antrag enthielt der Vertrag
jedoch nicht.

In seiner am 4.5.2020 elektronisch
übermittelten Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger einen nach dem
Teileinkünfteverfahren steuerpflichtigen Gewinn von 2.712.346 Euro.
Erläuterungen zur Berechnung fehlten. In der Erklärung stand lediglich, dass Belege
nachgereicht werden. Eine Berechnung ging erst am 12.5.2020 beim Finanzamt ein.
Daraus ergab sich, dass der Kläger für den gegen Aktien übertragenen Anteil
keinen Gewinn angesetzt hatte. Am 25.6.2020 reichte er eine ausdrückliche
»Konkretisierung des Antrags« ein.

Das Finanzamt erkannte die
Fortführung der Anschaffungskosten nicht an. Es setzte für den Anteilstausch
den gemeinen Wert an und berechnete für beide übertragenen Anteile einen
Veräußerungsgewinn von insgesamt 10.451.102,06 Euro. Davon waren nach dem Teileinkünfteverfahren
60 Prozent und damit 6.270.661,23 Euro steuerpflichtig. Das Finanzgericht Köln
bestätigte dies mit Urteil vom 13.6.2023 unter dem Aktenzeichen 15 K 1817/21.

Der Kläger vertrat die Auffassung,
bereits die Eintragung des niedrigeren Veräußerungsgewinns in der
Einkommensteuererklärung stellte einen schlüssigen Antrag dar. Das Finanzamt
konnte diesen Betrag zusammen mit dem Kaufvertrag und den bereits vorhandenen
Informationen nachvollziehen. Außerdem musste es nach Ansicht des Klägers
Rückfragen stellen. Hilfsweise machte er geltend, das Antragserfordernis
verstieß gegen europäisches Recht.

Die obersten Finanzrichter wiesen
die Revision zurück. Die Übertragung des Anteils gegen neue Aktien ist eine
Veräußerung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ein solcher
tauschähnlicher Vorgang fällt auch dann unter § 17 EStG, wenn der Gesellschafter
statt Geld neue Gesellschaftsanteile erhält.

Nach § 21 des
Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) ist grundsätzlich der gemeine Wert der
eingebrachten Anteile als Veräußerungspreis anzusetzen, wenn Deutschland sein
Besteuerungsrecht an den übertragenen Anteilen verliert oder dieses beschränkt
wird. Im Streitfall lag das spätere Besteuerungsrecht grundsätzlich bei
Spanien. Die materiellen Voraussetzungen für eine Fortführung der
Anschaffungskosten waren zwar erfüllt. Die spanische Gesellschaft erlangte die
Mehrheit der Stimmrechte. Für den betroffenen Anteil erhielt der Kläger
ausschließlich neue Aktien. Die Barzahlung für den anderen Anteil war wegen der
steuerlichen Selbstständigkeit jedes Geschäftsanteils nicht hinzuzurechnen.

Der erforderliche Antrag fehlte
jedoch. Er musste nach § 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG spätestens mit der erstmaligen
Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr des steuerlichen
Übertragungsstichtags gestellt werden. Die Frist endete daher am 4.5.2020. Die
Ankündigung, Belege nachzureichen, verlängerte sie nicht.

Der Antrag ist nicht an eine
bestimmte Form gebunden. Er kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten
gestellt werden. Bei einem schlüssigen Antrag muss für das Finanzamt aber
eindeutig erkennbar sein, welcher konkrete Wert für welchen Anteil angesetzt
werden soll. Eine einzelne Zahl für den gesamten Veräußerungsgewinn genügt
nicht. Dieser Betrag kann mehrere Verkäufe, Anschaffungskosten und
Veräußerungskosten enthalten. Erst die verspätet eingereichten Berechnungen
erklärten, wie der Kläger zu seinem Ergebnis gelangt war.

Auch der Vertrag half nicht weiter.
Die dort enthaltene Verpflichtung richtete sich nur an die spanische
Gesellschaft. Sie kündigte lediglich einen späteren Antrag beim Finanzamt an.
Eine solche Vertragsabrede ersetzt den Antrag nicht.

Das Finanzamt musste nach Abgabe
der Steuererklärung auch nicht nachfragen. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist
bereits abgelaufen. Spätere Erläuterungen konnten den fehlenden Antrag nicht
mehr heilen. Unklarheiten gehen bei einem fristgebundenen steuerlichen
Wahlrecht zulasten des Steuerpflichtigen.

Das Antragserfordernis verstößt
nach der Entscheidung auch nicht gegen die europäische Fusionsrichtlinie. Es
handelt sich nicht um eine zusätzliche materielle Voraussetzung, sondern um
eine zulässige Verfahrensregel. Grenzüberschreitende Anteilstausche werden
gegenüber inländischen Vorgängen nicht benachteiligt. Die Frist ist außerdem
klar, vorhersehbar und leicht einzuhalten. Der Steuerpflichtige bestimmt ihren
Ablauf durch die Abgabe seiner Steuererklärung selbst. Eine Vorlage an den
Gerichtshof der Europäischen Union war deshalb nicht erforderlich.

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5. Für GmbHs: Gewerbesteuer aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Bei der Gewerbesteuer stellt sich
bei Beteiligungen an Personengesellschaften oft die Frage, ob ein Gewinn nur
einkommen- oder körperschaftsteuerlich erfasst wird oder zusätzlich auch den
Gewerbeertrag erhöht. Besonders wichtig ist das, wenn eine Kapitalgesellschaft
ihren Anteil an einer GmbH & Co. KG verkauft. Denn Kapitalgesellschaften
gelten zwar immer als Gewerbebetrieb. Trotzdem bedeutet das nicht automatisch,
dass jeder Gewinn aus dem Verkauf eines Mitunternehmeranteils bei ihr auch
endgültig gewerbesteuerpflichtig bleibt. Genau darum ging es in dem Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 unter dem Aktenzeichen III R 38/22.

Im Streitfall war die Klägerin eine
GmbH. Ihr Geschäftsmodell bestand darin, Projektgesellschaften in der
Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu gründen. Diese Projektgesellschaften
sollten Immobilienprojekte im Bereich Pflege- und Sozialimmobilien vorbereiten.
Die jeweilige Projektgesellschaft schloss zunächst einen Grundstückskaufvertrag
ab. Dieser Vertrag war aber noch aufschiebend bedingt. Das bedeutet, dass er
erst wirksam werden sollte, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren. Im
konkreten Fall hing die Wirksamkeit unter anderem von einer verbindlichen
Finanzierungsbestätigung der Bank ab. Vor Eintritt dieser Bedingung verkaufte
die GmbH ihren Kommanditanteil an der Projektgesellschaft.

Die Klägerin war an der
betreffenden GmbH & Co. KG zu 100 Prozent als Kommanditistin beteiligt. Die
Projektgesellschaft hatte zwar bereits einen bedingten Grundstückskaufvertrag
und einen bedingten Pachtvertrag abgeschlossen. Sie hatte aber im Zeitpunkt des
Anteilsverkaufs noch kein Grundstück erworben. Auch wirtschaftliches Eigentum
lag nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor. Besitz, Nutzen und Lasten
sollten erst später übergehen. Nennenswerte weitere Wirtschaftsgüter waren bei
der Projektgesellschaft ebenfalls nicht vorhanden. Die GmbH erzielte aus dem
Verkauf des Kommanditanteils einen Gewinn.

Das Finanzamt behandelte diesen
Gewinn als gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrag der GmbH. Es argumentierte,
die Klägerin habe nicht nur einmal zufällig einen Anteil verkauft. Sie habe
vielmehr mehrere gleichartige Projektgesellschaften gegründet und die Anteile
jeweils nach demselben Muster weiterverkauft. Deshalb liege bei
wirtschaftlicher Betrachtung ein laufender Gewinn aus dem eigenen werbenden
Betrieb der Klägerin vor. Die GmbH habe ihr Geschäftsmodell darauf
ausgerichtet, solche Projektgesellschaften zu entwickeln und zu veräußern. Eine
Kürzung nach § 9 Nummer 2 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) komme deshalb
nach Meinung des Finanzamts nicht in Betracht.

Die Klägerin sah das anders. Sie
meinte, es gehe um einen Gewinn aus der Veräußerung eines
Mitunternehmeranteils. Ein solcher Gewinn unterliegt bei der veräußernden
Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Jedenfalls muss er
nach § 9 Nummer 2 Satz 1 GewStG wieder aus dem Gewerbeertrag herausgekürzt
werden. Das Finanzgericht Bremen gab der Klage mit Urteil vom 15.9.2022 unter
dem Aktenzeichen 1 K 20/20 statt. Das Finanzamt legte Revision ein.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision zurück. Die obersten Finanzrichter entschieden, dass der Gewinn aus
der Veräußerung des Kommanditanteils bei der GmbH nicht der Gewerbesteuer
unterliegt. Dabei ließ das Gericht offen, ob der Gewinn schon gar nicht in den
Gewerbeertrag der GmbH einzubeziehen ist. Entscheidend war für den Senat:
Selbst wenn der Gewinn zunächst nach § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag
einfließt, ist er jedenfalls nach § 9 Nummer 2 Satz 1 GewStG wieder zu kürzen.

Zur Begründung stellte das oberste
Finanzgericht zunächst die Grundregeln dar. Nach § 2 GewStG gilt eine
Kapitalgesellschaft stets als Gewerbebetrieb. Besteuerungsgrundlage ist nach §
6 GewStG der Gewerbeertrag. Dieser ergibt sich nach § 7 GewStG aus dem nach dem
Einkommensteuergesetz (EStG) oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn,
verändert um gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen. Bei
Mitunternehmerschaften werden Gewinne grundsätzlich einheitlich und gesondert
festgestellt. Die Abgabenordnung (AO) regelt in § 179 und § 180 AO, dass solche
Besteuerungsgrundlagen den Beteiligten zugerechnet werden.

Wichtig ist aber die besondere
Kürzungsvorschrift. Nach § 9 Nummer 2 Satz 1 GewStG wird die Summe aus Gewinn
und Hinzurechnungen um Gewinnanteile aus einer Personengesellschaft gekürzt,
wenn die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind und die Gewinnanteile
bei der Gewinnermittlung angesetzt worden sind. Diese Regel verhindert, dass
Gewinnanteile aus einer Mitunternehmerschaft nochmals bei der Obergesellschaft
der Gewerbesteuer unterworfen werden.

Das Finanzamt konnte sich nach
Ansicht des Gerichts nicht darauf stützen, dass die Klägerin mit Anteilen an
Personengesellschaften gehandelt habe. Ein Mitunternehmeranteil ist
steuerrechtlich kein einzelnes Wirtschaftsgut wie etwa ein GmbH-Geschäftsanteil.
Er verkörpert vielmehr die anteilige Berechtigung an den Wirtschaftsgütern der
Personengesellschaft.

Auch ein Handel mit Grundstücken
lag nicht vor. Die Projektgesellschaft hatte im Zeitpunkt des Verkaufs kein
zivilrechtliches Grundstückseigentum. Sie hatte auch kein Anwartschaftsrecht.
Ein bloßer schuldrechtlicher Kaufvertrag reicht dafür nicht aus. Zudem gab es
kein wirtschaftliches Eigentum nach § 39 AO, weil die Projektgesellschaft den
bisherigen Eigentümer noch nicht von der Einwirkung auf das Grundstück
ausschließen konnte. Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten waren noch nicht
übergegangen.

Ebenso wenig halfen dem Finanzamt
der bedingte Kaufvertrag und der bedingte Pachtvertrag. Beide Verträge waren im
Zeitpunkt des Anteilsverkaufs noch schwebend unwirksam. Die
Finanzierungsbestätigung lag noch nicht vor. Erst nach dem
Gesellschafterwechsel wurde auf die Bedingung verzichtet. Deshalb konnte der
Gewinn nicht als laufender Handelsgewinn aus Grundstücken oder sonstigen
Wirtschaftsgütern der Klägerin behandelt werden.

Besonders praxisrelevant ist, dass der Bundesfinanzhof die
Kürzung nach § 9 Nummer 2 Satz 1 GewStG auch dann zulässt, wenn die sachliche
Gewerbesteuerpflicht der Projektgesellschaft möglicherweise noch gar nicht
begonnen hatte. Nach der Rechtsprechung beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer
Personengesellschaft erst mit Aufnahme der werbenden Tätigkeit. Das Gericht
musste nicht klären, ob diese Tätigkeit hier schon begonnen hatte. Denn die
Kürzungsvorschrift verlangt nicht, dass bei der Untergesellschaft tatsächlich
Gewerbesteuer anfällt. Sie verlangt nur einen Gewinnanteil aus einer
Mitunternehmerschaft.

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6. Für Unternehmer: Zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug soll Unternehmer
von der Umsatzsteuer entlasten, die ihnen für betriebliche Einkäufe und
Leistungen berechnet wird. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, für
welchen Voranmeldungszeitraum der Abzug möglich ist, wenn die Leistung bereits
ausgeführt wurde, die Rechnung aber erst im folgenden Monat eingeht.
Entscheidend ist dabei die Trennung zwischen den materiellen Voraussetzungen
des Vorsteuerabzugs und dem formellen Erfordernis einer ordnungsgemäßen
Rechnung.

Das Gericht der Europäischen Union
hat hierzu am 11.2.2026 unter dem Aktenzeichen T-689/24 eine
unternehmerfreundliche Entscheidung getroffen. Eine nationale Regelung darf den
Vorsteuerabzug nicht allein deshalb in einen späteren Zeitraum verschieben, weil
der Unternehmer die Rechnung erst nach Ablauf des betreffenden Steuerzeitraums
erhalten hat. Es genügt, dass ihm die ordnungsgemäße Rechnung bei Abgabe der
Steuererklärung für diesen Zeitraum vorliegt.

Im Streitfall betrieb eine in Polen
umsatzsteuerpflichtige Gesellschaft eine Abrechnungsstelle für Geschäfte ihrer
Mitglieder mit Gas und Strom. Sie trat bei den Geschäften als Käuferin und
Verkäuferin auf. Die Lieferungen wurden in einem bestimmten Steuerzeitraum
ausgeführt. Die dazugehörigen Rechnungen erhielt die Gesellschaft teilweise
erst im folgenden Zeitraum, jedoch noch vor Abgabe der Steuererklärung für den
ursprünglichen Zeitraum.

Die Gesellschaft wollte die
Vorsteuer bereits für den Zeitraum abziehen, in dem die Gas- und
Stromlieferungen ausgeführt worden waren. Die polnische Steuerbehörde lehnte
dies ab. Nach ihrer Auffassung durfte der Vorsteuerabzug frühestens in dem
Zeitraum erfolgen, in dem die Rechnung tatsächlich eingegangen war. Das
zuständige polnische Verwaltungsgericht bestätigte diese Ansicht. Es stellte
darauf ab, dass neben der ausgeführten Leistung auch der Besitz einer Rechnung
erforderlich ist.

Die Gesellschaft argumentierte
dagegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug bereits mit Ausführung der
steuerpflichtigen Lieferung entsteht. Der spätere Rechnungseingang darf den
Abzug nicht verschieben, wenn die Rechnung bei Abgabe der Steuererklärung bereits
vorliegt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht legte die Frage dem Gericht
der Europäischen Union vor.

Maßgeblich waren Artikel 167,
Artikel 168 Buchstabe a und Artikel 178 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Nach Artikel 167
MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, sobald der Anspruch auf die
abziehbare Umsatzsteuer entsteht. Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem
die Lieferung ausgeführt oder die Dienstleistung erbracht wird.

Zu den materiellen Voraussetzungen
gehört, dass der Erwerber als Unternehmer handelt. Die Leistung muss von einem
anderen Unternehmer erbracht worden sein. Außerdem muss der Erwerber die
bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für eigene steuerpflichtige Umsätze
verwenden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist das Recht auf Vorsteuerabzug
entstanden.

Der Besitz einer ordnungsgemäßen
Rechnung ist dagegen eine formelle Voraussetzung für die Ausübung dieses
Rechts. Der Unternehmer muss die Rechnung daher besitzen, wenn er den
Vorsteuerabzug tatsächlich in seiner Steuererklärung geltend macht. Er muss sie
aber nicht zwingend bereits innerhalb des betreffenden Steuerzeitraums erhalten
haben.

Das Gericht stellte klar, dass eine
nationale Vorschrift diese Unterscheidung nicht verändern darf. Sie darf den
Rechnungseingang nicht zu einer zusätzlichen Voraussetzung für die Entstehung
des Abzugsrechts machen. Anderenfalls müsste der Unternehmer die Umsatzsteuer
vorübergehend selbst finanzieren. Das verstößt gegen die Neutralität der
Umsatzsteuer und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Entscheidung stärkt
Unternehmer, die Rechnungen erst nach Ablauf eines Voranmeldungszeitraums
erhalten. Liegen die materiellen Voraussetzungen bereits vor und befindet sich
die Rechnung bei Abgabe der Steuererklärung im Besitz des Unternehmers, darf der
Vorsteuerabzug unionsrechtlich dem ursprünglichen Zeitraum zugeordnet werden.

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7. Für Personengesellschafter: Grunderwerbsteuer beim Anteilserwerb

Beim Kauf von Anteilen an einer
grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer entstehen, obwohl
das Grundstück selbst nicht verkauft wird. Entscheidend ist, ob innerhalb des
gesetzlichen Zeitraums ein ausreichend großer Teil der Gesellschaftsanteile auf
neue Gesellschafter übergeht. Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, dass eine
Person auch dann als neue Gesellschafterin gilt, wenn sie aufgrund
vertraglicher Vereinbarungen bereits zuvor wirtschaftlich über den Anteil
verfügen konnte.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
& Co. KG, deren einzige Kommanditistin zunächst eine andere GmbH war. Diese
verkaufte ihren gesamten Kommanditanteil am 29.7.2014 an eine Erwerberin. Die
Abtretung sollte jedoch erst wirksam werden, wenn die Erwerberin als neue
Kommanditistin in das Handelsregister eingetragen war. Gleichzeitig erhielt sie
umfangreiche Vollmachten. Sie durfte unter anderem Gesellschafterbeschlüsse
fassen und den Gesellschaftsvertrag ändern.

Am 31.7.2014 kaufte die GmbH &
Co. KG ein Grundstück. Die Eintragung der Erwerberin als Kommanditistin
erfolgte am 19.8.2014. Damit ging der Kommanditanteil zivilrechtlich
vollständig auf sie über.

Das Finanzamt setzte
Grunderwerbsteuer fest. Es stützte sich auf § 1 Absatz 2a Satz 1 des
Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der damals geltenden Fassung. Danach
entstand Grunderwerbsteuer, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95
Prozent der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf
neue Gesellschafter übergingen.

Die Klägerin vertrat die
Auffassung, die Erwerberin war bereits seit dem 29.7.2014 wirtschaftlich als
mittelbare Altgesellschafterin anzusehen. Der spätere zivilrechtliche Erwerb
des Kommanditanteils führte deshalb nach ihrer Ansicht nicht zu einem Wechsel
auf eine neue Gesellschafterin.

Das Hessische Finanzgericht wies
die Klage mit Urteil vom 16.1.2024 unter dem Aktenzeichen 5 K 64/22 ab. Es nahm
einen steuerpflichtigen Gesellschafterwechsel an. Eine Steuerbefreiung lehnte
es wegen einer nicht eingehaltenen Nachbehaltensfrist ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte das
Ergebnis mit Urteil vom 25.2.2026 unter dem Aktenzeichen II R 5/24. Bei einem
unmittelbaren Gesellschafterwechsel kommt es allein auf die zivilrechtliche
Beteiligung an. Neue Gesellschafterin ist jede Person, die vor der wirksamen
Anteilsübertragung nicht bereits unmittelbar Mitglied der Personengesellschaft
war. Wirtschaftliche Verfügungsmacht, Vollmachten oder andere schuldrechtliche
Bindungen ändern daran nichts.

Die Anteilsübertragung wurde erst
am 19.8.2014 mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zu diesem
Zeitpunkt gingen 100 Prozent der Anteile auf die Erwerberin über. Die
Gesellschaft war außerdem bereits grundbesitzend. Für die grunderwerbsteuerliche
Zurechnung genügte der notarielle Grundstückskaufvertrag vom 31.7.2014. Auf die
spätere Eigentumsumschreibung im Grundbuch kam es nicht an.

Auch eine Steuerbefreiung nach § 6
Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 GrEStG griff nicht ein.
Diese Vorschriften setzen voraus, dass die Beteiligung am Gesamthandsvermögen
wirtschaftlich erhalten bleibt. Schuldrechtliche Vereinbarungen vermitteln
jedoch keinen Anteil am Gesellschaftsvermögen. Die Erwerberin war vor dem
19.8.2014 zivilrechtlich nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Deshalb
fehlte es bereits grundsätzlich an der erforderlichen Beteiligungsidentität.
Die vom Finanzgericht geprüfte Nachbehaltensfrist war damit nicht mehr
entscheidend.

Allgemein muss daher klar sein,
dass umfangreiche Vollmachten und wirtschaftliche Verfügungsrechte einen
späteren zivilrechtlichen Anteilserwerb nicht vor der Grunderwerbsteuer
schützen.

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8. Für Unternehmer: Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Wer als Selbständiger mit einem
betrieblichen Fahrzeug zwischen seiner Wohnung und einer außerhalb gelegenen
Betriebsstätte fährt, kann die dadurch entstehenden Kosten steuerlich nicht
uneingeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Besonders wichtig ist deshalb
die Frage, wann überhaupt eine Betriebsstätte vorliegt. Seit der Reform des
steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 war umstritten, ob bei Selbständigen
ähnliche Maßstäbe gelten wie bei Arbeitnehmern für die »erste
Tätigkeitsstätte«. Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun klargestellt, dass der
für Selbständige geltende Betriebsstättenbegriff weiterhin eigenständig
auszulegen ist.

Zum Sachverhalt: Im entschiedenen
Fall war ein selbständiger Vermittler in den Jahren 2015 bis 2017 gewerblich
tätig. Er beschäftigte mehrere Angestellte, die in einem von ihm unterhaltenen
Büro arbeiteten. Dort erteilte er Weisungen, bewahrte Unterlagen auf, leistete
Unterschriften und traf betriebliche Entscheidungen. Für diese Adresse gab er
auch seine betrieblichen Steuererklärungen ab. Daneben arbeitete er im
Außendienst und fuhr häufig unmittelbar von seiner Wohnung zu Kunden. Das
streitige Fahrzeug gehörte zu seinem Betriebsvermögen und wurde zu mehr als 50
Prozent betrieblich genutzt. Ein Fahrtenbuch führte er nicht. Deshalb wurde die
private Fahrzeugnutzung nach der sogenannten 1-Prozent-Regelung erfasst.

Nach einer Betriebsprüfung kürzte
das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug zusätzlich wegen der Fahrten zwischen
Wohnung und Büro. Grundlage war § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei einem Fahrzeug, dessen Privatnutzung nach §
6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG pauschal bewertet wird, wird für Fahrten zwischen
Wohnung und Betriebsstätte grundsätzlich ein zusätzlicher Betrag
berücksichtigt. Dieser beträgt 0,03 Prozent des Listenpreises je Kalendermonat
und Entfernungskilometer. Davon wird die Entfernungspauschale abgezogen. Auf
diese Weise soll verhindert werden, dass Selbständige für den Weg zur
Betriebsstätte höhere Fahrzeugkosten steuerlich abziehen können als
Arbeitnehmer für den Weg zu ihrer ersten Tätigkeitsstätte.

Der Unternehmer hielt diese Kürzung
für falsch. Nach seiner Auffassung musste der Begriff der Betriebsstätte nach
Einführung des neuen Reisekostenrechts genauso verstanden werden wie die erste
Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers. Er argumentierte außerdem, sein
Schwerpunkt habe im Außendienst gelegen. Das Büro habe er nur gelegentlich
aufgesucht. Seine Fahrten zu Kunden habe er regelmäßig unmittelbar von seinem
Homeoffice aus begonnen. Eine nur geringfügige Tätigkeit im Büro konnte nach
seiner Ansicht nicht genügen. Andernfalls sah er insbesondere den
Gleichheitsgrundsatz und das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt.

Das Finanzamt hielt dagegen an der
Betriebsausgabenkürzung fest. Bereits das Finanzgericht Köln hatte die Klage
mit Urteil vom 25.1.2024 unter dem Aktenzeichen 6 K 2390/22 abgewiesen. Nach
seiner Beurteilung war das Büro eine feste betriebliche Einrichtung, über die
der Unternehmer verfügen konnte und von der aus er seinen Betrieb leitete.

Der Bundesfinanzhof bestätigte
diese Sicht mit Urteil vom 5.2.2026 unter dem Aktenzeichen III R 18/25. Eine
Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist danach der Ort, an
dem oder von dem aus ein Selbständiger seine Leistungen gegenüber Kunden
erbringt. Erforderlich ist eine ortsfeste und dauerhafte betriebliche
Einrichtung. Der Steuerpflichtige muss sie nicht täglich aufsuchen. Es genügt,
dass er sie mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer
wieder, für seine berufliche Tätigkeit nutzt.

Damit hält das oberste
Finanzgericht an seiner früheren Rechtsprechung fest. Bereits der
Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 23.10.2014 unter dem Aktenzeichen III R
19/13 und mit Urteil vom 13.5.2015 unter dem Aktenzeichen III R 59/13 auf eine
solche nachhaltige Nutzung abgestellt. Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom
12.7.2021 unter dem Aktenzeichen VI R 1/19 verlangt eine ortsfeste dauerhafte
Einrichtung, die nicht nur gelegentlich beruflich aufgesucht wird.

Nach Auffassung der obersten
Finanzrichter hat die Reform des Reisekostenrechts daran nichts geändert. Der
Gesetzgeber führte für Arbeitnehmer zwar den Begriff der ersten
Tätigkeitsstätte ein. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG verwendet für Selbständige
aber weiterhin ausdrücklich den Begriff der Betriebsstätte. Außerdem verweist
die Vorschrift nicht auf die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte
in § 9 Abs. 4 EStG. Soweit Verweisungen auf die Arbeitnehmerregelungen
bestehen, betreffen sie nach Ansicht des Gerichts nur die Rechtsfolgen und die
Berechnung der abzugsfähigen Fahrtkosten.

Auch der Gleichheitsgrundsatz
verlangt keine identische Behandlung. Arbeitnehmer werden ihrer ersten
Tätigkeitsstätte grundsätzlich durch arbeits- oder dienstrechtliche Vorgaben
des Arbeitgebers zugeordnet. Selbständige entscheiden dagegen regelmäßig selbst,
wo und wie sie ihre Tätigkeit ausüben. Auch das Leistungsfähigkeitsprinzip
führt zu keinem anderen Ergebnis. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
haben nach der gesetzlichen Wertung auch einen privaten Bezug. Deshalb darf der
Gesetzgeber den Abzug begrenzen.

Im konkreten Fall war das Büro nach
diesen Kriterien die einzige Betriebsstätte des Vermittlers. Die dort
beschäftigten Mitarbeiter, die betrieblichen Unterlagen, die Weisungen und
Entscheidungen sowie die wiederholten Besuche des Unternehmers belegten die
dauerhafte betriebliche Bedeutung. Die Räume seiner Kunden waren dagegen keine
eigenen Betriebsstätten. Auch das Arbeitszimmer in seiner Wohnung konnte für
diese Vorschrift nicht als Betriebsstätte behandelt werden.

Entscheidend war zudem nicht, ob
der Unternehmer das Büro an mindestens 15 Tagen im Monat aufsuchte. Die
0,03-Prozent-Regelung beruht zwar typisierend auf einer solchen Zahl von
Fahrten. Wer tatsächlich seltener fährt und die pauschale Kürzung vermeiden möchte,
kann nach Auffassung des Gerichts ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen. Da
der Vermittler dies nicht getan hatte und das Büro wiederholt mit dem
betrieblichen Fahrzeug aufsuchte, blieb es bei der Kürzung der
Betriebsausgaben.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.

Mandantenbrief September 2026

Steuertermine

10.09.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 14.09. für den Eingang der Zahlung.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Oktober
2026:

12.10.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge September 2026

Die Beiträge sind in
voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten
Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als
Fälligkeitstermin der 28.09.2026.

1. Für alle Steuerpflichtigen: Änderungsvorschrift für Datenübermittlungsfehler erfasst auch Rechtsanwendungsfehler

Wer eine Entschädigung wegen der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erhält, muss den gesamten Betrag
grundsätzlich im Jahr der Auszahlung versteuern. Die sogenannte Fünftelregelung
verteilt die Einnahme nicht auf fünf Jahre. Sie sorgt nur dafür, dass die
Steuer auf die einmalige Zahlung günstiger berechnet wird. Werden elektronisch
übermittelte Lohndaten im Steuerbescheid falsch berücksichtigt, kann das
Finanzamt den Bescheid später ändern. Das gilt nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster auch dann, wenn der Fehler auf einer falschen
rechtlichen Beurteilung durch den zuständigen Sachbearbeiter beruht.

In dem entschiedenen Fall war der
Kläger im Jahr 2019 als Arbeitnehmer beschäftigt. Wegen der Auflösung eines
früheren Arbeitsverhältnisses erhielt er im Januar 2019 von seinem früheren
Arbeitgeber eine Entschädigung. Der Arbeitgeber übermittelte die dazugehörige
Lohnsteuerbescheinigung noch im Jahr 2019 elektronisch an das Finanzamt. Daraus
ergab sich die vollständige Höhe der Zahlung.

Der Kläger telefonierte mit der
zuständigen Sachbearbeiterin. Dabei kündigte er an, dass er die Entschädigung
über mehrere Jahre verteilt versteuern möchte. In seiner
Einkommensteuererklärung setzte er deshalb nur ein Fünftel des Gesamtbetrags
an. Zusätzlich beantragte er die Anwendung der Fünftelregelung. Das Finanzamt
folgte der Erklärung und berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2019
lediglich ein Fünftel der Entschädigung. Dies widersprach den elektronisch
übermittelten Lohndaten und war rechtlich falsch.

Die Fünftelregelung nach § 34
Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt nicht dazu, dass jedes Jahr
ein Fünftel der Entschädigung versteuert wird. Der vollständige Betrag gehört
zu den Einkünften des Jahres, in dem das Geld zufließt. Nur die Berechnung der
Einkommensteuer erfolgt nach einer besonderen Methode. Dadurch wird die
zusätzliche Steuerbelastung so berechnet, als würde ein Fünftel der
Entschädigung das Einkommen erhöhen. Das Ergebnis wird anschließend mit fünf
multipliziert.

Bei der Bearbeitung der
Steuererklärung für das Folgejahr 2020 bemerkte ein anderer Sachbearbeiter den
Fehler. Das Finanzamt änderte daraufhin den Einkommensteuerbescheid für 2019
und setzte die Entschädigung in voller Höhe an. Die tarifliche Begünstigung
nach § 34 Absatz 1 EStG blieb dabei möglich.

Der Kläger wehrte sich gegen die
Änderung. Nach seiner Auffassung lagen die Voraussetzungen einer
Änderungsvorschrift nicht vor. Das Finanzamt kannte die elektronische
Lohnsteuerbescheinigung bereits beim Erlass des ursprünglichen Bescheids. Es
übernahm den Fehler bewusst oder zumindest ohne weitere Prüfung. Deshalb durfte
es sich nach Ansicht des Klägers später nicht auf die elektronisch
übermittelten Daten berufen.

Auch eine Änderung wegen einer
irrtümlichen Zuordnung zu anderen Jahren lehnte der Kläger ab. Der
ursprüngliche Steuerbescheid enthielt keinen ausdrücklichen Hinweis darauf,
dass die restlichen vier Fünftel in den Folgejahren versteuert werden. Eine
solche erkennbare Annahme war nach seiner Ansicht aber erforderlich.

Das Finanzgericht Münster wies die
Klage mit Urteil vom 13.2.2026 unter dem Aktenzeichen 4 K 64/23 E ab. Das
Finanzamt durfte den Bescheid nach § 175b Absatz 1 der Abgabenordnung (AO)
ändern. Zusätzlich waren die Voraussetzungen des § 174 Absatz 3 AO erfüllt.

Nach § 175b Absatz 1 AO ist ein
Steuerbescheid zu ändern, soweit elektronisch übermittelte Daten nicht oder
nicht richtig berücksichtigt wurden. Entscheidend ist allein, dass die Daten
für die Steuerfestsetzung rechtlich oder tatsächlich unzutreffend verarbeitet
wurden. Der Grund für den Fehler spielt keine Rolle. Die Vorschrift erfasst
deshalb nicht nur Übertragungsfehler oder ein versehentliches Übersehen der
Daten. Sie gilt auch bei einem Rechtsanwendungsfehler.

Die Sachbearbeiterin nahm bei der
ersten Veranlagung irrtümlich an, dass nur ein Fünftel der Entschädigung im
Jahr 2019 zu versteuern ist. Damit berücksichtigte sie die elektronisch
übermittelte Lohnsteuerbescheinigung nicht zutreffend. Dass die Daten dem
Finanzamt bekannt waren, verhindert die Änderung nicht. Auch ein Verschulden
oder eine fehlerhafte rechtliche Prüfung des Finanzamts sperrt § 175b Absatz 1
AO nicht. Die Vorschrift soll Steuerbescheide für Korrekturen offenhalten, wenn
diese auf elektronisch übermittelten Daten beruhen.

Die Änderung war außerdem nach §
174 Absatz 3 AO zulässig. Diese Vorschrift greift, wenn ein bestimmter
steuerlicher Sachverhalt in einem Steuerbescheid nicht berücksichtigt wird,
weil das Finanzamt irrtümlich davon ausgeht, dass der Sachverhalt in einem
anderen Steuerbescheid erfasst wird. Zusätzlich muss der Steuerpflichtige diese
Annahme erkennen können.

Die Entscheidung zeigt, dass ein
fehlerhafter Steuerbescheid trotz vollständiger Kenntnis des Finanzamts später
geändert werden kann. Bei elektronisch übermittelten Daten schützt auch ein
Rechtsfehler des Sachbearbeiters nicht vor einer Korrektur. Gegen das Urteil
wurde Revision (Az: IX R 3/26) eingelegt.

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2. Für Immobilieneigentümer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Beim Kauf eines Grundstücks
entsteht Grunderwerbsteuer schon mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags.
Das gilt auch dann, wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch erst später
erfolgt. Wird der Kaufvertrag anschließend wieder aufgehoben, kann die Steuer
unter bestimmten Voraussetzungen wieder entfallen. Dafür reicht es aber nicht,
dass ein Käufer wirtschaftlich aus dem Geschäft herauskommt. Entscheidend ist,
ob der steuerpflichtige Erwerbsvorgang rechtlich wirklich rückgängig gemacht
wird. Genau darum ging es in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.1.2026
unter dem Aktenzeichen II R 24/23.

Die Regelung steht in § 16 Absatz 1
Nummer 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Danach wird eine
Grunderwerbsteuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn der Erwerbsvorgang vor
dem Eigentumsübergang durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei
Jahren seit Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird. Der Begriff
»rückgängig gemacht« hat dabei eine strenge Bedeutung. Der Verkäufer muss seine
frühere Stellung wiedererlangen. Der Käufer darf nicht mehr die Möglichkeit
behalten, über das Grundstück zu verfügen. Außerdem muss der Anspruch auf
Übereignung des Grundstücks zivilrechtlich wirksam beseitigt werden.

Im Streitfall kauften eine Frau und
ihr damaliger Lebensgefährte mit notariellem Vertrag vom 2.4.2020 ein bebautes
Grundstück von Eheleuten. Im Vertrag war vereinbart, dass beide das Grundstück
»zu je ½ Anteil« erwerben sollten. Der Kaufpreis betrug 310.000 Euro. Davon
entfielen 5.000 Euro auf Inventar. Für die Frau setzte das Finanzamt am
14.4.2020 Grunderwerbsteuer von 9.912 Euro fest. Dieser Bescheid wurde
bestandskräftig.

Später trennten sich die Käufer.
Die Frau wollte aus dem Kaufvertrag und auch aus dem gemeinsamen Darlehen
entlassen werden. Ihr früherer Lebensgefährte wollte das Grundstück dagegen
weiterhin erwerben. Auch die Verkäufer wollten am Verkauf festhalten. Deshalb
schlossen alle Beteiligten am 9.7.2021 einen weiteren notariellen Vertrag.
Darin sollte der ursprüngliche Kaufvertrag nur hinsichtlich des an die Frau
verkauften hälftigen Miteigentumsanteils aufgehoben werden. Zugleich verkauften
die Eheleute diesen Anteil an den früheren Lebensgefährten. Er sollte damit
Alleineigentümer des gesamten Grundstücks werden und die Verpflichtungen der
Frau aus Finanzierung und Grundpfandrecht übernehmen.

Die Frau beantragte daraufhin die
Aufhebung ihrer Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Absatz 1 Nummer 1
GrEStG. Sie meinte, ihr Erwerb ist rückgängig gemacht worden. Sie hatte das
Grundstück nicht behalten wollen. Ihr ging es nur darum, aus Vertrag und
Darlehen herauszukommen. Der frühere Lebensgefährte übernahm ihre Stellung, und
sie wurde von ihren Verpflichtungen frei.

Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.
Es sah keine echte Rückgängigmachung. Nach seiner Auffassung wurde lediglich
die Käuferseite ausgetauscht. Bei einem Erwerb durch mehrere Personen könne der
ursprüngliche Kaufvertrag nur dann rückgängig gemacht werden, wenn er gegenüber
der gesamten Erwerbergemeinschaft aufgehoben wird. Das bloße Ausscheiden eines
Erwerbers reicht nicht.

Das Finanzgericht Köln gab der Frau
mit Urteil vom 14.6.2023 unter dem Aktenzeichen 5 K 308/22 zunächst recht. Es
stellte darauf ab, dass die Frau kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der
Weiterübertragung an ihren früheren Lebensgefährten hatte. Sie wollte nicht
über das weitere Schicksal des Grundstücks bestimmen, sondern sich nur aus dem
Kaufvertrag lösen.

Der Bundesfinanzhof hob dieses
Urteil jedoch leider auf. Die Klage wurde abgewiesen. Nach der Entscheidung der
obersten Finanzrichter lagen die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer 1
GrEStG nicht vor. Es fehlte bereits an einer wirksamen Rückgängigmachung des
steuerbaren Erwerbsvorgangs.

Das oberste Finanzgericht knüpfte
an seine bisherige Rechtsprechung an. Ein Erwerbsvorgang ist nur dann
rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zivilrechtlich aufgehoben wird und die
Beteiligten aus ihren Bindungen entlassen werden. Der Verkäufer muss wieder
frei über das Grundstück verfügen können.

Die Besonderheit lag hier darin,
dass zwei Personen gemeinsam ein Grundstück gekauft hatten. Nach Auffassung des
Bundesfinanzhofs entsteht bei einem solchen Kauf grundsätzlich ein
gemeinschaftlicher Anspruch auf Übereignung des ganzen Grundstücks. Dieser
Anspruch richtet sich auf eine unteilbare Leistung. Die Käufer können also
nicht jeder für sich verlangen, dass nur ein ideeller Miteigentumsanteil
übertragen wird. Sie können grundsätzlich nur gemeinsam verlangen, dass das
ganze Grundstück auf sie als Erwerber übertragen wird.

Daran änderte die Formulierung »zu
je ½ Anteil« im Kaufvertrag nichts. Diese Angabe erklärt nur, in welchem
Bruchteilsverhältnis die Käufer später im Grundbuch eingetragen werden sollen.
Sie macht aus dem einheitlichen Kauf eines Grundstücks nicht automatisch zwei
getrennte Kaufverträge über zwei Miteigentumsanteile. Auch der spätere Vertrag
vom 9.7.2021 konnte den Inhalt des ursprünglichen Vertrags nicht rückwirkend
anders festlegen. Das dort formulierte Verständnis der Beteiligten, es hätten
von Anfang an zwei getrennte Anteilskäufe vorgelegen, bindet weder das
Finanzamt noch die Gerichte.

Nach dem Vertrag vom 9.7.2021 wurde
der Kaufvertrag vom 2.4.2020 gerade nicht vollständig aufgehoben. Aufgehoben
werden sollte nur der Erwerb der Frau. Der frühere Lebensgefährte blieb
weiterhin Käufer und sollte das Grundstück nun allein erhalten. Damit bestand
der Erwerbsvorgang auf Käuferseite im Kern fort. Der gemeinschaftliche Anspruch
der ursprünglichen Erwerberseite auf Übereignung des Grundstücks wurde nicht
wirksam beseitigt. Das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus einem gemeinsamen
Grundstückskaufvertrag reicht für § 16 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG nicht aus.

Für die Praxis ist die Entscheidung
wichtig, wenn Ehegatten, Lebensgefährten oder andere Personen gemeinsam ein
Grundstück kaufen und sich vor der Eigentumsumschreibung wieder trennen. Wer
nur einen Käufer aus dem Vertrag entlässt und den anderen Käufer das Objekt
übernehmen lässt, erreicht grunderwerbsteuerlich nicht automatisch eine
Rückgängigmachung. Soll die Steuer nach § 16 GrEStG entfallen, muss der
ursprüngliche Erwerbsvorgang rechtlich vollständig beseitigt werden. Bei
mehreren Käufern bedeutet das regelmäßig, dass der Kaufvertrag insgesamt
aufgehoben werden muss. Erst danach kann ein neuer Erwerbsvorgang mit einem
anderen Käufer entstehen.

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3. Für Anleger: Keine Berücksichtigung von Verlusten aus russischen Staatsanleihen im Jahr 2022

Wertpapiere können wirtschaftlich
nahezu wertlos erscheinen, ohne dass steuerlich bereits ein Verlust entstanden
ist. Für private Kapitalanlagen gilt grundsätzlich das Realisationsprinzip. Ein
bloßer Kursverfall oder eine vorübergehende Handelssperre reicht nicht aus.
Erforderlich ist regelmäßig eine Veräußerung, eine endgültig ausbleibende
Rückzahlung oder ein vergleichbarer endgültiger Rechtsverlust. Das Sächsische
Finanzgericht musste klären, ob diese Voraussetzungen bei russischen
Wertpapieren erfüllt sind, die infolge der Sanktionen seit 2022 nicht mehr
gehandelt oder bedient werden können.

Die zusammen veranlagten Kläger
hatten zwischen 2019 und 2021 American Depositary Receipts und Global
Depositary Receipts auf Aktien russischer Unternehmen sowie mehrere russische
Staatsanleihen erworben. Bei den Hinterlegungsscheinen handelt es sich um Wertpapiere,
die wirtschaftlich Rechte an den zugrunde liegenden Aktien vermitteln. Ende
2022 wiesen die Depotbanken die Papiere teilweise mit null Euro oder ohne
Bewertung aus. Eine Veräußerung oder Ausbuchung fand jedoch nicht statt. Auch
die Staatsanleihen lagen weiterhin im Depot. Zins- und Rückzahlungen erreichten
die Anleger nicht.

In ihrer Einkommensteuererklärung
für 2022 machten die Kläger hohe Verluste aus Kapitalvermögen geltend. Sie
argumentierten, die Sanktionen, Handelsverbote und gesperrten Abwicklungswege
führten zu einem endgültigen wirtschaftlichen Verlust. Die Hinterlegungsscheine
konnten weder verkauft noch in russische Originalaktien umgewandelt werden. Bei
den Staatsanleihen fehlte nach ihrer Auffassung jede rechtlich zulässige
Möglichkeit, Zins- und Rückzahlungsansprüche durchzusetzen. Die Minderung ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war deshalb bereits 2022 steuerlich zu
berücksichtigen.

Das Finanzamt lehnte dies ab. Ein
Verlust entsteht nach seiner Ansicht erst bei einer tatsächlichen Veräußerung,
einer ersatzlosen Ausbuchung oder einem endgültigen Forderungsausfall. Eine
Handelssperre genügt nicht. Solange die Wertpapiere noch im Depot liegen und
spätere Zahlungen oder eine erneute Handelbarkeit nicht ausgeschlossen sind,
fehlt es an der endgültigen Verlustrealisierung.

Das Sächsische Finanzgericht wies
die Klage mit Urteil vom 25.2.2026 unter dem Aktenzeichen 2 K 602/25 ab. Nach §
20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören Gewinne
und Verluste aus der Veräußerung von Aktien zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen. Eine Veräußerung verlangt grundsätzlich die Übertragung des
zumindest wirtschaftlichen Eigentums auf einen Dritten. Auch die Übertragung
objektiv wertloser Anteile ohne Gegenleistung oder zu einem symbolischen Preis
kann eine Veräußerung darstellen.

Im Streitfall behielten die Kläger
ihre Hinterlegungsscheine jedoch im Depot. Damit fehlte es an jeder Übertragung
und an einer Ausbuchung. Der Ausweis mit null Euro oder ohne Bewertung ersetzt
die Veräußerung nicht. Nach § 20 Absatz 4 EStG ergibt sich ein
Veräußerungsgewinn oder Veräußerungsverlust aus der Differenz zwischen dem
Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten. Ohne Veräußerungserlös und ohne
gesetzlich gleichgestellten Vorgang entsteht noch kein steuerbarer Verlust.

Auch ein endgültiger Rechtsverlust
lag nicht vor. Die russischen Gesellschaften waren nicht insolvent. Die Papiere
bestanden rechtlich fort. Die Sanktionen verhinderten lediglich ihre Nutzung
und Veräußerung. Nach Auffassung des Gerichts war nicht ausgeschlossen, dass
die Beschränkungen später entfallen und die Wertpapiere erneut handelbar
werden. Die wirtschaftliche Belastung war deshalb nur vorübergehend. Eine
ersatzlose Ausbuchung endgültig wertloser Aktien kann dagegen einen
steuerlichen Verlust auslösen.

Für die Staatsanleihen gilt § 20
Absatz 1 Nummer 7 EStG. Danach gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen
zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Ein endgültiger Ausfall einer solchen
Forderung kann nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 EStG zu einem
steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Dafür muss endgültig feststehen,
dass keine Rückzahlung mehr erfolgt.

Diese Endgültigkeit fehlte
ebenfalls. Russland war nicht zahlungsunfähig. Zahlungen und Handel waren
aufgrund der Sanktionen und des Handelsverbots nach Artikel 5a Absatz 4 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 blockiert. Die Forderungen bestanden aber weiterhin.
Selbst bei der bereits 2022 fälligen Anleihe bedeutete die ausgebliebene
Zahlung noch keinen endgültigen Ausfall. Die Anleihe blieb im Depot und der
Rückzahlungsanspruch bestand fort. Ein steuerlicher Verlust kann daher erst in
einem späteren Jahr entstehen, wenn die Papiere veräußert oder ausgebucht
werden oder die Rückzahlung endgültig ausgeschlossen ist.

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4. Für Flugzeugeigentümer: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Privatjets

Wer ein Wirtschaftsgut dauerhaft
vermietet, kann Verluste steuerlich nur abziehen, wenn er damit auf längere
Sicht einen Überschuss erzielen will. Diese Einkunftserzielungsabsicht wird
besonders wichtig, wenn über Jahre hohe Verluste entstehen. Dann stellt sich
die Frage, ob eine ernsthafte wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt oder ob
private Interessen im Vordergrund stehen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer
im Jahr 2006 einen gebrauchten Düsenjet für sechs bis neun Passagiere erworben
und den Kauf weitgehend mit einem Bankdarlehen finanziert. Zusätzlich
investierte er erheblich in die Innenausstattung. Das Flugzeug überließ er
professionellen Charterunternehmen, die es am Markt anboten. Das
wirtschaftliche Risiko blieb bei ihm. Auch sein eigenes Unternehmen sollte den
Jet für dienstliche Reisen zu den üblichen Charterbedingungen buchen.

Die Vercharterung führte jedoch
über Jahre zu erheblichen Verlusten. Nach der Insolvenz des ersten
Charterunternehmens wechselte der Eigentümer 2011 zu einem anderen Anbieter.
Eine deutliche Verbesserung trat nicht ein. Mitte 2013 entschloss er sich zum Verkauf.
Im Jahr 2014 wurde das Flugzeug veräußert.

Das Finanzamt erkannte die Verluste
für die Jahre 2012 bis 2014 nicht an. Es ging davon aus, dass keine Absicht
bestand, insgesamt einen Überschuss zu erzielen. Eine erst während der
Betriebsprüfung erstellte Prognoserechnung reichte nach seiner Ansicht nicht
aus. Zudem hielt es einen Prognosezeitraum von 30 Jahren für zu lang. Es
vermutete außerdem Repräsentationsmotive und verwies darauf, dass der
Eigentümer über ausreichend hohe andere Einkünfte verfügte.

Die Erben des Eigentümers hielten
dagegen. Das Flugzeug wurde nicht als Freizeitgerät genutzt. Der Eigentümer
besaß keine Pilotenlizenz und nutzte die Maschine nur selten persönlich. Die
Vermietung richtete sich überwiegend an Geschäftskunden. Auf die anhaltenden
Verluste reagierte er mit Gesprächen, Vertragsänderungen, einem Wechsel des
Charterunternehmens und schließlich mit dem Verkauf. Nach ihrer Prognose war
über die mögliche Nutzungsdauer des Flugzeugs ein positiver Gesamtüberschuss
erreichbar.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab
den Klägern mit Urteil vom 21.1.2026 unter dem Aktenzeichen 9 K 1503/24 E,F
recht. Die Verluste aus der Flugzeugvermietung sind als Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

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5. Für GmbHs: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

Bei Firmenwagen von
Kapitalgesellschaften wird es steuerlich schnell heikel, wenn ein
Gesellschafter-Geschäftsführer jederzeit auf betriebliche Fahrzeuge zugreifen
kann. Denn dann stellt sich die Frage, ob das Finanzamt auch ohne Fahrtenbuch
und trotz eines privaten Nutzungsverbots annehmen darf, dass die Fahrzeuge
privat genutzt wurden. Für eine GmbH kann das teuer werden. Wird dem
Gesellschafter durch die private Nutzung ein Vorteil zugewendet, kann dies als
verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden. Dann mindert der Aufwand für den
Pkw den Gewinn der GmbH nicht in voller Höhe. Genau um diesen Punkt ging es in
dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 17.12.2025 unter dem Aktenzeichen I B
17/24.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung
liegt nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) vor, wenn eine
Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil zuwendet, der durch das
Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und den Gewinn der Gesellschaft gemindert
hat. Bei einem betrieblichen Pkw kann ein solcher Vorteil darin liegen, dass
der Gesellschafter-Geschäftsführer das Fahrzeug privat nutzt, ohne dafür ein
angemessenes Entgelt zu zahlen. Besonders schwierig ist der Nachweis. Häufig
gibt es kein Fahrtenbuch. Dann kann das Finanzamt mit einem sogenannten
Anscheinsbeweis arbeiten. Das bedeutet, dass aus typischen Lebenserfahrungen
auf eine private Nutzung geschlossen wird, wenn keine besonderen Umstände
dagegensprechen.

Im entschiedenen Fall ging es um
eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war in den
Streitjahren 2015 bis 2017 eine Person, die im Urteil mit L bezeichnet wird.
Außerdem war seine Schwester R bei der GmbH angestellt. Die Gesellschaft hatte
mehrere hochwertige Fahrzeuge angeschafft. Dazu gehörten ein Porsche Cayman S
Black Edition, ein Porsche Panamera GTS, ein Porsche Cayenne S und später ein
Porsche Carrera 4 GTS. Die GmbH hatte jeweils durch Gesellschafterbeschlüsse
festgelegt, dass die Fahrzeuge ausschließlich betrieblich genutzt werden
sollten. Fahrtenbücher wurden aber für keines der Fahrzeuge geführt.

Schon für frühere Jahre hatte eine
Außenprüfung eine private Nutzung angenommen. Das damals zuständige Finanzamt
hatte deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt und den Betrag
geschätzt. Es nahm 25 Prozent der gesamten Nettoaufwendungen an. Darin steckten
20 Prozent Privatanteil und 5 Prozent Gewinnaufschlag. Die entsprechenden
Bescheide wurden bestandskräftig.

Auch in der späteren Außenprüfung
für die Jahre 2015 bis 2017 griff der Prüfer die private Nutzung wieder auf.
Aus seiner Sicht war der Sachverhalt im Wesentlichen derselbe wie bei der
Vorprüfung. Hinzu kam, dass auf die Schwester R im Streitzeitraum kein anderes
Fahrzeug zugelassen war. Das Finanzamt folgte der Prüfung. Es setzte erneut
eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen privater Kfz-Nutzung an und schätzte
den außerbilanziell hinzuzurechnenden Betrag wieder mit 25 Prozent der
Nettoaufwendungen. Beim Porsche Carrera 4 GTS ging es zusätzlich um nicht
abziehbare Betriebsausgaben nach dem Einkommensteuergesetz (EStG).

Die GmbH wehrte sich dagegen. Sie
verwies darauf, dass sowohl gegenüber L als auch gegenüber R ein privates
Nutzungsverbot bestand. Der Porsche Cayman S war nach ihrer Darstellung ein
reiner Geschäftswagen und ausschließlich R zugeordnet. Die übrigen Fahrzeuge
nutzte L nach dem Vortrag der GmbH nur betrieblich. Außerdem hatte L im
Streitzeitraum Zugriff auf ein anderes, sogar höherwertiges Fahrzeug. Dabei
handelte es sich um einen Porsche 911 Turbo, der einer Bekannten gehörte.
Dieser Bekannten war während eines Teils des Streitzeitraums der Führerschein
entzogen worden. Deshalb konnte L nach Darstellung der GmbH dieses Fahrzeug
nutzen.

Die GmbH berief sich zudem auf
Rechtsprechung des für Lohnsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofs.
Danach reicht der Anscheinsbeweis nicht aus, um überhaupt erst festzustellen,
dass einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wurde.
Die GmbH meinte deshalb, das Finanzamt durfte nicht einfach unterstellen, dass
die betrieblichen Fahrzeuge privat zur Verfügung standen. Einen allgemeinen
Erfahrungssatz, wonach ein Privatnutzungsverbot bei einem
Alleingesellschafter-Geschäftsführer nur zum Schein ausgesprochen wird, gibt es
aus ihrer Sicht nicht.

Das Hessische Finanzgericht wies
die Klage mit Urteil vom 24.1.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K 1129/20 ab. Es
ging davon aus, dass bei einem dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung
stehenden Pkw der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung spricht.
Die GmbH legte dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sie machte geltend, das
Finanzgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt.

Der Bundesfinanzhof wies die
Beschwerde jedoch zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Nach Ansicht der
obersten Finanzrichter hatte die GmbH keinen Verfahrensfehler ordnungsgemäß
dargelegt. Wer eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht rügt, muss genau
erklären, welche Tatsachen das Finanzgericht noch hätte aufklären müssen,
welche Beweise zu welchem Beweisthema zu erheben waren und warum dies nach der
Rechtsauffassung des Finanzgerichts zu einer anderen Entscheidung führen
konnte. Daran fehlte es.

Inhaltlich bestätigte das oberste
Finanzgericht die Linie des Finanzgerichts. Die lohnsteuerliche Rechtsprechung
zum Dienstwagen eines Arbeitnehmers lässt sich nicht auf die verdeckte
Gewinnausschüttung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer übertragen. Der
Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit bereits entschieden, dass der
Anscheinsbeweis im Lohnsteuerrecht nur die tatsächliche Privatnutzung eines zur
Privatnutzung überlassenen Dienstwagens betrifft. Er ersetzt dort nicht die
Feststellung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Wagen überhaupt privat
überlassen hat.

Bei einer GmbH und ihrem
Alleingesellschafter-Geschäftsführer liegt der Fall anders. Nutzt der
Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen Pkw ohne Erlaubnis privat,
entsteht kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Maßgeblich ist dann die tatsächliche private Nutzung. Für genau diese Nutzung
spricht nach der Lebenserfahrung der Anscheinsbeweis, wenn der
Gesellschafter-Geschäftsführer Zugriff auf das Fahrzeug hat, kein Fahrtenbuch
führt und keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen bestehen, die eine
Privatnutzung ausschließen.

Das Gericht knüpfte dabei an seine
frühere Rechtsprechung an. Danach spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür,
dass ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes
betriebliches Fahrzeug auch privat nutzt. Das gilt besonders, wenn kein
Fahrtenbuch geführt wird und der Zugriff auf den Pkw unbeschränkt möglich ist.
Ein bloßes Privatnutzungsverbot genügt dann nicht zwingend. Entscheidend ist,
ob dieses Verbot tatsächlich durchgesetzt und kontrolliert wird.

Für die Praxis bedeutet die
Entscheidung: GmbHs sollten Privatnutzungsverbote bei
Gesellschafter-Geschäftsführern nicht nur auf dem Papier festhalten. Es braucht
klare organisatorische Regeln, Kontrollen und im besten Fall ordnungsgemäße
Fahrtenbücher. Fehlt das, kann das Finanzamt trotz Nutzungsverbot eine private
Nutzung annehmen und eine verdeckte Gewinnausschüttung schätzen. Gerade bei
hochwertigen Fahrzeugen führt das schnell zu erheblichen steuerlichen
Mehrbelastungen.

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6. Für Unternehmer: Zur Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag

Investitionsabzugsbeträge sollen
kleinere und mittlere Betriebe entlasten, wenn sie künftig in bewegliche
Wirtschaftsgüter investieren wollen. Der steuerliche Vorteil entsteht dadurch,
dass ein Teil der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten schon
vor der Investition gewinnmindernd abgezogen werden kann. Streitig ist dabei
oft nicht die geplante Anschaffung, sondern die Frage, ob der Betrieb überhaupt
klein genug ist. Seit dem Jahressteuergesetz 2020 gilt dafür eine einheitliche
Gewinngrenze von 200.000 €. Der Bundesfinanzhof musste klären, welcher Gewinn
für diese Grenze zählt: Der Gewinn aus der Steuerbilanz oder der steuerliche
Gewinn nach außerbilanziellen Korrekturen.

Im Streitfall ging es um einen
verheirateten Unternehmer, der im Jahr 2020 unter anderem einen Betrieb für
Garten- und Landschaftsbau führte. Er erzielte gewerbliche Einkünfte und
ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In der Gewinnermittlung
ergab sich zunächst ein Jahresüberschuss von 189.821,39 €. Der Unternehmer zog
außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g des
Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 45.763 € ab. Außerdem wurden
außerbilanzielle Hinzurechnungen von 59.323 € berücksichtigt. Darin enthalten
war die nach § 4 Absatz 5b EStG nicht abziehbare Gewerbesteuer von 25.722 €
sowie die Hinzurechnung früherer Investitionsabzugsbeträge von 33.601 €. Daraus
ergab sich ein steuerlicher Gewinn von 203.381,39 €.

Das Finanzamt erkannte den neuen
Investitionsabzugsbetrag nicht an. Es ging davon aus, dass für die Gewinngrenze
nach § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG auch außerbilanzielle Korrekturen
zählen. Ohne die nach § 7g EStG herauszurechnenden Positionen lag der
maßgebliche Gewinn wegen der hinzugerechneten Gewerbesteuer bei 215.543,39 €.
Damit war die Grenze von 200.000 € überschritten. Einspruch und Klage blieben
erfolglos. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied am 9.5.2023 unter dem
Aktenzeichen 2 K 202/22 ebenfalls gegen den Unternehmer.

Der Unternehmer hielt dem entgegen,
mit »Gewinn« in § 7g EStG ist nur der Steuerbilanzgewinn gemeint.
Außerbilanzielle Korrekturen dürfen nach Ansicht der Kläger nicht einbezogen
werden. Die ausdrückliche Regelung, dass Investitionsabzugsbeträge und spätere
Hinzurechnungen die Gewinngrenze nicht beeinflussen, ist aus ihrer Sicht nur
eine Klarstellung. Daraus folgt nach ihrer Auffassung nicht, dass andere
außerbilanzielle Hinzurechnungen wie die Gewerbesteuer einzubeziehen sind.
Außerdem widerspricht dies aus Klägersicht dem Zweck der Förderung. Auch nicht
abziehbare Betriebsausgaben mindern wirtschaftlich die Leistungsfähigkeit des
Betriebs.

Der Bundesfinanzhof entschied am
1.10.2025 unter dem Aktenzeichen X R 16, 17/23 gegen die Kläger. Die Revisionen
hatten keinen Erfolg. Die obersten Finanzrichter bestätigten, dass der Begriff
»Gewinn« in § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG den steuerlichen Gewinn im Sinne
von § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG meint. Deshalb sind außerbilanzielle
Korrekturen einzubeziehen. Das gilt auch für die nach § 4 Absatz 5b EStG
hinzuzurechnende Gewerbesteuer. Ausgenommen sind nur die Positionen, die § 7g
EStG ausdrücklich nennt, also die Investitionsabzugsbeträge selbst und die
späteren Hinzurechnungen. Nach der Begründung spricht bereits der Wortlaut für
dieses Ergebnis.

Auch die Systematik half den
Klägern nicht. Zwar hatte der Bundesfinanzhof in anderen Zusammenhängen den
Begriff Gewinn enger verstanden. Für § 4 Absatz 4a EStG hatte der
Bundesfinanzhof auf den Steuerbilanzgewinn abgestellt. Für § 34a EStG entschied
der Bundesfinanzhof ebenfalls in diesem Sinn. Diese Vorschriften verfolgen aber
einen anderen Zweck. Dort geht es um Entnahmen und um die Kapitalentwicklung. §
7g EStG dient dagegen der Abgrenzung förderwürdiger kleiner und mittlerer
Betriebe.

Der Zweck des
Investitionsabzugsbetrags bestätigte nach Ansicht des Gerichts ebenfalls die
Einbeziehung der außerbilanziellen Korrekturen. Die Förderung soll Liquidität
und Eigenkapitalbildung kleiner und mittlerer Betriebe stärken. Die seit 2020
geltende einheitliche Gewinngrenze soll für alle Einkunftsarten praktikabel und
gleichmäßig wirken. Würde man die Gewerbesteuer bei gewerblichen Betrieben
abziehen, könnten diese trotz wirtschaftlich gleicher Ausgangslage unter die
Grenze fallen, während andere Betriebe darüber bleiben. Das wäre kein
einheitlicher Maßstab.

Der Einwand der Kläger, die
Gewerbesteuer mindert tatsächlich die Liquidität, überzeugte das Gericht nicht.
Zwar hatte der Bundesfinanzhof am 16.1.2014 unter dem Aktenzeichen I R 21/12
anerkannt, dass die Gewerbesteuer wirtschaftlich eine Betriebsausgabe darstellt
und die Leistungsfähigkeit mindert. Für Einzelunternehmer greift aber
zusätzlich die Steuerermäßigung nach § 35 EStG. Bei dem im Streitfall geltenden
Gewerbesteuerhebesatz von 370 % konnte diese Entlastung grundsätzlich
vollständig wirken.

Für die Praxis bedeutet das Urteil:
Wer einen Investitionsabzugsbetrag nutzen will, muss die Gewinngrenze von
200.000 € anhand des steuerlichen Gewinns prüfen. Nicht abziehbare
Betriebsausgaben und andere außerbilanzielle Hinzurechnungen können dazu führen,
dass die Grenze überschritten wird. Bei Gewerbebetrieben ist besonders auf die
hinzuzurechnende Gewerbesteuer zu achten. Im Streitfall lag der maßgebliche
Gewinn mit 215.543,39 € über der Grenze. Deshalb durfte der Unternehmer für
2020 keinen Investitionsabzugsbetrag bilden.

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7. Für umsatzsteuerliche Unternehmer: Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

Bei der Übertragung eines Betriebs
stellt sich umsatzsteuerlich oft die entscheidende Frage, ob wirklich einzelne
Wirtschaftsgüter verkauft werden oder ob ein ganzer Betrieb übergeht. Das ist
wichtig, weil eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Absatz 1a des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Voraussetzung
ist aber, dass ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen
auf einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen wird. Außerdem
muss mit den übertragenen Gegenständen eine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit fortgeführt werden können. Genau daran entzündete sich der Streit in
einem Fall zur Übertragung einer Fischzucht mit Hofladen und Gaststätte.

Eine GmbH & Co. KG betrieb eine
Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Im
November 2016 verkaufte sie Teile ihres Unternehmensvermögens an zwei Erwerber,
nämlich Grundstücke mit Gaststätten-, Laden- und Wohngebäuden, Betonbecken,
bewegliche Einrichtungen sowie Rechte rund um die wasserrechtliche Erlaubnis
für die Fischzuchtanlage. Der Besitz ging zum 1.1.2017 über. Zwischen
Verkäuferin und Erwerbern war außerdem klar, dass die Verkäuferin weiter mit
Fisch beliefert werden sollte.

Im Mai 2017 verpachteten die beiden
Erwerber die gesamte Fischzuchtanlage samt Gebäuden, Becken und
wasserrechtlichen Rechten an eine GmbH. Diese GmbH war erst am 31.1.2017
gegründet und am 21.2.2017 in das Handelsregister eingetragen worden. An ihr
waren unter anderem die beiden Erwerber beteiligt. Der Pachtvertrag sollte nach
dem Willen der Beteiligten rückwirkend ab dem 1.1.2017 gelten.

Das Finanzamt sah keine
Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Erwerber hatten die Fischzucht nach seiner
Auffassung nicht selbst fortgeführt. Deshalb behandelte es die Übertragung als
steuerbaren Umsatz. Die Grundstückslieferungen sah es zwar als steuerfrei an.
Die beweglichen Einrichtungen und Teichanlagen erfasste es aber als
umsatzsteuerpflichtig.

Die Verkäuferin wehrte sich
dagegen. Sie war der Ansicht, es lag eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung
im Ganzen vor. Das Finanzgericht München gab ihr mit Urteil vom 2.2.2023 unter
dem Aktenzeichen 14 K 2328/20 recht. Es meinte, die spätere Nutzung durch die
GmbH als Pächterin reichte aus. Die Erwerber verwendeten ihre
Miteigentumsanteile unternehmerisch, weil sie diese verpachteten. Für die
Fortführung der bisherigen Tätigkeit durfte nach Ansicht des Finanzgerichts
auch auf die GmbH als Pächterin abgestellt werden.

Der Bundesfinanzhof folgte dem
nicht vollständig. Mit Urteil vom 13.11.2025 unter dem Aktenzeichen V R 3/23
hob das oberste Finanzgericht das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Die
Richter stellten klar, dass die Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
bei einer mehrfachen Übertragung nicht zwingend beim Zwischenerwerber vorliegen
muss. Bei einer echten Übertragungskette kann es genügen, dass der
Letzterwerber die unternehmerische Tätigkeit fortführen will.

Anders ist es aber, wenn der
Erwerber das übertragene Vermögen nicht selbst für eine eigene Fortführung
nutzt, sondern es nur verpachtet. Dann kann die Fortführungsabsicht des
Pächters nicht ohne Weiteres dem Erwerber zugerechnet werden. Für § 1 Absatz 1a
UStG ist entscheidend, dass der Begünstigte der Übertragung die Tätigkeit
fortführt oder zumindest als Letzterwerber in einer Übertragungskette
fortführen will. Ein Pächter ist aber nicht Erwerber des Betriebsvermögens. Er
erhält nur ein Nutzungsrecht.

Die obersten Finanzrichter betonten
auch den Zweck der Regelung. Die Nichtbesteuerung soll
Unternehmensübertragungen erleichtern und vermeiden, dass der Erwerber durch
Umsatzsteuer finanziell belastet wird. Dieser Zweck greift nicht in gleicher
Weise, wenn ein Dritter den Betrieb nur pachtet. Denn dieser Dritte erwirbt das
Betriebsvermögen gerade nicht.

Damit reicht es nicht aus, dass die
GmbH als Pächterin später eine Fischzucht betreiben wollte. Die Verpachtung
durch A und B an die GmbH ersetzt keine Fortführung durch den Erwerber im Sinne
des UStG. Maßgeblich bleibt, ob die Erwerber selbst oder ein tatsächlicher
Letzterwerber aufgrund einer Übertragung die bisherige Unternehmenstätigkeit
fortführen.

Endgültig entscheiden konnte der
Bundesfinanzhof den Streit aber nicht. Das Finanzgericht hatte nicht
ausreichend festgestellt, wer die Tätigkeit ab dem 1.1.2017 tatsächlich
fortgeführt hat. Die GmbH existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Der
Pachtvertrag wurde erst im Mai 2017 geschlossen. Die vereinbarte Rückwirkung
wirkt umsatzsteuerlich gegenüber der Verkäuferin nicht automatisch. Möglich ist
daher, dass A allein, B allein, beide gemeinsam oder eine
Vorgründungsgesellschaft die Fischzucht in der Anfangsphase fortgeführt haben.
Davon hängt ab, ob doch ganz oder teilweise eine Geschäftsveräußerung im Ganzen
vorliegt.

Für die Praxis zeigt der Fall: Wer
einen Betrieb umsatzsteuerfrei als Geschäftsveräußerung im Ganzen übertragen
will, muss die Fortführung sauber planen und dokumentieren. Eine bloße spätere
Verpachtung an eine Betriebsgesellschaft genügt nicht ohne Weiteres.
Entscheidend ist, wer Erwerber des Betriebsvermögens ist und wer die bisherige
wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich fortführt.

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8. Für Unternehmer: Rückstellungen für Vorruhestandsmodelle

Vorruhestandsmodelle sind für
Unternehmen ein wichtiges Mittel der Personalplanung. Steuerlich entsteht dabei
schnell die Frage, ob künftige Zahlungen an Beschäftigte schon vor Beginn der
Freistellungsphase gewinnmindernd berücksichtigt werden dürfen. Das betrifft
vor allem Rückstellungen. Sie mindern den Gewinn bereits in dem Jahr, in dem
die Verpflichtung wirtschaftlich verursacht ist. Der Bundesfinanzhof hat nun
entschieden, dass für ein Vorruhestandsmodell Rückstellungen für ungewisse
Verbindlichkeiten möglich sind, auch wenn die Beschäftigten am Bilanzstichtag
noch keine gesonderte Freistellungsvereinbarung unterschrieben hatten.

Im entschiedenen Fall ging es um
eine Personengesellschaft, die Führungskräften ein sogenanntes
70-Prozent-Modell anbot. Nach den Anstellungsverträgen wurde den Arbeitnehmern
ab drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Freistellung von der Arbeit
angeboten. Während dieser Zeit erhielten sie 70 Prozent ihrer jährlichen
Bruttovergütung. Voraussetzung war, dass das Dienstverhältnis bei Erreichen der
Regelaltersgrenze mindestens 25 Jahre bestand. Außerdem sollte vor Beginn der
Freistellung noch eine gesonderte Vereinbarung geschlossen werden. Diese
regelte vor allem Nebenpunkte, etwa ein umfassendes Tätigkeits- und
Wettbewerbsverbot während der Freistellungsphase.

Die Gesellschaft bildete dafür
Rückstellungen. Sie erfasste dabei nicht nur Arbeitnehmer, die bereits
freigestellt waren oder schon eine gesonderte Freistellungsvereinbarung
abgeschlossen hatten. Sie berücksichtigte auch Führungskräfte, die die
Voraussetzungen noch nicht vollständig erfüllten, nach ihrem Arbeitsvertrag
aber in das Modell fallen konnten. Die Rückstellungen berechnete sie
versicherungsmathematisch und verteilte den Aufwand auf die gesamte Dienstzeit.

Das Finanzamt erkannte die
Rückstellungen nur für die sogenannten Echtfälle an. Gemeint waren
Beschäftigte, mit denen am jeweiligen Bilanzstichtag bereits die gesonderte
Freistellungsvereinbarung bestand. Für alle anderen löste es die Rückstellungen
auf. Nach Auffassung des Finanzamts fehlte es insoweit noch an einer
ausreichend sicheren Verpflichtung. Die Gesellschaft hielt dagegen, dass der
Anspruch bereits im Anstellungsvertrag angelegt war. Die spätere Vereinbarung
betraf nach ihrer Sicht nur Einzelheiten.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab
der Gesellschaft dem Grunde nach Recht. Es entschied am 24.5.2024 unter dem
Aktenzeichen 3 K 2044/18 F, dass Rückstellungen für die künftigen Lohnzahlungen
in der Freistellungsphase gebildet werden dürfen. Bei der Höhe folgte es der
Gesellschaft aber nicht vollständig. Nach Ansicht des Finanzgerichts sollten
sich die Rückstellungen erst ab dem Zeitpunkt aufbauen, in dem der
zivilrechtliche Anspruch auf die spätere Freistellung entstanden war.

Der Bundesfinanzhof bestätigte mit
Urteil vom 5.2.2026 unter dem Aktenzeichen IV R 11/24 zunächst den Grundsatz
der Rückstellungsbildung. Nach § 249 Absatz 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB)
sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dieses
handelsrechtliche Passivierungsgebot gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung und gilt über § 5 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auch
für die Steuerbilanz. Voraussetzung ist eine Verbindlichkeit, die der Höhe nach
ungewiss ist, oder das hinreichend wahrscheinliche künftige Entstehen einer
Verbindlichkeit. Außerdem muss die Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag
wirtschaftlich verursacht sein. Der Schuldner muss ernsthaft mit seiner
Inanspruchnahme rechnen.

Bei Arbeitsverhältnissen ist
zusätzlich wichtig, dass laufende Leistung und Gegenleistung grundsätzlich als
schwebendes Geschäft nicht bilanziert werden. Eine Rückstellung kommt aber in
Betracht, wenn ein Erfüllungsrückstand besteht. Das ist der Fall, wenn der
Arbeitnehmer bereits Arbeitsleistungen erbracht hat, der Arbeitgeber dafür aber
wirtschaftlich noch eine spätere Gegenleistung schuldet. Genau das sahen die
obersten Finanzrichter hier. Die spätere Vergütung während der
Freistellungsphase vergütet nicht zukünftige Arbeit. Sie ist Entgelt für
bereits geleistete Dienste.

Entscheidend war, dass der
Freistellungsanspruch nach der Auslegung des Finanzgerichts bereits in den
Anstellungsverträgen angelegt war. Die wesentlichen Punkte standen fest,
nämlich die Dauer der Freistellung und die Vergütung von 70 Prozent. Die Gesellschaft
konnte sich davon nicht mehr einseitig lösen. Die spätere
Freistellungsvereinbarung regelte nur Nebenbestimmungen. Deshalb durften
Rückstellungen auch für Arbeitnehmer gebildet werden, die am Bilanzstichtag
noch keine solche Zusatzvereinbarung abgeschlossen hatten.

Auch die Mindestdienstzeit von 25
Jahren hinderte die Rückstellung nicht. Sie machte die Verpflichtung zwar
abhängig von einer Bedingung. Dennoch war das künftige Entstehen der
Verpflichtung hinreichend wahrscheinlich. Die bisherige und spätere Nutzung des
Modells zeigte, dass mehr Gründe für als gegen die Inanspruchnahme sprachen.
Mögliche Fluktuation, also das Ausscheiden von Arbeitnehmern vor Beginn der
Freistellung, betrifft nicht den Grund der Rückstellung. Sie ist nur bei der
Höhe durch einen Abschlag zu berücksichtigen.

Bei der Bewertung gab der
Bundesfinanzhof der Gesellschaft weitgehend Recht. Der Erfüllungsbetrag ist
nach § 253 Absatz 1 Satz 2 HGB der Betrag, der nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung zur Erfüllung der Verpflichtung nötig ist. Steuerlich ist zusätzlich
§ 6 Absatz 1 Nummer 3a EStG zu beachten, insbesondere die Abzinsung. Zwischen
den Beteiligten war unstreitig, dass es insgesamt um die Vergütung für die
dreijährige Freistellungsphase ging, also um 70 Prozent pro Jahr und damit um
210 Prozent der Jahresvergütung einschließlich Nebenleistungen.

Nach Ansicht des obersten
Finanzgerichts durfte dieser Betrag nicht erst ab Entstehen des
zivilrechtlichen Anspruchs bis zum Beginn der Freistellung angesammelt werden.
Da die Freistellungsvergütung die gesamte frühere Dienstzeit abgilt, muss der
voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum seit dem vertraglich
festgelegten Beginn des Dienstverhältnisses verteilt werden. Vorruhestandszusagen
können daher steuerlich früher berücksichtigt werden, als die Finanzverwaltung
es gerne hätte. Entscheidend ist aber die konkrete arbeitsvertragliche
Ausgestaltung.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.

Mandantenbrief August 2026

Steuertermine

10.08.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung.
17.08.  Gewerbesteuer,
Grundsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 20.08. für den Eingang der Zahlung.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September
2026:

10.09.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 14.09. für den Eingang der Zahlung.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge August 2026

Die Beiträge sind in
voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten
Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als
Fälligkeitstermin der 27.08.2026.

1. Für alle Steuerpflichtigen: Vorsicht bei Steuerstundungsmodellen mit Investitionsabzugsbetrag

Steuerstundungsmodelle sind für
Anleger riskant, weil Verluste steuerlich nicht sofort mit anderen Einkünften
verrechnet werden dürfen. Sie wirken dann nur später gegen Gewinne aus genau
derselben Beteiligung. Das betrifft vor allem Fondsmodelle, bei denen Anleger
in der Anfangsphase bewusst hohe steuerliche Verluste erwarten. Der
Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass auch Verluste aus einem
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) dabei mitzählen
können. Ausgangspunkt für diesen Beitrag ist das Urteil des Bundesfinanzhofs
vom 2.10.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 14/23.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
& Co. KG, die Windkraftanlagen betreiben sollte. Sie wurde Ende 2012
gegründet. Zunächst war nur eine andere Gesellschaft als Kommanditistin
beteiligt. Im Jahr 2013 sollten weitere Anleger über einen Prospekt beitreten.
Die Mindestbeteiligung lag bei 50.000 Euro. Der Prospekt enthielt eine
Wirtschaftlichkeitsrechnung bis 2038. Für die Anfangsphase waren Verluste
ausgewiesen, darunter ein steuerliches Ergebnis von minus 20,7 Prozent des
Eigenkapitals für das Jahr 2013.

Das Finanzamt sah darin ein
Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG. Es stellte deshalb für die erste
Kommanditistin einen nur verrechenbaren Verlust fest. Die Gesellschaft und die
Kommanditistin hielten das für falsch. Sie meinten, es habe bei Gründung noch
kein festes vorgefertigtes Konzept gegeben. Außerdem habe die erste
Kommanditistin das Konzept selbst mitentwickelt. Sie war daher nach ihrer
Ansicht nicht wie ein passiver Anleger zu behandeln. Schließlich sollten
Verluste aus dem Investitionsabzugsbetrag nicht in die Prüfung einbezogen
werden.

Das Finanzgericht Nürnberg wies die
Klage mit Urteil vom 15.3.2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 72/23 ab. Es bejahte
ein Steuerstundungsmodell. Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung jedoch
auf und verwies den Fall zurück. Die obersten Finanzrichter bestätigten zwar,
dass dem Grunde nach ein Steuerstundungsmodell vorliegen kann. Dafür muss ein
vorgefertigtes Konzept bestehen. Dieses Konzept muss den Geschäftsgegenstand
und die gesellschaftsrechtliche Konstruktion schon vor der eigentlichen
Investitionsentscheidung festlegen. Typisch ist, dass Anleger nur Kapital geben
und keinen echten Einfluss auf Geschäftsidee oder Vertragsgestaltung nehmen.

Wichtig für Steuerpflichtige ist
aber auch der zweite Punkt der Entscheidung. Auch ein Investitionsabzugsbetrag
nach § 7g EStG kann negative Einkünfte auslösen, die für § 15b EStG relevant
sind. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, auf welcher Vorschrift die
Verluste beruhen. Deshalb zählen solche Verluste auch bei der sogenannten
10-Prozent-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG mit. Wird diese Grenze überschritten,
greift die Verlustverrechnungsbeschränkung. Die Verluste können dann nicht mit
anderen Einkünften ausgeglichen werden. Sie mindern nur spätere Gewinne aus
derselben Beteiligung.

Trotzdem bekam die Klägerseite
teilweise Recht. Das Finanzgericht hatte nicht ausreichend aufgeklärt, welche
Rolle die erste Kommanditistin wirklich hatte. Bei einem
Gründungsgesellschafter entscheidet nicht allein die formale
Gründungsteilnahme. Maßgeblich ist, ob er wie ein passiver Investor auftritt
oder ob er das Konzept nicht nur unwesentlich mitbestimmt. Hat er die
Geschäftsidee, die Vertragsgestaltung oder wesentliche Zusatzleistungen
tatsächlich geprägt, fehlt die typische Passivität eines Anlegers. Dann greift
§ 15b EStG für ihn nicht. Hat er dagegen keinen nennenswerten Einfluss, kann
auch ein Gründungsgesellschafter unter die Verlustbeschränkung fallen.

Das Finanzgericht muss nun im
zweiten Rechtsgang klären, ob die erste Kommanditistin das Konzept wesentlich
mitgestaltet hat. Nur dann darf ihr Verlust nicht nach § 15b EStG beschränkt
werden. Für Fondsanleger zeigt die Entscheidung: Steuerliche Anfangsverluste
bleiben besonders anfällig für § 15b EStG. Das gilt auch dann, wenn die
Verluste aus gesetzlich vorgesehenen Förderinstrumenten wie dem
Investitionsabzugsbetrag entstehen.

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2. Für alle Steuerpflichtigen: Fällt ein Wohnmobil unter das private Veräußerungsgeschäft?

Wer ein privates Wirtschaftsgut
nach kurzer Zeit wieder verkauft, denkt oft zuerst an Autos, Schmuck, Uhren
oder andere wertvolle Dinge. Steuerlich kann daraus ein privates
Veräußerungsgeschäft entstehen, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als
ein Jahr liegt. Wird das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einnahmen genutzt,
kann sich diese Frist sogar auf zehn Jahre verlängern. Gleichzeitig nimmt das
Einkommensteuergesetz (EStG) aber Gegenstände des täglichen Gebrauchs aus.
Genau hier liegt die praktische Streitfrage: Gilt diese Ausnahme auch für ein
sehr teures Wohnmobil, das nicht nur privat genutzt, sondern zeitweise
vermietet wird? Dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.1.2026 unter dem
Aktenzeichen IX R 4/25 entschieden.

Im Streitfall ging es um ein
Ehepaar, das im Jahr 2020 ein neues Wohnmobil für netto 323.046 Euro kaufte.
Das Fahrzeug war also kein gewöhnlicher Gebrauchsgegenstand im unteren
Preisbereich, sondern ein sehr hochwertiges Wohnmobil. Die Eheleute vermieteten
es tageweise an eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin
dieser GmbH war die Ehefrau. Im März 2021 verkauften die Eheleute das Wohnmobil
wieder. Der Verkaufspreis betrug netto 315.126 Euro. Der Verkauf erfolgte damit
deutlich weniger als ein Jahr nach dem Kauf. Außerdem war das Wohnmobil durch
die Vermietung zumindest zeitweise zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt
worden.

Das Finanzamt behandelte die
Einnahmen aus der Vermietung als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 3 EStG.
Die erklärten Werbungskostenüberschüsse wurden wegen des besonderen
Verlustausgleichsverbots nicht berücksichtigt. Zusätzlich sah das Finanzamt im
Verkauf des Wohnmobils ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nummer 2
EStG und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG. Es rechnete die bisher
steuerlich nicht wirksam gewordene Absetzung für Abnutzung hinzu und ermittelte
dadurch einen steuerpflichtigen Gewinn von 14.514 Euro. Die Eheleute wehrten
sich dagegen. Sie waren der Auffassung, dass das Wohnmobil ein Gegenstand des
täglichen Gebrauchs ist. Dann greift die Ausnahme in § 23 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Satz 2 EStG. Der Gewinn aus dem Verkauf bleibt in diesem Fall nicht
steuerbar.

Das Sächsische Finanzgericht gab
den Eheleuten mit Urteil vom 20.12.2024 unter dem Aktenzeichen 5 K 960/24
Recht. Das Gericht sah das Wohnmobil trotz des hohen Kaufpreises als Gegenstand
des täglichen Gebrauchs an. Das Finanzamt legte Revision ein. Es meinte, ein
solches Wohnmobil gehört nicht üblicherweise zu einem Haushalt. Es handle sich
um ein Luxusgut. Gerade solche hochpreisigen Gegenstände wollte der Gesetzgeber
nach Ansicht des Finanzamts nicht von der Besteuerung privater
Veräußerungsgeschäfte ausnehmen. Außerdem sprach aus Sicht der Finanzverwaltung
gegen die Einordnung als Alltagsgegenstand, dass das Wohnmobil als mobiles Büro
und Hotelersatz genutzt und tageweise an die GmbH vermietet wurde. Das
Finanzamt verwies dabei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.5.2022
unter dem Aktenzeichen IX R 22/21 zu einem Mobilheim.

Die obersten Finanzrichter wiesen
die Revision zurück. Der Verkauf erfüllte zwar zunächst die Voraussetzungen
eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Ein Wohnmobil ist ein Wirtschaftsgut des
Privatvermögens. Es wurde im Juni 2020 angeschafft und im März 2021 wieder
verkauft. Wegen der Vermietung als Einnahmequelle war zudem die verlängerte
Frist von zehn Jahren zu beachten. Damit war der Verkauf dem Grunde nach von §
23 EStG erfasst. Entscheidend war aber der zweite Schritt. Der
Veräußerungsgewinn fiel nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unter die gesetzliche
Ausnahme für Gegenstände des täglichen Gebrauchs.

Das Gericht knüpfte an frühere
Rechtsprechung an. Bereits früher hatte der Bundesfinanzhof klargestellt, dass
ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs nicht wirklich jeden Tag benutzt werden
muss. Es genügt, dass es sich objektiv um einen Gebrauchsgegenstand handelt,
der vorrangig zur Nutzung angeschafft wird und typischerweise einem Wertverzehr
unterliegt oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweist. Die Vorschrift soll
gerade solche Fälle ausnehmen, in denen der Verkäufer in der Regel nur
versucht, einen Teil der eigenen Anschaffungskosten beim Weiterverkauf
zurückzuerhalten.

Für das Wohnmobil sprach nach
Auffassung des Gerichts, dass es tatsächlich genutzt und nicht als
Kapitalanlage gekauft wurde. Es unterlag als Fahrzeug dem Verschleiß. Dieser
Wertverzehr zeigte sich auch konkret daran, dass der spätere Verkaufspreis rund
8.000 Euro unter den Anschaffungskosten lag. Dass die Marktlage während der
Corona-Pandemie bei Wohnmobilen besonders war und einzelne Fahrzeuge wertstabil
oder sogar teurer werden konnten, änderte daran nichts. Im Streitfall genügte
der tatsächliche Vergleich zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis. Das Finanzamt
musste deshalb auch keine gemeinen Werte nach dem Bewertungsgesetz (BewG)
feststellen. Für § 23 EStG kommt es auf Anschaffungskosten und
Veräußerungspreis an.

Wichtig ist auch die Aussage zum
hohen Preis. Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich allein kein geeignetes
Kriterium. Auch ein sehr teures Wirtschaftsgut kann ein Gegenstand des
täglichen Gebrauchs sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die private Vermögensmehrung
oder Kapitalanlage bei objektiver Betrachtung nicht im Vordergrund steht. Der
Begriff des täglichen Gebrauchs verlangt auch nicht, dass der Gegenstand in
jedem Haushalt üblich ist. Der Verbreitungsgrad ist steuerlich nicht
entscheidend. Ein Luxuscharakter schließt die Ausnahme daher nicht automatisch
aus.

Auch die Vermietung führte zu
keinem anderen Ergebnis. Zwar betrifft die Ausnahme häufig rein privat genutzte
Gegenstände. Der Wortlaut des Gesetzes beschränkt sie aber nicht auf solche
Fälle. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG verlängert bei Nutzung als
Einkunftsquelle nur die Haltefrist. Daraus folgt nicht, dass die Ausnahme für
Gegenstände des täglichen Gebrauchs entfällt. Beide Regelungen haben
unterschiedliche Funktionen. Der Vergleich mit einem Mobilheim half dem
Finanzamt ebenfalls nicht. Ein Mobilheim wird steuerlich anders behandelt, weil
es als Gebäude eingeordnet werden kann. Die Ausnahme für Gegenstände des
täglichen Gebrauchs zielt dagegen auf bewegliche Wirtschaftsgüter wie das
Wohnmobil.

Für Steuerpflichtige ist das Urteil
erfreulich. Der Verkauf eines auch hochpreisigen Wohnmobils kann trotz kurzer
Haltedauer steuerfrei bleiben, wenn das Fahrzeug vorrangig als
Gebrauchsgegenstand angeschafft wurde und einem Wertverzehr unterliegt. Der bloße
Preis, eine hochwertige Ausstattung oder eine gelegentliche Vermietung reichen
nicht aus, um die Ausnahme zu versagen. Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung
des Einzelfalls. Wer ein Fahrzeug dagegen erkennbar als Spekulationsobjekt oder
zur Vermögensanlage kauft, kann sich auf diese Entscheidung nicht ohne Weiteres
berufen.

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3. Für alle Steuerpflichtigen: Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar

Wer zu Lebzeiten auf künftige
Pflichtteilsrechte verzichtet und dafür Geld erhält, bekommt oft keinen
laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für eine erbrechtliche Position.
Steuerlich wichtig ist dabei die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, wenn sie nicht auf einmal, sondern in Raten gezahlt werden. Der
Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 unter dem Aktenzeichen VIII R 6/23
entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht und
Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht einkommensteuerbar sind. Das gilt auch bei
ratenweiser Zahlung.

Im Streitfall hatten Eltern im
Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Unternehmensanteile und ein
Betriebsgrundstück im Wesentlichen auf ihren Sohn übertragen. Die Tochter hatte
bereits früher hinsichtlich bestimmter übertragener Vermögenswerte auf Pflichtteilsrechte
und Pflichtteilsergänzungsrechte verzichtet. Für diesen Verzicht sollte sie ein
Gleichstellungsgeld erhalten. Im Übergabevertrag verpflichtete sich der Bruder
zur Zahlung dieses Gleichstellungsgeldes. Die Zahlung war in zwei Raten fällig.
Die Eltern traten ihre Forderung gegen den Sohn an die Tochter ab. Die Tochter
verzichtete im Gegenzug für sich und ihre Abkömmlinge gegenüber den Eltern auf
Pflichtteilsrechte und Pflichtteilsergänzungsrechte bezüglich der übertragenen
Gegenstände.

Die zweite Rate floss im Jahr 2015
zu. Die Tochter erklärte daraus keine Einkünfte. Das Finanzamt änderte den
Einkommensteuerbescheid später nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
(AO). Es meinte, die Rate müsse nach § 12 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes
(BewG) in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil aufgeteilt werden. Den
rechnerischen Zinsanteil behandelte es als Kapitalertrag nach § 20 Absatz 1
Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger hielten dem entgegen,
dass der gesamte Betrag eine nicht einkommensteuerbare Abfindung für den
Pflichtteilsverzicht ist.

Das Hessische Finanzgericht
entschied mit Urteil vom 20.12.2022 unter dem Aktenzeichen 5 K 1615/20 zunächst
teilweise gegen die Kläger. Es sah in dem rechnerischen Zinsanteil steuerbare
Kapitalerträge. Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung auf und gab den
Klägern recht. Die Abfindung ist insgesamt nicht einkommensteuerbar. Es
entsteht kein steuerpflichtiger Zinsanteil.

Die obersten Finanzrichter knüpfen
an ihre bisherige Rechtsprechung an. Bereits im Urteil des Bundesfinanzhofs vom
9.2.2010 unter dem Aktenzeichen VIII R 43/06 wurde klargestellt, dass
wiederkehrende Zahlungen für einen vor dem Erbfall erklärten Pflichtteilsverzicht
weder ganz noch teilweise einkommensteuerpflichtig sind. Der Verzichtende
überlässt kein Kapital. Er verkauft auch keine steuerbare Leistung. Er gibt
lediglich eine künftige Erwerbschance auf. Deshalb fehlt es an erzieltem
Einkommen im Sinne von § 2 Absatz 1 EStG.

Entscheidend war außerdem die
Trennung der Vertragsbeziehungen. Zwischen Eltern und Sohn betraf die Zahlung
das übertragene Vermögen. Zwischen Eltern und Tochter ging es dagegen allein um
die Abfindung für den Pflichtteilsverzicht. Dass der Sohn unmittelbar an die
Tochter zahlte und die Eltern ihre Forderung abtraten, änderte daran nichts.
Wirtschaftlich ist es gleich, ob der Sohn erst an die Eltern zahlt und diese
den Betrag an die Tochter weitergeben oder ob der Zahlungsweg abgekürzt wird.

Eine Besteuerung nach § 22 Nummer 3
EStG lehnte das Gericht ebenfalls ab. Diese Vorschrift setzt eine steuerbare
sonstige Leistung und eine Erwerbstätigkeit voraus. Beides fehlt bei einem
lebzeitigen Pflichtteilsverzicht. Anders kann es nur liegen, wenn aus der
Abfindung ausdrücklich ein verzinsliches Darlehen gemacht wird. So hatte der
Bundesfinanzhof im Urteil vom 6.8.2019 unter dem Aktenzeichen VIII R 22/17
entschieden. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor.

Die Zahlung kann allerdings
schenkungsteuerlich relevant sein. § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Erbschaftsteuer-
und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erfasst Abfindungen für einen Erbverzicht
und auch für einen Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB). Das ändert aber nichts daran, dass die Einkommensteuer
ausscheidet. Für Betroffene bedeutet das Urteil: Eine echte Abfindung für einen
lebzeitigen Pflichtteilsverzicht bleibt auch bei Ratenzahlung außerhalb der
Einkommensteuer.

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4. Für Eltern: Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung

Kindergeld für volljährige Kinder
endet nicht automatisch mit dem 18. Geburtstag. Bei Kindern mit Behinderung
kann der Anspruch weiter bestehen, wenn das Kind wegen der Behinderung nicht in
der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade hier kommt es
oft auf eine genaue Rechnung an. Den eigenen Einnahmen und Bezügen steht der
gesamte Lebensbedarf gegenüber. Dieser besteht nicht nur aus dem allgemeinen
Grundbedarf. Hinzu kommt der behinderungsbedingte Mehrbedarf. Der
Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass dazu auch Mehrkosten für eine
rollstuhlgerechte Wohnung gehören können.

Im Streitfall ging es um eine
Mutter, die Kindergeld für ihren volljährigen Sohn verlangte. Der Sohn wurde
1968 geboren. Sein Grad der Behinderung betrug 100. Außerdem waren unter
anderem die Merkzeichen G, aG, RF und B festgestellt. Er lebte in einer eigenen
Wohnung und erhielt Arbeitslosengeld II sowie Pflegegeld. Die Warmmiete betrug
monatlich 793,64 Euro und wurde vollständig vom Jobcenter gezahlt. Die
Familienkasse lehnte Kindergeld ab Februar 2021 ab. Sie rechnete die Mittel des
Sohnes gegen seinen Bedarf und kam zu dem Ergebnis, dass er sich selbst
unterhalten konnte.

Die Mutter war damit nicht
einverstanden. Sie machte geltend, dass die Wohnung wegen der schweren
Gehbehinderung und der Rollstuhlnutzung besonderen Anforderungen entsprechen
musste. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müssen als behinderungsbedingter Mehrbedarf
berücksichtigt werden. Nur dann lässt sich zutreffend beurteilen, ob der Sohn
seinen Lebensunterhalt wirklich aus eigenen Mitteln bestreiten konnte. Die
Familienkasse sah das anders. Sie erkannte einen zusätzlichen Bedarf für die
Wohnung nicht an.

Das Finanzgericht Nürnberg wies die
Klage mit Urteil vom 7.3.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 780/21 ab. Es übernahm
im Wesentlichen die Berechnung der Familienkasse. Danach überstiegen die
Einkünfte und Bezüge den Bedarf des Sohnes geringfügig. Einen Mehrbedarf für
die Wohnung berücksichtigte das Gericht nicht. Aus Sicht des Finanzgerichts
reichten die vorgelegten Unterlagen nicht aus, um konkrete behinderungsbedingte
Mehrkosten der Unterkunft nachzuweisen. Auch den Antrag, hierzu weitere
Unterlagen des Jobcenters beizuziehen, griff das Gericht nicht entscheidend
auf.

Der Bundesfinanzhof hob diese
Entscheidung mit Urteil vom 30.10.2025 unter dem Aktenzeichen III R 11/24 auf
und verwies die Sache zurück. Nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht für ein volljähriges Kind mit Behinderung
Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung muss außerdem
rechtzeitig eingetreten sein. Für die Prüfung ist der gesamte existenzielle
Lebensbedarf des Kindes mit seinen finanziellen Mitteln zu vergleichen. Der
Lebensbedarf besteht aus dem Grundbedarf und dem individuellen
behinderungsbedingten Mehrbedarf.

Zum Grundbedarf wird regelmäßig ein
Zwölftel des Grundfreibetrags angesetzt. Der Mehrbedarf umfasst Aufwendungen,
die gerade wegen der Behinderung entstehen. Dazu gehören zum Beispiel
Pflegekosten, Hilfen im Alltag, Fahrtkosten oder andere behinderungsbedingte
Belastungen. Der Bundesfinanzhof stellte nun klar, dass auch Unterkunftskosten
dazugehören können. Das gilt, wenn das Kind wegen der Behinderung eine
besondere Wohnung benötigt. Bei Rollstuhlnutzung kann das etwa eine größere
Wohnfläche, Barrierefreiheit, eine besondere Ausstattung, eine geeignete Lage
oder ein passender Stellplatz sein.

Wichtig ist dabei: Das Merkzeichen
aG allein reicht noch nicht automatisch aus. Es braucht eine Betrachtung des
konkreten Einzelfalls. Wenn die tatsächliche Wohnung nicht teurer ist als eine
übliche Wohnung ohne behinderungsbedingte Anforderungen, fehlt ein zusätzlicher
Bedarf. Wenn aber wegen der Rollstuhlnutzung höhere Mietkosten anfallen, sind
diese Mehrkosten steuerlich bei der Kindergeldprüfung zu berücksichtigen. Nach
Auffassung der obersten Finanzrichter kann auch der Bezug von Sozialleistungen
ein Hinweis darauf sein, dass ein solcher besonderer Bedarf anerkannt wurde.

Die Familienkasse konnte sich auch
nicht darauf berufen, dass Unterkunftskosten nur bei einer stationären oder
teilstationären Unterbringung relevant sind. Der Bundesfinanzhof lehnte diese
Einschränkung ab. Entscheidend ist nicht die Art der Unterbringung, sondern ob
die Mehraufwendungen durch die Behinderung verursacht sind. Auch Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), also damaliges
Arbeitslosengeld II, können behinderungsbedingte Bestandteile enthalten. Das
Sozialrecht kennt ausdrücklich besonderen Unterkunftsbedarf für Menschen mit
Behinderung, etwa bei erhöhtem Raumbedarf.

Das Finanzgericht hat nach Ansicht
des Bundesfinanzhofs den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Es hatte nur
festgestellt, dass der Sohn eine eigene Wohnung nutzte, die Warmmiete 793,64
Euro betrug, der Grad der Behinderung 100 war und Arbeitslosengeld II bezogen
wurde. Es fehlten aber Feststellungen dazu, welche konkrete Behinderung
bestand, welche Anforderungen die Wohnung erfüllte und ob das Jobcenter wegen
der Behinderung einen besonderen Unterkunftsbedarf berücksichtigte. Nach den
Akten lag eine Querschnittslähmung seit Geburt nahe. Auch eine dauerhafte
Rollstuhlnutzung sprach dafür, dass Mehrbedarf für Wohnfläche oder
Barrierefreiheit ernsthaft in Betracht kam.

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5. Für Gewerbetreibende: Gewerbesteuer-Erstattungszinsen sind Betriebseinnahme

Erhalten Unternehmen Gewerbesteuer
zurück, stellt sich nicht nur die Frage nach der Steuererstattung selbst.
Wichtig ist auch, wie die vom Finanzamt gezahlten Erstattungszinsen steuerlich
zu behandeln sind. Denn Gewerbesteuer und darauf entfallende Nachzahlungszinsen
dürfen seit der Unternehmenssteuerreform nicht mehr als Betriebsausgaben
abgezogen werden. Daraus folgt aber leider nicht automatisch, dass auch
Erstattungszinsen steuerfrei bleiben.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 26.9.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 16/23 entschieden, dass Zinsen auf
eine Gewerbesteuererstattung steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Grundlage
waren Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). Bei der Gewinnermittlung ging
es um § 4 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach sind die
Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine
Betriebsausgaben.

Im Streitfall war eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts im Bereich Unternehmensberatung und Insolvenzverwaltung
tätig. Sie erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn
durch Betriebsvermögensvergleich. Für die Jahre 2013 bis 2015 erhielt sie
Zinsen auf erstattete Gewerbesteuer. Diese Zinserträge erfasste sie zunächst in
der Buchführung, zog sie aber außerbilanziell wieder ab. Sie meinte, § 4 Absatz
5b EStG ordne die Gewerbesteuer und ihre Nebenleistungen insgesamt dem
steuerlich unbeachtlichen Bereich zu. Wenn Nachzahlungszinsen nicht abziehbar
sind, müssen nach ihrer Ansicht Erstattungszinsen spiegelbildlich steuerfrei
bleiben.

Das Finanzamt sah das
erwartungsgemäß anders. Es behandelte die Erstattungszinsen als
Betriebseinnahmen und erhöhte den Gewinn. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die
Klage mit Urteil vom 4.5.2023 unter dem Aktenzeichen 9 K 1987/21 G,F ab. Auch
die Revision blieb ohne Erfolg.

Das oberste Finanzgericht stellte
klar, dass Betriebseinnahmen alle Geldzuflüsse sind, die durch den Betrieb
veranlasst sind. Bei Erstattungszinsen auf Gewerbesteuer besteht dieser
betriebliche Zusammenhang, weil die Zinsen an die Erstattung einer betrieblichen
Steuer anknüpfen. Damit liegen Betriebseinnahmen vor.

§ 4 Absatz 5b EStG führt nicht
dazu, dass die Erstattungszinsen aus der Gewinnermittlung herausfallen. Die
Vorschrift enthält ein Abzugsverbot. Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen
bleiben zwar wirtschaftlich betrieblich veranlasst, dürfen aber steuerlich
nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das hatte der Bundesfinanzhof
bereits mit Urteil vom 10.9.2015 unter dem Aktenzeichen IV R 8/13 entschieden.

Anders ist es bei der Erstattung
der Gewerbesteuer selbst. Sie wird nicht besteuert, weil zuvor auch die Zahlung
der Gewerbesteuer den Gewinn nicht mindern durfte. Die Erstattung ist insoweit
nur die Rückabwicklung derselben Steuerzahlung. Erstattungszinsen sind aber
keine Rückzahlung früherer Nachzahlungszinsen. Sie gleichen den Vorteil aus,
den der Staat dadurch hatte, dass dem Unternehmen Kapital vorübergehend
entzogen war. Sie sind damit eher mit Zinsen für ein Darlehen vergleichbar.

Auch verfassungsrechtlich
beanstandete das Gericht die Besteuerung nicht. Ein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) liegt nicht vor.
Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen sind nicht gleichartige Vorgänge. Außerdem
gibt es keinen allgemeinen steuerlichen Grundsatz, wonach Einnahmen steuerfrei
bleiben müssen, nur weil damit zusammenhängende Ausgaben nicht abziehbar sind.
Sehr ärgerlich, aber so ist es nun.

Für Unternehmer bedeutet das Urteil: Erstattungszinsen auf
Gewerbesteuererstattungen erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn. Sie dürfen
nicht mit dem Hinweis auf das Abzugsverbot für Gewerbesteuer und
Nachzahlungszinsen außerbilanziell wieder gekürzt werden.

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6. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Verabschiedungsfeier als Arbeitslohn

Bei Abschiedsfeiern im Betrieb
stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitnehmer durch die Einladung
steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält. Das ist vor allem dann wichtig, wenn der
Arbeitgeber die Kosten der Bewirtung trägt. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)
gehört nicht nur Barlohn zum Arbeitslohn. Auch Vorteile in Geldeswert können
steuerpflichtig sein, wenn sie als Gegenleistung für die Arbeitsleistung
gewährt werden. Der entscheidende Punkt lautet daher: Handelt es sich um eine
private Feier des Arbeitnehmers oder um eine betriebliche Veranstaltung des
Arbeitgebers?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 19.11.2025 unter dem Aktenzeichen VI R 18/24 entschieden, dass die Kosten
eines Arbeitgebers für einen Empfang zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers in
den Ruhestand beim verabschiedeten Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn führen,
wenn die Feier ein Fest des Arbeitgebers ist. Das gilt auch für den
Kostenanteil, der auf den Arbeitnehmer selbst und auf vom Arbeitgeber
eingeladene Familienangehörige entfällt.

Im Streitfall ging es um ein
Geldinstitut. Der bisherige Vorstandsvorsitzende trat im Jahr 2019 in den
Ruhestand und schied aus dem Vorstand aus. Zugleich wurde sein Nachfolger
eingeführt. Aus diesem Anlass veranstaltete das Geldinstitut in den eigenen Geschäftsräumen
einen Empfang. Die Organisation lag nicht beim ausscheidenden
Vorstandsvorsitzenden, sondern bei einem vom Verwaltungsrat bestimmten Gremium.
Die Einladungskarten wurden vom Unternehmen erstellt. Auch die Gästeliste
beruhte auf geschäftlichen Gesichtspunkten.

Zu der Veranstaltung kamen rund 300
Gäste. Eingeladen waren frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder, ausgewählte
Mitarbeiter, der Verwaltungsrat, Vertreter aus Politik, Verwaltung, Banken,
Sparkassen, Verbänden, Kammern, Kultur und Presse. Außerdem nahmen acht
Familienangehörige des ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden teil. Freunde und
private Bekannte des Arbeitnehmers waren dagegen nicht eingeladen. Die Kosten
des Empfangs trug vollständig das Geldinstitut.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung
nahm das Finanzamt an, die Aufwendungen für den Empfang sind dem
ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden als Arbeitslohn zuzurechnen. Es berief
sich dabei auf Richtlinie 19.3 Absatz 2 Nummer 3 der Lohnsteuer-Richtlinien. Danach
behandelt die Finanzverwaltung Aufwendungen bei bestimmten persönlichen
Anlässen, etwa bei Verabschiedungen, regelmäßig als Arbeitslohn. Das Finanzamt
erließ deshalb einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid gegen den
Arbeitgeber.

Das Geldinstitut wehrte sich
dagegen. Es meinte zunächst, jedenfalls nicht die gesamten Kosten dürfen als
Arbeitslohn behandelt werden. Höchstens der Anteil, der auf den
Vorstandsvorsitzenden und seine acht Familienangehörigen entfiel, sollte
versteuert werden. Für diesen Anteil beantragte das Unternehmen eine
Pauschalierung nach § 37b EStG mit 30 Prozent. Das Niedersächsische
Finanzgericht gab der Klage mit Urteil vom 23.4.2024 unter dem Aktenzeichen 8 K
66/22 im Wesentlichen statt. Es setzte nur den Anteil für den Arbeitnehmer und
seine Angehörigen an. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein.

Der Bundesfinanzhof wies die
Revision des Finanzamts zurück. Die obersten Finanzrichter stellten klar, dass
Arbeitslohn nur vorliegt, wenn der Arbeitnehmer objektiv bereichert ist. Das
kann bei einer privaten Feier der Fall sein. Übernimmt der Arbeitgeber die
Kosten einer privaten Geburtstags-, Jubiläums- oder Abschiedsfeier, erspart der
Arbeitnehmer eigene Kosten der privaten Lebensführung. Dann liegt regelmäßig
ein geldwerter Vorteil vor.

Anders ist es aber, wenn die
Bewirtung im Rahmen eines Festes des Arbeitgebers erfolgt. Dann erhält der
Arbeitnehmer keinen eigenen steuerpflichtigen Vorteil. Maßgeblich ist eine
Gesamtwürdigung aller Umstände. Zu prüfen ist insbesondere, wer als Gastgeber
auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, aus welchem Anlass gefeiert wird, welche
Gäste eingeladen sind, wo die Veranstaltung stattfindet und ob die Feier einen
privaten Charakter hat.

Im entschiedenen Fall sprach nach
Ansicht des Gerichts alles für eine betriebliche Veranstaltung. Die
Verabschiedung in den Ruhestand hat überwiegend beruflichen Charakter. Sie ist
der letzte Akt des aktiven Dienstes beim Arbeitgeber. Daran ändert nichts, dass
der Arbeitnehmer persönlich geehrt wird und Wertschätzung erfährt. Zusätzlich
wurde auf dem Empfang der neue Vorstandsvorsitzende vorgestellt. Auch das
zeigte den geschäftlichen Bezug.

Wichtig war außerdem, dass das
Geldinstitut als Gastgeber auftrat. Es organisierte die Veranstaltung, lud die
Gäste ein und bestimmte den Teilnehmerkreis nach geschäftlichen
Gesichtspunkten. Die Feier fand in den Räumen des Unternehmens statt. Die
Gästeliste bestand fast ausschließlich aus Personen mit beruflichem oder
gesellschaftlichem Bezug zum Arbeitgeber. Die Teilnahme von acht
Familienangehörigen machte aus der betrieblichen Veranstaltung keine private
Feier. Nach Auffassung des Gerichts ist es bei einer Verabschiedung in den
Ruhestand gesellschaftlich üblich, dass nahe Angehörige teilnehmen.

Der Bundesfinanzhof widersprach
ausdrücklich der engeren Sicht der Finanzverwaltung. Die Frage, ob Arbeitslohn
vorliegt, darf nicht allein nach dem Anlass der Feier beantwortet werden. Eine
Verabschiedung ist nicht automatisch privat. Entscheidend bleibt immer das
Gesamtbild.

Besonders bedeutsam ist die Aussage
zu den Familienangehörigen. Auch deren Bewirtung führte beim verabschiedeten
Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn. Er ersparte dadurch keine eigenen privaten
Bewirtungskosten. Die Einladung der Angehörigen war nur eine Begleiterscheinung
der betrieblichen Feier. Sie stellte keine Gegenleistung für die Arbeitskraft
dar.

Praktisch bedeutet das Urteil: Arbeitgeber sollten
Abschiedsfeiern klar als eigene betriebliche Veranstaltung gestalten und
dokumentieren. Hilfreich sind eine Einladung durch den Arbeitgeber, eine
geschäftlich begründete Gästeliste, die Durchführung in betrieblichen Räumen
und ein erkennbarer Unternehmensanlass. Arbeitnehmer müssen dann nicht schon
deshalb Arbeitslohn versteuern, weil sie selbst geehrt werden oder nahe
Angehörige teilnehmen.

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7. Für Immobilieneigentümer: Grunderwerbsteuer bei Treuhandverhältnissen

Bei Treuhandgestaltungen wirkt es
für die Beteiligten oft so, als bleibt steuerlich alles beim Alten. Der
Treuhänder hält den Anteil nur für den Treugeber. Wirtschaftlich soll also der
Treugeber berechtigt sein. Bei der Grunderwerbsteuer kann aber gerade der
spätere Schritt problematisch werden, in dem der Treuhänder den Anteil an einer
grundbesitzenden Personengesellschaft auf den Treugeber überträgt. Dann stellt
sich die Frage, ob überhaupt ein neuer Gesellschafter eintritt oder ob der
Treugeber schon vorher als wirtschaftlicher Inhaber zu behandeln ist. Genau
darüber hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5.11.2025 unter dem Aktenzeichen
II R 9/23 entschieden.

Im Streitfall gründeten zwei Onkel
im Jahr 2004 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft sollte ein
Grundstück erwerben. Die Onkel handelten dabei als Treuhänder für ihre damals
minderjährigen Nichte und Neffen. Nach dem Treuhandvertrag sollten die
Treuhänder die Gesellschaftsanteile zwar im eigenen Namen halten, aber nur nach
den Weisungen und für Rechnung der Treugeber handeln. Die Erträge standen den
Treugebern zu. Verfügungen waren nur mit deren Zustimmung möglich. Spätestens
mit Vollendung des 25. Lebensjahres beider Treugeber sollten die
Treuhandverhältnisse beendet werden.

Die Gesellschaft erwarb das
Grundstück durch Zuschlagsbeschluss vom 16.3.2004. Im Jahr 2017 genehmigten die
inzwischen volljährigen Treugeber den Treuhandvertrag rückwirkend. Am
27.10.2017 wurde die Treuhand beendet. Die Treuhänder traten ihre Gesellschaftsanteile
an die Treugeber ab. Die hierfür nötigen Genehmigungen wurden am 16.11.2017 und
am 20.11.2017 notariell erteilt.

Das Finanzamt setzte für diesen
Vorgang Grunderwerbsteuer fest. Es ging davon aus, dass sich der
Gesellschafterbestand der grundbesitzenden Personengesellschaft geändert hatte.
Maßgeblich war § 1 Absatz 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Danach
gilt ein Grundstückserwerb als fingiert, wenn bei einer grundbesitzenden
Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 Prozent der
Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Die
Klägerin hielt dem entgegen, die Treugeber hätten wirtschaftlich von Anfang an
hinter den Anteilen gestanden. Sie könnten daher nicht von sich selbst
erwerben. Außerdem verwies sie auf § 39 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung
(AO). Danach können Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen
steuerlich dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden.

Das Finanzgericht
Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 2.2.2023 unter dem Aktenzeichen
12 K 12074/20 statt. Es nahm zwar an, dass der Vorgang nach § 1 Absatz 2a
GrEStG steuerbar ist. Es wollte aber die Steuerbefreiung nach § 6 Absatz 3 Satz
1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 GrEStG entsprechend anwenden. Nach dieser
Vorschrift wird Grunderwerbsteuer bei bestimmten Übertragungen zwischen
Gesamthandsgemeinschaften nicht erhoben, soweit die Beteiligungsverhältnisse
wirtschaftlich gleich bleiben.

Der Bundesfinanzhof folgte dem
jedoch leider nicht. Die obersten Finanzrichter hoben das Urteil des
Finanzgerichts auf und wiesen die Klage ab. Der Erwerb der unmittelbaren
Beteiligung durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt den Tatbestand des § 1
Absatz 2a Satz 1 GrEStG, wenn auch die weiteren Voraussetzungen der Norm
vorliegen. Entscheidend ist bei einer unmittelbaren Änderung des
Gesellschafterbestands die zivilrechtliche Lage. Neuer Gesellschafter ist, wer
zivilrechtlich erstmals Mitglied der Personengesellschaft wird. Wirtschaftliche
Gesichtspunkte ändern daran nichts.

Für den Streitfall bedeutete das:
Die Treugeber waren vor der Abtretung zivilrechtlich nicht Gesellschafter.
Gesellschafter waren die Treuhänder. Erst durch die Abtretung wurden die
Treugeber unmittelbare Gesellschafter der grundbesitzenden Gesellschaft. Damit
gingen innerhalb von fünf Jahren alle Anteile auf neue Gesellschafter über. Die
Tatsache, dass die Treugeber zuvor aufgrund des Treuhandvertrags wirtschaftlich
berechtigt waren, verhindert die Steuerbarkeit nicht. § 39 AO hilft bei dieser
unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands nicht weiter.

Auch eine Steuerbefreiung nach § 6
GrEStG lehnte das oberste Finanzgericht ab. Diese Befreiung setzt voraus, dass
das Grundstück trotz Rechtsträgerwechsels im Bereich derselben gesamthänderisch
Beteiligten bleibt. Dafür kommt es auf die Beteiligung am Vermögen der
Gesamthand an. Ein Treugeber ist aber vor der Übertragung zivilrechtlich nicht
am Gesamthandsvermögen beteiligt. Beteiligter ist der Treuhänder. Das
Treuhandverhältnis reicht nicht aus, um dem Treugeber diese Beteiligung für § 6
GrEStG zuzurechnen. Deshalb fehlt die erforderliche Beteiligungsidentität.

Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig. Wer
Treuhandverhältnisse bei grundbesitzenden Personengesellschaften auflöst, muss
die Grunderwerbsteuer im Blick behalten. Auch wenn der Treugeber wirtschaftlich
schon lange berechtigt ist, kann der spätere Übergang in die unmittelbare
Gesellschafterstellung Grunderwerbsteuer auslösen. Eine Befreiung nach § 6
GrEStG greift nicht automatisch und nach diesem Urteil auch nicht entsprechend.

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8. Für Immobilienerwerber: Nießbrauch als grundsteuerpflichtige Gegenleistung

Beim Kauf eines Erbbaurechts fällt
Grunderwerbsteuer nicht nur auf den vereinbarten Kaufpreis an. Entscheidend ist
der Wert der Gegenleistung. Dazu können auch weitere Verpflichtungen gehören,
die der Käufer übernimmt. Besonders wichtig ist das, wenn Rechte Dritter
bestehen, etwa ein Nießbrauch an Wohnungen auf dem Erbbaugrundstück. Dann
stellt sich die Frage, ob dieser Nießbrauch den Wert der
grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung erhöht oder ob er als bereits vorhandene
Belastung außer Betracht bleibt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 22.10.2025 unter dem Aktenzeichen II R 5/22 entschieden, dass ein im
Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als
Gegenleistung einzubeziehen ist.

Im Streitfall kaufte eine Klägerin
mit notariellem Vertrag vom 26.3.2015 ein Erbbaurecht. Neben dem Kaufpreis
musste sie den jährlichen Erbbauzins zahlen. Bereits viele Jahre zuvor hatte
sich die Veräußerin gegenüber der Grundstückseigentümerin verpflichtet, für die
Dauer des Erbbaurechts ein Nießbrauchrecht an bestimmten Wohnungen zu
bestellen. Tatsächlich wurde dieses Recht auch bereits gelebt. Im Grundbuch war
der Nießbrauch beim Abschluss des Kaufvertrags aber noch nicht eingetragen. Die
Klägerin verpflichtete sich im Kaufvertrag, die Eintragung zugunsten der
Grundstückseigentümerin zu veranlassen.

Das Finanzamt setzte
Grunderwerbsteuer fest und rechnete neben dem Kaufpreis auch den
kapitalisierten Jahreswert des Erbbauzinses und den kapitalisierten Jahreswert
des Nießbrauchrechts zur Bemessungsgrundlage. Das Finanzgericht
Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 4.3.2021 unter dem Aktenzeichen
12 K 12271/19 nur teilweise statt. Es hielt die Einbeziehung des Nießbrauchs im
Grundsatz für richtig.

Die Klägerin wandte sich dagegen.
Sie meinte, der Nießbrauch ist keine zusätzliche Leistung an die Veräußerin. Er
bestand wirtschaftlich schon lange vor dem Kauf. Die Veräußerin hatte das
Erbbaurecht von Anfang an nur mit dieser eingeschränkten Nutzung. Außerdem wäre
es aus Sicht der Klägerin ungerecht, wenn die Steuer davon abhängt, ob ein
schon vereinbarter Nießbrauch zufällig bereits im Grundbuch steht oder noch
nicht.

Das oberste Finanzgericht folgte
dieser Argumentation nicht. Der Erwerb eines Erbbaurechts unterliegt der
Grunderwerbsteuer, weil Erbbaurechte nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
Grundstücken gleichgestellt sind. Die Steuer bemisst sich nach § 8 Absatz 1
GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG
gehören dazu der Kaufpreis und die vom Käufer übernommenen sonstigen
Leistungen.

Eine solche sonstige Leistung liegt
nach Ansicht der obersten Finanzrichter auch vor, wenn der Käufer eine
Verpflichtung des Verkäufers übernimmt. Voraussetzung ist, dass diese
Verpflichtung bereits beim Verkäufer entstanden ist. Das entspricht auch dem Urteil
des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2022 unter dem Aktenzeichen II R 26/21. Im
Streitfall hatte die Veräußerin bereits die schuldrechtliche Pflicht, der
Grundstückseigentümerin den Nießbrauch einzuräumen. Genau diese Pflicht
übernahm die Klägerin zusätzlich zum Kaufpreis.

Entscheidend war, dass der
Nießbrauch beim Kauf noch nicht dinglich entstanden war. Nach § 873 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsteht ein solches Grundstücksrecht erst
mit Eintragung im Grundbuch. Eine bloße Einigung oder Bewilligung reicht dafür
nicht. Deshalb »ruhte« der Nießbrauch im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht auf
dem Erbbaurecht.

Damit griff auch die Sonderregel
für dauernde Lasten nicht. Nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 GrEStG bleiben
dauernde Lasten nur dann außer Ansatz, wenn sie bereits auf dem Grundstück oder
Erbbaurecht ruhen und kraft Gesetzes übergehen. Der Bundesfinanzhof hatte dies
bereits im Urteil vom 8.6.2005 unter dem Aktenzeichen II R 26/03 klargestellt.
Ob der konkrete Nießbrauch wegen seiner Dauer wirtschaftlich wie eine dauernde
Last wirkt, musste das Gericht deshalb nicht abschließend entscheiden. Ohne
Grundbucheintragung fehlte schon die dingliche Belastung.

Auch einen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz sah der Bundesfinanzhof nicht. Für die Grunderwerbsteuer
kommt es auf den Zustand im Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbsvorgangs an. Ist
ein Nießbrauch noch nicht eingetragen, übernimmt der Erwerber eine zusätzliche
Verpflichtung. Ist er bereits eingetragen und erfüllt er die Voraussetzungen
einer dauernden Last, kann die steuerliche Bewertung anders ausfallen. Diese
unterschiedliche Behandlung folgt aus dem Gesetz.

Für Käufer von Erbbaurechten bedeutet die Entscheidung: Vor
dem Kauf sollte genau geprüft werden, welche Rechte Dritter nur schuldrechtlich
vereinbart sind und welche bereits im Grundbuch stehen. Ein noch nicht
eingetragener Nießbrauch kann die Grunderwerbsteuer deutlich erhöhen, auch wenn
er wirtschaftlich schon lange besteht.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.

Mandantenbrief Juli 2026

Steuertermine

10.07.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese
Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per
Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde
(Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als
rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
31.07.2026:
Abgabe Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung
Alle Angaben
ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August
2026:

10.08.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. Diese
Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per
Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde
(Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als
rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
17.08.  Gewerbesteuer,
Grundsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 20.08. für den Eingang der Zahlung. Diese
Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per
Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde
(Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als
rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge Juli 2026

Die Beiträge sind in
voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten
Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als
Fälligkeitstermin der 29.07.2026.

1. Für alle Steuerpflichtigen: Zu große Gelegenheitsgeschenke

Geschenke zu
Feiertagen gehören in vielen Familien ganz selbstverständlich dazu. Steuerlich
kann es aber heikel werden, wenn aus einer Aufmerksamkeit eine spürbare
Vermögensverschiebung wird. Genau darum ging es in einem Urteil des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 unter dem Aktenzeichen 4 K
1564/24. Das Gericht musste klären, ob ein Geldgeschenk von 20.000 Euro zu
Ostern noch als »übliches Gelegenheitsgeschenk« steuerfrei bleibt oder ob
darauf Schenkungsteuer anfällt. Im Kern ging es damit um die sehr praktische
Frage, wann ein Geschenk noch als normale Geste des familiären Miteinanders
durchgeht und wann der steuerliche Bereich einer echten Vermögensübertragung
beginnt.

Der Streitfall
hatte einen größeren familiären und steuerlichen Hintergrund. Der Kläger war
der Sohn des später verstorbenen Schenkers. Er hatte von seinem Vater über
viele Jahre hinweg immer wieder Geldzuwendungen erhalten. Allein im
Zehnjahreszeitraum vor der hier streitigen Zahlung kamen bereits Vorschenkungen
von 450.000 Euro zusammen. Die konkrete Osterzahlung vom 31.3.2015 belief sich
auf 20.000 Euro. Später erklärte der Sohn im Zusammenhang mit dem Erbfall,
mehrere Oster- und Weihnachtsgeschenke seien nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) steuerfrei gewesen. Das
zuständige Finanzamt sah das anders. Es behandelte die Zahlung von 20.000 Euro
als steuerpflichtige Schenkung und setzte dafür 1.400 Euro Schenkungsteuer
fest. Die Rechnung beruhte darauf, dass zusammen mit den Vorerwerben 470.000
Euro erreicht waren, von denen nur der Freibetrag von 400.000 Euro abzuziehen
war. Auf den verbleibenden Betrag entfiel Steuer, nach Abzug der bereits auf
frühere Erwerbe entfallenden Steuer blieb für die Osterzahlung die Festsetzung
von 1.400 Euro übrig.

Der Sohn hielt
die Zahlung trotzdem für steuerfrei. Er argumentierte, bei üblichen
Gelegenheitsgeschenken komme es auf eine individuelle und relative Betrachtung
an. Maßgeblich seien also Anlass, Art des Geschenks, die enge Beziehung
zwischen Vater und Sohn und vor allem die Vermögensverhältnisse des Schenkers.
Sein Vater war nach diesem Vortrag sehr vermögend. Er erzielte aus seiner
Beteiligung über Jahre hinweg Einkünfte in Millionenhöhe und verfügte nach
Darstellung des Klägers über ein Gesamtvermögen von rund 30 Millionen Euro. Aus
dieser Sicht fiel das Geschenk von 20.000 Euro wirtschaftlich kaum ins Gewicht.
Der Kläger verwies außerdem auf den ausgeprägten christlichen Glauben des
Vaters. Weihnachten und Ostern hatten für ihn einen besonderen Stellenwert.
Gerade deshalb habe der Vater zu diesen Festen schenken wollen, nicht dagegen
an Geburts- oder Namenstagen. Aus Sicht des Klägers sprach all das dafür, das
Ostergeschenk noch als übliches Gelegenheitsgeschenk anzuerkennen und nicht als
vorweggenommene Erbfolge einzuordnen.

Das Finanzamt
und später auch das Gericht haben den Schwerpunkt anders gesetzt. Zwar räumte
schon die Finanzverwaltung ein, dass bei Gelegenheitsgeschenken immer eine
Würdigung aller Umstände nötig ist. Sie stellte aber darauf ab, dass Ostern
nach der allgemeinen Vorstellung breiter Bevölkerungskreise kein Anlass für
derart hohe Geldgeschenke ist. Gerade bei Geldzuwendungen sah sie die Grenze
der Üblichkeit schneller erreicht als bei persönlich geprägten Geschenken.
Außerdem hob sie hervor, dass Ostern jährlich wiederkehrt und kein einmaliger
Lebensabschnitt wie Hochzeit, Abitur oder Examen ist. Der Anlass ist also
weniger herausgehoben. Nach dieser Sicht sprengte ein Geldgeschenk von 20.000
Euro den Rahmen dessen, was man noch als normale Festgabe ansehen kann.

Das
Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. Es hat die Steuerbefreiung
nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG eng ausgelegt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift
müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss überhaupt ein
»Gelegenheitsgeschenk« vorliegen. Zweitens muss dieses Geschenk auch »üblich«
sein. Ein Gelegenheitsgeschenk ist danach zwar eine anlassbezogene Zuwendung,
die gesellschaftlichen Gepflogenheiten entspricht und nicht in erster Linie auf
eine Vermögensverschiebung zielt. Die Steuerfreiheit greift aber nur, wenn
diese Zuwendung zusätzlich noch im Rahmen des Üblichen bleibt. Genau an diesem
Punkt scheiterte der Kläger.

Besonders
wichtig ist die Begründung zur Frage, nach welchem Maßstab die »Üblichkeit« zu
beurteilen ist. Der Kläger wollte auf die Vermögensverhältnisse wohlhabender
Kreise abstellen. Das Gericht hat diesen Ansatz ausdrücklich verworfen. Nach
seiner Auffassung entscheidet nicht die Lebenswelt besonders vermögender
Familien, sondern die allgemeine Verkehrsanschauung. Aus dieser Sichtweise hat
das Gericht abgeleitet, dass auch reiche Familien nicht allein wegen ihrer
Vermögenslage steuerfrei besonders hohe Festgeschenke verteilen können. Sonst
ließen sich die gesetzlich vorgesehenen Freibeträge über die Schiene der
»Gelegenheitsgeschenke« weitgehend aushebeln.

Interessant ist
auch, wie die Richter die Wertfrage konkret eingegrenzt haben. Sie haben keine
starre Obergrenze aufgestellt. Trotzdem haben sie eine quantitative
Orientierung aus § 22 ErbStG herangezogen. Nach dieser Vorschrift wird
Schenkungsteuer aus Vereinfachungsgründen nicht festgesetzt, wenn sie für den
einzelnen Steuerfall 50 Euro nicht übersteigt. Unter Berücksichtigung der
Abrundung nach § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG ergibt sich daraus bei Kindern in
Steuerklasse I ein Bereich von unter 800 Euro, in dem bei einer sonst
steuerpflichtigen Zuwendung keine Steuer erhoben würde. Das Gericht hat
ausdrücklich gesagt, dass dies keine feste Freigrenze für Gelegenheitsgeschenke
ist. Es ist aber ein starkes Indiz dafür, in welchen Größenordnungen der
Gesetzgeber noch von Bagatellen ausgeht. Eine Osterzahlung von 20.000 Euro lag
davon nach Auffassung der Richter meilenweit entfernt.

Hinzu kam, dass
es kein persönliches oder individualisiertes Geschenk war, sondern eine frei
verwendbare Geldzahlung. Gerade solche Geldzuwendungen wirken schneller wie
eine schlichte Vermögensübertragung. Deshalb hat das Gericht entschieden, dass
das Geschenk nicht mehr »üblich« war. Wichtig ist dabei noch ein weiterer
Punkt. Eine Teilbefreiung gibt es nicht. Wenn das übliche Maß überschritten
ist, wird nicht nur der übersteigende Teil steuerpflichtig, sondern die gesamte
Zuwendung. Genau deshalb war die volle Zahlung von 20.000 Euro
schenkungsteuerpflichtig.

Allerdings hat
das Finanzgericht die Revision nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen,
weil es die Sache für grundsätzlich bedeutsam hält. Leider ist die Revision
nicht eingelegt worden. Auch wenn zwar die Entscheidung in der Sache hier
richtig erscheint, dass ein fünfstelliger Betrag kein Gelegenheitsgeschenk mehr
ist, überzeugt die Entscheidung der Richter an anderer Stelle nicht. So ist
kaum verständlich, warum sich das Gelegenheitsgeschenk an der
Kleinbetragsregelung orientieren sollte. Leider ist die Entscheidung nun aber
in der Welt und sollte beachtet werden. Höchstwahrscheinlich wird es in der
Zukunft zu weiteren Entscheidungen zur Thematik kommen. Wir werden berichten.

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2. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Sonderausgabenabzug von freiwilligen privaten Pflegeversicherungen

Bei
Vorsorgeaufwendungen geht es im Steuerrecht immer wieder um die Frage, welche
Beiträge der Staat zwingend steuerlich verschonen muss und wo die Grenze zur
nur freiwilligen Zusatzabsicherung verläuft. Genau darum ging es in einem
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 24.7.2025 unter dem Aktenzeichen X R
10/20. Im Kern stand die steuerliche Problemstellung im Raum, ob Beiträge zu
einer privaten Pflegezusatzversicherung noch zum existenznotwendigen Bereich
gehören und deshalb als Sonderausgaben voll abziehbar sein müssen, auch wenn
die Beiträge zur Basis-Kranken- und Pflegeabsicherung den Höchstbetrag bereits
ausschöpfen.

Geklagt hatte
ein zusammen veranlagtes Ehepaar. Beide waren privat kranken- und
pflegeversichert und zahlten zudem Beiträge für eine freiwillige private
Pflegezusatzversicherung, die im Pflegefall ein Tagegeld leisten sollte. Das
Finanzamt erkannte diese Zusatzbeiträge im Einkommensteuerbescheid 2015 nicht
an, weil die als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge zur Basisabsicherung
den Höchstbetrag bereits ausschöpften. Das Hessische Finanzgericht wies die
Klage mit Urteil vom 8.4.2020 unter dem Aktenzeichen 9 K 2170/17 ab. Dagegen
wandten sich die Eheleute mit der Revision.

Die Kläger
argumentierten tapfer, die soziale und private Pflegepflichtversicherung decke
vor allem bei stationärer Pflege die tatsächlichen Kosten oft nur teilweise ab.
Die Lücke müsse im Ernstfall entweder aus eigenem Einkommen und Vermögen oder
durch Sozialhilfe geschlossen werden. Deshalb erreiche erst die zusätzliche
private Absicherung annähernd das sozialhilfegleiche Niveau. Unter Hinweis auf
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 unter dem
Aktenzeichen 2 BvL 1/06 meinten sie, diese Beiträge müssten aus
verfassungsrechtlichen Gründen unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar sein.

Der
Bundesfinanzhof folgte dem nicht. Die obersten Finanzrichter stellten zunächst
klar, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) sauber zwischen der gesetzlich
vorgeschriebenen Basisabsicherung und weiteren freiwilligen Versicherungen
unterscheidet. Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten
Pflegepflichtversicherung fallen unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und sind
grundsätzlich in vollem Umfang abziehbar. Beiträge zu einer zusätzlichen
privaten Pflegeversicherung gehören dagegen zu § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG. Für
diese sonstigen Vorsorgeaufwendungen gilt die Begrenzung des § 10 Abs. 4 Satz 4
EStG. Ist der Höchstbetrag bereits durch die Basisbeiträge verbraucht, bleibt
für die Zusatzversicherung steuerlich kein Raum mehr. Genau das war hier der
Fall.

Entscheidend war
dann die verfassungsrechtliche Prüfung. Das oberste Finanzgericht sah keinen
Verstoß gegen das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Nach seiner
Begründung muss der Staat nur solche Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich
freistellen, die erstens auf einer verpflichtenden Vorsorge beruhen und
zweitens nicht über das sozialhilferechtliche Niveau hinausgehen. Die
Pflegeversicherung ist vom Gesetzgeber bewusst, als Teilleistungssystem
ausgestaltet worden. Sie soll also gerade nicht sämtliche Pflegekosten
vollständig übernehmen. Dass im Pflegefall Eigenanteile verbleiben, ist Teil
dieses gesetzgeberischen Konzepts. Deshalb folgt aus der möglichen Kostenlücke
kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, eine freiwillige Zusatzversicherung
steuerlich wie Pflichtbeiträge zu behandeln.

Der
Bundesfinanzhof grenzte den Streitfall auch deutlich von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/06 ab.
Dort ging es um die ausreichende steuerliche Berücksichtigung der
existenznotwendigen Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Im aktuellen Fall
hatten die Kläger diesen Basisschutz bereits. Sie wollten zusätzlich Beiträge
für ein höheres Absicherungsniveau abziehen. Das ist nach Auffassung des
Gerichts etwas anderes. Hinzu kam, dass die Zusatzversicherung freiwillig
abgeschlossen worden war. Gerade diese Freiwilligkeit sprach gegen eine
verfassungsrechtliche Pflicht zum Abzug.

Wichtig ist auch
ein weiterer Punkt aus der Entscheidung. Spätere tatsächliche Pflegekosten
können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
berücksichtigt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das
ersetzt zwar nicht den Sonderausgabenabzug in der Beitragsphase, zeigt aber,
dass das Steuerrecht Belastungen im Pflegefall nicht vollständig
unberücksichtigt lässt.

Im Ergebnis
blieb es daher leider dabei, dass Beiträge zu einer freiwilligen privaten
Pflegezusatzversicherung steuerlich nicht abgezogen werden können, wenn die
Höchstbeträge bereits durch die Basisabsicherung ausgeschöpft sind.

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3. Für alle Steuerpflichtigen: Wann ist der Bescheid bekanntgegeben?

Wenn
Steuerbescheide oder Einspruchsentscheidungen mit der Post verschickt werden,
hängt oft viel davon ab, an welchem Tag das Schreiben als bekanntgegeben gilt.
Dann beginnt nämlich die Klagefrist. Im Steuerrecht gibt es dafür eine
gesetzliche Vermutung. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gilt ein
schriftlicher Verwaltungsakt im Inland grundsätzlich am dritten Tag nach der
Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Genau diese Vermutung kann aber kippen,
wenn der normale Postlauf gerade nicht typisch funktioniert. Mit einem solchen
Fall hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.7.2025 unter dem
Aktenzeichen VI R 6/23 befasst.

Im Streitfall
ging es zunächst inhaltlich um die Einkommensteuer 2020 eines Arbeitnehmers.
Das Finanzamt erkannte eine begehrte Minderung des Sachbezugs für die
Privatnutzung eines Firmenwagens nicht an und begrenzte außerdem die
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auf 1.250 Euro. Der
Steuerpflichtige legte Einspruch ein. Diesen wies das Finanzamt mit
Einspruchsentscheidung vom 28.1.2022 zurück. Die Entscheidung wurde an den
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit einfachem Brief versandt und am selben
Freitag an einen privaten Postdienstleister übergeben. Problematisch war dabei
die Zustellpraxis im Gewerbegebiet der Kanzlei. Dort wurde regelmäßig nur von
Dienstag bis Freitag zugestellt. Die Sendungen für Samstag wurden erst am
folgenden Montag nachgeliefert. In der Kanzlei trug die Einspruchsentscheidung
den Eingangsstempel vom 3.2.2022. Die Klage ging am 3.3.2022 beim Finanzgericht
ein. Entscheidend war deshalb die Frage, ob die Einspruchsentscheidung schon
kraft gesetzlicher Vermutung am 31.1.2022 als bekanntgegeben galt oder ob ein
späterer Zugang anzunehmen war.

Der Kläger
machte geltend, die Klagefrist sei eingehalten. Er verwies auf den
Eingangsstempel vom 3.2.2022 und darauf, dass der eingesetzte private
Zustelldienst nicht zuverlässig innerhalb von drei Tagen zustellte. Das
Finanzamt hielt dem die gesetzliche Bekanntgabevermutung entgegen. Das
Finanzgericht Münster hatte die Klage noch als unzulässig abgewiesen. Es war
also davon ausgegangen, dass die Einspruchsentscheidung rechtzeitig als
bekanntgegeben galt und die Klagefrist bereits früher abgelaufen war.

Der
Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache an das
Finanzgericht zurück. Die obersten Finanzrichter stellten klar, dass die Klage
nicht wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen werden durfte. Zwar setzte
die Dreitagesvermutung voraus, dass das Datum der Aufgabe zur Post feststeht.
Das war hier nach den Feststellungen der Vorinstanz der Fall. Trotzdem griff
die Vermutung nicht ein, weil konkrete Umstände gegen den typischen Postlauf
sprachen. Der Bundesfinanzhof betonte, dass ein Steuerpflichtiger den späteren
Zugang zwar substantiiert darlegen muss. Ein bloßes Bestreiten reicht nicht. Er
muss Tatsachen vortragen, die einen atypischen Geschehensablauf ernsthaft
möglich erscheinen lassen. Diese Anforderungen dürfen aber nicht dazu führen,
dass die gesetzliche Beweislast zulasten des Steuerpflichtigen verschoben wird.
Im Zweifel muss die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs
nachweisen.

Besonders
wichtig ist die Begründung zum sogenannten strukturellen Zustellungsdefizit.
Der private Postdienstleister stellte im betroffenen Gewerbegebiet samstags und
sonntags überhaupt nicht zu. Am Montag wurde lediglich die »Samstagspost«
nachgeliefert. Damit war gerade nicht gewährleistet, dass ein am Freitag
aufgegebenes Schreiben mit der für die Dreitagesvermutung typischen
Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Tagen beim Empfänger ankam. Der
Bundesfinanzhof sah darin ein strukturelles Defizit der Zustellung. Schon
deshalb war die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entkräftet. Zusätzlich
sprach auch der Eingangsstempel vom 3.2.2022 für einen späteren Zugang.
Anhaltspunkte dafür, dass dieser Stempel falsch war, gab es nicht. Dass die
Kanzlei kein Posteingangsbuch führte und den Briefumschlag nicht aufgehoben
hatte, schadete dem Kläger nicht. Der Briefumschlag hätte allenfalls etwas über
die Aufgabe zur Post gesagt, nicht aber sicher über den tatsächlichen Zugang.
Ein Posteingangsbuch hätte nach Ansicht des Gerichts auch keinen wesentlich
höheren Beweiswert gehabt als der vorhandene Eingangsstempel.

Unterm Strich
stärkt die Entscheidung die Rechte von Steuerpflichtigen, wenn Fristen an einer
nur scheinbar klaren Dreitagesregel hängen. Die Bekanntgabevermutung gilt nicht
schematisch. Sie setzt einen typischen und verlässlichen Postlauf voraus. Fehlt
es daran, etwa wegen fester zustellfreier Tage und einer erkennbar lückenhaften
Zustellorganisation, kann die Vermutung ohne Weiteres entkräftet sein. Dann
bleibt es dabei, dass das Finanzamt den rechtzeitigen Zugang nachweisen muss.
Für den Kläger bedeutete das, dass seine Klage als fristgerecht behandelt
werden musste. Über die eigentlichen steuerlichen Fragen muss das Finanzgericht
nun noch entscheiden.

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4. Für alle Steuerpflichtigen: Neues zum häuslichen Arbeitszimmer, hier eines Musikers

Wer zu Hause für
seine selbstständige Arbeit probt, organisiert und verwaltet, stößt schnell auf
ein altes Steuerproblem. Aufwendungen für Räume im eigenen Haus sind nur
ausnahmsweise voll abziehbar. Oft geht es darum, ob überhaupt eine betriebliche
Betriebsstätte vorliegt oder nur ein häusliches Arbeitszimmer mit begrenztem
Abzug. Genau darum ging es vor dem Finanzgericht Münster im Urteil vom
28.8.2024 unter dem Aktenzeichen 2 K 1243/20 E.

Geklagt hatte
ein freiberuflicher Musiker, der als Dirigent, Pianist, Vocal-Coach,
musikalischer Leiter und Betreiber zweier Musikschulen arbeitete. In seinem
privat bewohnten Haus nutzte er mehrere Räume für berufliche Zwecke. Dazu
gehörten ein Musikzimmer zum Üben und ein weiteres Arbeitszimmer zum Erlernen
von Kompositionen. Seine Ehefrau erledigte zudem unentgeltlich
Verwaltungsarbeiten für die Musikschulen in einem weiteren Raum. Der Kläger
wollte die Kosten für zahlreiche Räume des Hauses in größerem Umfang als
Betriebsausgaben abziehen. Er vertrat die Ansicht, die Räume seien wegen der
intensiven betrieblichen Nutzung als Betriebsvermögen und als Betriebsstätte
anzusehen. Das Finanzamt sah das anders und behandelte die beruflich genutzten
Räume nur als häusliches Arbeitszimmer. Deshalb erkannte es pro Jahr nur 1.250
Euro an.

Das
Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt recht. Nach Auffassung des Gerichts
waren das Musikzimmer und das weitere Arbeitszimmer zwar nahezu ausschließlich
beruflich genutzt. Sie blieben aber in die private Wohnsphäre eingebunden.
Entscheidend war, dass sich die Räume im selbst bewohnten Haus befanden,
baulich nicht klar vom Wohnbereich getrennt waren und kein nennenswerter
Publikumsverkehr stattfand. Damit lagen die Voraussetzungen eines häuslichen
Arbeitszimmers vor.

Wichtig ist der
Unterschied bei den gesetzlichen Voraussetzungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b
Einkommensteuergesetz (EStG). Gibt es für die betriebliche Tätigkeit keinen
anderen Arbeitsplatz, ist ein Abzug möglich, aber grundsätzlich nur bis zum
Höchstbetrag. Ein unbegrenzter Abzug kommt nur in Betracht, wenn das
Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen
Betätigung bildet. Genau daran scheiterte der Kläger. Nach Auffassung des
Gerichts lagen die prägenden Leistungen seiner Arbeit nicht im Haus, sondern in
den Musikschulen und an den jeweiligen Auftrittsorten. Das Üben, Vorbereiten
und Organisieren zu Hause war wichtig, aber nur unterstützend. Für die Frage
des Mittelpunkts zählte also nicht allein der Zeitaufwand, sondern der qualitative
Schwerpunkt der Tätigkeit.

Nicht helfen
konnte dem Kläger auch das Arbeitszimmer seiner Ehefrau. Dieses Zimmer nutzte
allein sie für Verwaltungsaufgaben. Es war deshalb nicht sein eigenes
häusliches Arbeitszimmer. Weitere Räume wie Flure, Gästezimmer, Sanitärbereiche
oder die Küche erkannte das Gericht ebenfalls nicht an, weil sie nach ihrem
Erscheinungsbild auch privaten Wohnzwecken dienten und gerade keinen
betriebsstättenähnlichen Charakter hatten. Im Ergebnis blieb es daher für alle
Streitjahre beim beschränkten Betriebsausgabenabzug von 1.250 Euro pro Jahr.

In diesem Verfahren ist jedoch
noch nicht alle Tage Abend, denn es gibt eine Revision. Unter dem Aktenzeichen
VIII R 20/25 wird sich noch der Bundesfinanzhof zu diesem Streitfall zu Wort
melden. Wir werden bestimmt wieder berichten.

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5. Für Arbeitnehmer: Stellplatzkosten dürfen den geldwerten Vorteil nicht mindern

Wer einen
Firmenwagen auch privat nutzen darf, erhält steuerlich einen geldwerten
Vorteil. Dieser Vorteil gehört zum Arbeitslohn und muss versteuert werden. In
der Praxis stellt sich dabei immer wieder die Frage, welche Zahlungen des
Arbeitnehmers den steuerpflichtigen Vorteil mindern dürfen. Das ist wichtig,
weil jede Minderung die Lohnsteuer senkt. Klar anerkannt ist: Zahlt der
Arbeitnehmer ein echtes Nutzungsentgelt für die private Nutzung des
Firmenwagens oder übernimmt er bestimmte laufende Fahrzeugkosten wie etwa
Kraftstoffkosten, kann dies den geldwerten Vorteil reduzieren. Anders ist es
aber bei Kosten, die nicht unmittelbar zur Nutzung des Autos selbst gehören.
Genau darum ging es in dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 9.9.2025 unter
dem Aktenzeichen VI R 7/23. Die obersten Finanzrichter mussten entscheiden, ob
Mieten für einen Stellplatz, die Arbeitnehmer selbst tragen, den geldwerten
Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung mindern.

Im Streitfall
überließ eine Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern teilweise Firmenwagen, die auch
privat genutzt werden durften. Die Arbeitnehmer konnten die Fahrzeuge außerdem
für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einsetzen. Die
Arbeitgeberin versteuerte den daraus entstehenden Vorteil nach der sogenannten
1-Prozent-Regelung und zusätzlich nach der 0,03-Prozent-Regelung für Fahrten
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Grundlage dafür waren § 8 Absatz
2 Satz 2 und Satz 3 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese pauschale Methode erfasst den Vorteil,
den der Arbeitnehmer durch die private Nutzungsmöglichkeit des betrieblichen
Kraftfahrzeugs erhält.

Neben der
Firmenwagenregelung gab es bei der Arbeitgeberin eine besondere
Parkplatzregelung. Rund um die Büroräume standen nur wenige öffentliche
Parkplätze zur Verfügung. Deshalb bot die Arbeitgeberin ihren Beschäftigten an,
in der Nähe der Tätigkeitsstätte einen Parkplatz anzumieten. Das galt
unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer einen Firmenwagen oder ein privates Auto
nutzten. Für den Parkplatz mussten sie monatlich 30 Euro zahlen. Die
Arbeitgeberin übernahm nach ihrer Firmenwagenregelung keine Kosten für Garagen
oder Einstellplätze. Wenn Beschäftigte einen solchen Parkplatz anmieteten, zog
die Arbeitgeberin die monatlichen Zahlungen aber bei der Ermittlung des
geldwerten Vorteils für den Firmenwagen ab.

Das Finanzamt
war damit leider nicht einverstanden. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung
vertrat es die Auffassung, die Stellplatzmiete gehört nicht zu den Gesamtkosten
des Fahrzeugs. Deshalb darf sie den geldwerten Vorteil aus der
Firmenwagenüberlassung nicht mindern. Auf dieser Grundlage erließ das Finanzamt
einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und weitere Lohnsteuerbeträge. Die
Arbeitgeberin legte Einspruch ein. Nachdem dieser erfolglos blieb, klagte sie
vor dem Finanzgericht Köln. Das Finanzgericht Köln gab ihr mit Urteil vom
20.4.2023 unter dem Aktenzeichen 1 K 1234/22 Recht.

Leider ist damit
die Geschichte nicht zu Ende, denn das Finanzamt legte Revision ein. Und der
Bundesfinanzhof entschied auch zugunsten des Finanzamts. Er hob also das Urteil
des Finanzgerichts Köln auf und wies die Klage ab. Die Arbeitgeberin hat die
von den Arbeitnehmern getragenen Stellplatzkosten zu Unrecht bei der Bemessung
des geldwerten Vorteils aus der Firmenwagenüberlassung abgezogen.

Ausgangspunkt
der Entscheidung ist die ständige Rechtsprechung, dass die Überlassung eines
betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung zu Arbeitslohn führt. Der
Arbeitnehmer ist bereichert, weil er das Fahrzeug privat nutzen kann. Diese
Bereicherung ist nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG steuerpflichtiger
Arbeitslohn. Das gilt dem Grunde nach bereits dann, wenn der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Privatfahrten überlässt. Steht dieser
Vorteil fest, wird er entweder pauschal nach der 1-Prozent-Regelung oder nach
der Fahrtenbuchmethode bewertet.

Der
Bundesfinanzhof stellte klar, wann Zahlungen des Arbeitnehmers den Vorteil
mindern. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Entgelt für die
private Nutzung des Firmenwagens, fehlt es in dieser Höhe an einer
Bereicherung. Dann ist auch kein Arbeitslohn vorhanden. Das hat das oberste
Finanzgericht bereits in den Urteilen vom 30.11.2016 unter den Aktenzeichen VI
R 2/15 und VI R 49/14 entschieden. Dasselbe kann gelten, wenn der Arbeitnehmer
einzelne nutzungsabhängige Fahrzeugkosten übernimmt, etwa Kraftstoffkosten.
Auch Einmalzahlungen für die außerdienstliche Nutzung oder eine Beteiligung an
den Anschaffungskosten können sich vorteilsmindernd auswirken. Entscheidend ist
aber immer, dass die übernommenen Kosten bei einer Zahlung durch den Arbeitgeber
Bestandteil des Vorteils aus der Fahrzeugüberlassung wären.

Genau an diesem
Punkt scheitert der Abzug der Stellplatzmiete nach Auffassung der Richter. Nach
Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Nutzung eines Stellplatzes oder einer
Garage kein Teil der privaten Nutzung des Firmenwagens. Sie ist ein
eigenständiger Vorteil. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kostenlos einen
Stellplatz oder eine Garage überlässt, entsteht deshalb neben dem Vorteil aus
dem Firmenwagen grundsätzlich ein weiterer geldwerter Vorteil. Dieser wird
nicht nach der 1-Prozent-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode bewertet,
sondern nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort.
Nur wenn die Überlassung des Stellplatzes aus ganz überwiegend
eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgt, kann ein steuerpflichtiger
Vorteil fehlen.

Die Richter
begründeten weitergehend, dass ein Auto zwar geparkt werden muss, ein
kostenpflichtiger Stellplatz aber nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des
Fahrzeugs gehört. Der Arbeitnehmer kann den Firmenwagen auch ohne angemieteten
Parkplatz nutzen. Ob er das Fahrzeug auf einem kostenpflichtigen Stellplatz in
Arbeitsplatznähe oder an anderer Stelle abstellt, hängt von äußeren Umständen
und von seiner Entscheidung ab. Der Vorteil liegt daher nicht in der
Fahrzeugnutzung selbst, sondern in der bequemen Möglichkeit, einen
arbeitsplatznahen Stellplatz zu nutzen. Die monatlichen 30 Euro waren deshalb
Entgelt für den Parkplatz. Sie waren kein Entgelt für die private Nutzung des
Firmenwagens.

Damit grenzt der
Bundesfinanzhof Stellplatzkosten von echten Fahrzeugkosten ab. Zu den durch die
1-Prozent-Regelung abgegoltenen Aufwendungen gehören insbesondere laufende
Kosten, die mit Nutzung, Haltung und Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängen. Dazu
zählen etwa Treibstoff, Schmierstoffe und regelmäßig wiederkehrende feste
Fahrzeugkosten. Nicht erfasst sind dagegen Kosten, die allein durch eine
zusätzliche Entscheidung des Arbeitnehmers entstehen. Dazu gehören nach der
Rechtsprechung etwa private Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten. Übernimmt der
Arbeitgeber solche Kosten, entsteht regelmäßig ein weiterer geldwerter Vorteil.
Entsprechend behandelt der Bundesfinanzhof nun auch Stellplatz- und
Garagenkosten.

Besonders
wichtig ist, dass die obersten Finanzrichter frühere Formulierungen zur
Garagenmiete ausdrücklich korrigieren. In älteren Entscheidungen hatte der
Bundesfinanzhof Garagenmieten teilweise beispielhaft den gesamten
Kraftfahrzeugaufwendungen zugerechnet. Daran hält der Senat nicht mehr fest,
soweit daraus eine andere Bewertung von Stellplatz- oder Garagenkosten
abgeleitet werden könnte.

Nicht entgegen
stand auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7.6.2002 unter dem Aktenzeichen
VI R 145/99. Dort hatte der Arbeitgeber eine Garage vom Arbeitnehmer angemietet
und ihm diese für das betriebliche Fahrzeug wieder überlassen. Außerdem bestand
eine arbeitsvertragliche Pflicht, das Fahrzeug nachts in der Garage
abzustellen, weil darin wertvolle Werkzeuge und Waren aufbewahrt wurden. Dieser
Fall war anders gelagert. Die Unterstellung lag dort im ganz überwiegenden
eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Im aktuellen Streitfall gab es
dagegen keine solche Pflicht und kein vergleichbares betriebliches
Sicherungsinteresse.

Für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung: Selbst gezahlte Stellplatzmieten
mindern den steuerpflichtigen Firmenwagenvorteil nicht. Sie können nur einen
gesonderten Parkplatzvorteil ausgleichen, wenn der Arbeitgeber überhaupt einen
solchen Vorteil gewährt. Wer für einen Arbeitsplatzstellplatz zahlt, bezahlt
damit den Parkplatz und nicht die private Nutzung des Firmenwagens. Die
Lohnabrechnung darf die Stellplatzmiete deshalb nicht vom nach der
1-Prozent-Regelung ermittelten Firmenwagenvorteil abziehen.

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6. Für doppelte Haushaltsführer: Zusätzliche Absetzbarkeit der Kosten für den Stellplatz

Wer aus
beruflichen Gründen neben dem Haupthaushalt noch eine Zweitwohnung am
Arbeitsort braucht, kennt das Problem. Schnell ist der monatliche Höchstbetrag
für die Unterkunft von 1.000 Euro erreicht. Dann stellt sich die Frage, welche
Kosten noch zusätzlich als Werbungskosten abziehbar sind. Genau darum ging es
hier. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2025 unter dem Aktenzeichen
VI R 4/23 klargestellt, dass die Miete für einen Pkw-Stellplatz nicht
automatisch zu den gedeckelten Unterkunftskosten gehört. Das ist für
Arbeitnehmer mit doppelter Haushaltsführung wichtig, weil sich dadurch neben
der Wohnraummiete weitere beruflich veranlasste Kosten steuerlich auswirken
können.

Im Streitfall
war der Kläger verheiratet und im Jahr 2020 einzeln zur Einkommensteuer
veranlagt. Er arbeitete seit Oktober 2019 als Gebietsverkaufsleiter eines
Großhandelsunternehmens. Sein Einsatzgebiet umfasste weite Teile
Norddeutschlands. Am Beschäftigungsort in A-Stadt stand ihm ein Büro zur
Verfügung. Außerdem nutzte er einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen.
Neben seiner Hauptwohnung in Y-Stadt mietete er seit August 2019 eine
Zweitwohnung in A-Stadt. Zu dem Gebäude gehörte eine Tiefgarage. Im
Wohnungsmietvertrag war bereits angelegt, dass ein Tiefgaragenplatz gesondert
vermietet wird. Parallel zum Wohnungsmietvertrag schloss der Kläger deshalb
einen separaten Stellplatzvertrag über monatlich 170 Euro ab. Für das
Streitjahr machte er Stellplatzkosten von insgesamt 2.040 Euro zusätzlich zu
den übrigen Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltend. Das Finanzamt lehnte diesen Abzug ab, weil der Höchstbetrag für
Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) mit 12.000 Euro jährlich bereits ausgeschöpft war. Das Niedersächsische
Finanzgericht gab der Klage mit Urteil vom 16.3.2023 unter dem Aktenzeichen 10
K 202/22 statt. Dagegen ging das Finanzamt in Revision.

Die eigentliche
steuerliche Streitfrage war damit klar umrissen. Gehören Stellplatzkosten bei
einer doppelten Haushaltsführung zu den Aufwendungen für die Nutzung der
Unterkunft und fallen damit unter die 1.000-Euro-Grenze pro Monat? Oder sind
sie eigenständige notwendige Mehraufwendungen, die zusätzlich abziehbar
bleiben? Der Kläger vertrat natürlich die zweite Sicht. Das Finanzamt wollte
die Kosten der Wohnung und des Stellplatzes dagegen zusammenfassen. Die
obersten Finanzrichter bestätigten jedoch erfreulicherweise die Sicht des
Klägers. Sie hielten zunächst fest, dass überhaupt eine beruflich veranlasste
doppelte Haushaltsführung vorlag. Diese Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3
Nr. 5 EStG waren zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig. Entscheidend war
dann nur noch, ob die Stellplatzmiete notwendig war und welcher Kostenart sie
steuerlich zuzuordnen ist.

Der
Bundesfinanzhof bejahte mit Urteil vom 20.11.2025 unter dem Aktenzeichen VI R
4/23 in der Folge ebenso die Notwendigkeit der Stellplatzkosten. Das
Finanzgericht hatte festgestellt, dass die Parkplatzsituation in der Innenstadt
von A-Stadt angespannt war und dass 170 Euro monatlich zwar hoch, aber noch
ortsüblich waren. An diese Feststellungen war das Revisionsgericht nach § 118
Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden, weil das Finanzamt keine
zulässigen Verfahrensrügen erhoben hatte. Wichtig ist auch ein weiterer Punkt.
Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer ein Auto hat. Nach
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können bei einer beruflich veranlassten
doppelten Haushaltsführung auch solche Kosten abziehbar sein, die ohne den
Zweithaushalt eigentlich der privaten Lebensführung zuzuordnen wären. Deshalb
stand der Abzug nicht schon deshalb in Frage, weil ein Pkw auch privat genutzt
werden kann.

Im Mittelpunkt
stand dann die Abgrenzung zwischen Unterkunftskosten und sonstigen notwendigen
Mehraufwendungen. Zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft zählen
nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insbesondere die
Bruttokaltmiete, Betriebskosten, Strom und auch die Zweitwohnungssteuer. Nicht
dazu gehören dagegen Kosten für einzelne Wirtschaftsgüter wie Haushaltsartikel
und Einrichtungsgegenstände. An diese Linie knüpft das jetzige Urteil an. Ein
Stellplatz dient nicht der Nutzung der Wohnung als Unterkunft, sondern dem
Abstellen eines Fahrzeugs. Damit betrifft die Zahlung nicht die Unterkunft
selbst, sondern ein anderes Wirtschaftsgut. Genau deshalb fällt sie nicht unter
die 1.000-Euro-Grenze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG.

Besonders
interessant ist die Begründung zur Vertragsgestaltung. Der Bundesfinanzhof
stellte ausdrücklich klar, dass es steuerlich keinen Unterschied macht, ob
Wohnung und Stellplatz in einem einheitlichen Vertrag oder in zwei getrennten
Verträgen geregelt sind. Ebenso wenig ist entscheidend, ob sich die Garage auf
demselben Grundstück wie die Wohnung befindet oder ob Wohnung und Stellplatz
von verschiedenen Vermietern stammen. Maßgeblich ist allein die tatsächliche
Nutzung. Wird in einem Gesamtmietpreis sowohl Wohnraum als auch Stellplatz
abgegolten, muss der Betrag notfalls im Schätzungswege aufgeteilt werden.

Auch der
Gesetzeszweck sprach nach Auffassung des obersten Gerichts für dieses Ergebnis.
Die 1.000-Euro-Grenze wurde eingeführt, um die Ermittlung angemessener
Unterkunftskosten zu vereinfachen. Sie sollte nicht dazu führen, dass erstmals
auch andere selbständige Kostenpositionen in den Höchstbetrag hineingezogen
werden.

Das Finanzamt
hatte sich zwar darauf berufen, dass in den Gesetzesmaterialien
Stellplatzkosten ausdrücklich als Bestandteil der gedeckelten Unterkunftskosten
genannt werden. Dem folgte der Bundesfinanzhof jedoch nicht.

Das Fazit lautet
daher: Ist eine doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst, sind die
Stellplatzkosten neben der gedeckelten Unterkunftsmiete als Werbungskosten
abziehbar.

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7. Für (ehemalige) Arbeitnehmer: Abgeltung von Urlaubsansprüchen als außerordentliche Einkünfte

Wenn ein
Arbeitsverhältnis endet, geht es steuerlich oft nicht nur um eine Abfindung.
Auch die Auszahlung offener Urlaubstage kann wichtig werden. Genau hier stellt
sich die Frage, ob eine solche Urlaubsabgeltung normal besteuert wird oder ob
die ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünfte greift. Das
Finanzgericht Münster hat dazu mit Urteil vom 13.11.2025 unter dem Aktenzeichen
12 K 1853/23 E eine für Arbeitnehmer wirklich sehr günstige Entscheidung
getroffen.

Im Streitfall
war die Klägerin nichtselbstständig beschäftigt. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr
bereits am 28.9.2018 und stellte sie ab diesem Zeitpunkt frei. Gegen die
Kündigung ging sie vor. Erst am 16.10.2020 kam es vor dem Landesarbeitsgericht
zu einem Vergleich. Darin vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis
bereits zum 30.6.2020 beendet worden ist. Außerdem sollte der bis dahin noch
offene Erholungsurlaub durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Daneben
erhielt die Klägerin noch eine Abfindung wegen des Arbeitsplatzverlusts. In
ihrer Einkommensteuererklärung behandelte sie auch die Urlaubsabgeltung als
außerordentliche Einkünfte. Das Finanzamt lehnte das ab und besteuerte den
Betrag als normalen Arbeitslohn.

Die Klägerin
hielt erfreulicherweise dagegen. Sie berief sich auf § 34 Abs. 2 Nr. 4 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach kann eine Tarifermäßigung greifen, wenn
eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit zusammengeballt zufließt. Genau
das lag ihrer Ansicht nach vor, weil die Zahlung Urlaub aus den Jahren 2018 bis
2020 betraf und damit mehr als zwölf Monate sowie mehrere Veranlagungszeiträume
umfasste. Das Finanzamt meinte dagegen, es handele sich nur um einzelne
Ansprüche aus verschiedenen Jahren, die zufällig 2020 ausgezahlt worden sind.

Das
Finanzgericht Münster gab der Klägerin tatsächlich und schon ein wenig
überraschend recht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Urlaubsabgeltung zwar
steuerpflichtiger Arbeitslohn. Zugleich ist sie aber auch eine Vergütung für
eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG und damit nach §
34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern. Entscheidend ist, dass die Entlohnung
aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen zusammengeballt in einem Jahr zufließt
und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in mindestens zwei
Veranlagungszeiträumen betrifft. Diese Voraussetzungen waren erfüllt, weil die
Zahlung Urlaub aus 2018, 2019 und 2020 abdeckte.

Das Gericht sah
in der Urlaubsabgeltung schließlich ein zweckbestimmtes Entgelt für die
Arbeitsleistung. Der Anspruch auf Urlaub hängt nach dem Bundesurlaubsgesetz
(BUrlG) an einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Wird der Urlaub wegen der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen, ist er nach § 7 Abs. 4
BUrlG auszuzahlen. Wirtschaftlich erhält der Arbeitnehmer dann nach Ansicht des
Gerichts ein zusätzliches Entgelt dafür, dass die Freizeit nicht mehr genommen
werden konnte.

Für die Praxis ist das Urteil
durchaus bedeutend. Werden bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Urlaubstage aus mehreren Jahren in einer Summe ausgezahlt, kommt die ermäßigte
Besteuerung nach § 34 EStG in Betracht. Allerdings darf man sich auch nicht zu
früh freuen, denn die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Unter dem
Aktenzeichen VI R 23/25 müssen daher noch die obersten Finanzrichter der
Republik Stellung nehmen. Eine abschließende und damit rechtssichere
Entscheidung bleibt also noch abzuwarten.

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8. Für Unternehmer: Widerruf der Corona-Hilfen ist kein rückwirkendes Ereignis

Corona-Hilfen
sollten Selbständige und Unternehmer in der Pandemie schnell liquide halten.
Steuerlich führt das aber zu einer wichtigen Frage: Ist eine Soforthilfe sofort
als Betriebseinnahme zu versteuern, wenn später ein Teil zurückgezahlt werden
muss? Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.12.2025 unter dem Aktenzeichen
VIII R 4/25 entschieden: Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona für April bis
Juni 2020 ist im Jahr des Zuflusses steuerpflichtig. Ein späterer rückwirkender
Widerruf des Bewilligungsbescheids ändert daran bei einer
Einnahme-Überschuss-Rechnung nichts.

Der Kläger war
freiberuflich tätig und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Er beantragte 2020 die
Niedersachsen-Soforthilfe Corona. Grundlage war seine Prognose, dass seine
laufenden betrieblichen Kosten die erwarteten Einnahmen in den Monaten April
bis Juni 2020 übersteigen. Er erhielt 10.527 Euro. Schon im Antrag nahm er zur
Kenntnis, dass die Soforthilfe als Einnahme zu versteuern ist und bei einer
Überkompensation zurückgezahlt werden muss.

In seiner
Einkommensteuererklärung 2020 setzte der Kläger die 10.527 Euro zunächst als
Betriebseinnahme an. Später legte er Einspruch ein. Er rechnete mit einer
Rückforderung von 9.750 Euro und meinte, dieser Teil war wirtschaftlich nur
darlehensähnlich überlassen. Während des Klageverfahrens erging 2023
tatsächlich ein Widerrufs- und Rückforderungsbescheid über 9.242,35 Euro. Der
Bewilligungsbescheid wurde insoweit mit Wirkung zum Gewährungstag widerrufen.
Das Finanzamt blieb trotzdem dabei, dass die Soforthilfe 2020 als
Betriebseinnahme zu erfassen ist. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die
Klage mit Urteil vom 13.2.2024 unter dem Aktenzeichen 12 K 20/24 ab.

Der
Bundesfinanzhof bestätigte diese Sicht. Betriebseinnahmen sind alle
Geldzuflüsse, die durch den Betrieb veranlasst sind. Es kommt nicht darauf an,
ob der Unternehmer einen endgültigen Rechtsanspruch hat oder ob später eine
Rückzahlung droht. Entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang mit der
betrieblichen Tätigkeit. Dieser lag hier vor, weil die Förderung an die
freiberufliche Tätigkeit, die Betriebsausgaben und die Betriebseinnahmen
anknüpfte.

Auch der Zufluss
war gegeben. Der Kläger hatte die Zahlung auf seinem Konto erhalten und konnte
wirtschaftlich darüber verfügen. Das spätere »Behalten dürfen« ist keine
Voraussetzung für den Zufluss. Deshalb lag auch kein Darlehen vor. Die Hilfe
war ein Liquiditäts- beziehungsweise Aufwandszuschuss aus öffentlichen Mitteln.
Eine Rückzahlung kam nur in Betracht, soweit sich später zeigte, dass die
prognostizierte Hilfe den tatsächlichen Bedarf überstieg.

Eine
Steuerfreiheit lehnte das oberste Finanzgericht ebenfalls ab. § 3 Nummer 2
Buchstabe d EStG passte schon nach seinem Wortlaut nicht. Auch eine
Steuerfreiheit wegen wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit nach § 3 Nummer 11
EStG griff nicht. Die Corona-Soforthilfe setzte keine typisierte existenzielle
Notlage voraus, sondern nur eine ungünstige wirtschaftliche Lage aufgrund eines
Überhangs betrieblicher Kosten.

Auch die
Abgabenordnung (AO) wurde im Verfahren bemüht. Nach § 175 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AO kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn ein Ereignis
steuerlich in die Vergangenheit zurückwirkt. Genau das verneinte der
Bundesfinanzhof allerdings vorliegend. Zwar wirkte der Widerruf
verwaltungsrechtlich auf den Gewährungstag zurück. Steuerlich blieb aber
entscheidend, dass die Zahlung 2020 tatsächlich betrieblich veranlasst
zugeflossen war. Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung zählt grundsätzlich der
tatsächliche Zufluss und Abfluss. Die spätere Rückzahlung wirkt deshalb erst im
Jahr der Zahlung steuermindernd als negative Einnahme oder Betriebsausgabe.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.

Mandantenbrief Juni 2026

Steuertermine

10.06.  Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2026:

10.07.  Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
31.07.2026: Abgabe Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2026

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.06.2026.

1. Für alle Steuerpflichtigen: Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Wenn anonyme Hinweise beim Finanzamt eingehen, prallen zwei Interessen direkt aufeinander. Auf der einen Seite steht der betroffene Steuerpflichtige, der wissen will, was ihm konkret vorgeworfen wird und von wem die Informationen stammen. Auf der anderen Seite stehen das Steuergeheimnis und das Interesse der Finanzverwaltung daran, auch künftig Hinweise aus dem Umfeld eines Betriebs zu erhalten.

Der Bundesfinanzhof musste jetzt klären, ob ein Unternehmen nach einer anonymen Anzeige Einsicht in die Akten oder jedenfalls eine datenschutzrechtliche Auskunft über den Inhalt der Anzeige verlangen kann. Er hat die Rechte der Betroffenen zwar grundsätzlich anerkannt, im konkreten Fall aber den Schutz der Anzeige und der behördlichen Arbeit höher gewichtet. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.7.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 25/24.

Im Streitfall ging es um eine Personengesellschaft mit gastronomischem Betrieb. Nach einer anonymen Anzeige führte das Finanzamt bei ihr im Juni 2023 eine Kassen-Nachschau durch. Die Nachschau hatte weder steuerstrafrechtliche Folgen noch Steuernachforderungen zur Folge. Die Gesellschaft wollte danach wissen, was in der anonymen Anzeige stand. Sie beantragte deshalb Akteneinsicht. Außerdem verlangten die Kläger Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, also der DSGVO, und wollten eine Kopie der Anzeige, hilfsweise zumindest eine Mitteilung ihres Inhalts. Das Finanzamt lehnte das ab. Die Kläger hielten dem entgegen, sie müssten den Inhalt kennen, um sich gegen mögliche falsche Behauptungen zu wehren und gegebenenfalls zivil- oder strafrechtlich gegen den Anzeigeerstatter vorzugehen. Das Finanzamt verwies dagegen auf den Schutz des Anzeigeerstatters, auf das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, also der AO, und auf das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Steueraufsicht.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt recht. Zunächst stellte das oberste Finanzgericht klar, dass es in der AO keinen festen Anspruch auf Akteneinsicht gibt. Ein Steuerpflichtiger kann nur eine fehlerfreie Ermessensentscheidung verlangen. Bei dieser Abwägung muss die Behörde insbesondere das Steuergeheimnis beachten. Geschützt sind dabei nicht nur Name und Identität des Anzeigeerstatters, sondern auch der Inhalt der Anzeige. Auf eine frühere Rechtsprechung hat der Senat ausdrücklich Bezug genommen, etwa auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 7.12.2006 unter dem Aktenzeichen V B 163/05 und auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.12.2006 unter dem Aktenzeichen VII B 44/03. Eine Offenlegung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen im Einzelfall überwiegt, etwa bei zu Unrecht ausgelösten strafrechtlichen Ermittlungen. Genau das lag hier aber nicht vor. Die Kassen-Nachschau allein reichte dafür nicht aus, weil sie keinen besonderen Verdachtsvorwurf voraussetzt und kein strafrechtliches Unwerturteil enthält.

Auch mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch hatten die Kläger keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat zwar anerkannt, dass Informationen in einer anonymen Anzeige personenbezogene Daten sein können, wenn sie den betroffenen Steuerpflichtigen persönlich betreffen. Damit fällt eine solche Anzeige grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 15 DSGVO. Der Anspruch war hier aber ausgeschlossen. Maßgeblich war § 32c AO in Verbindung mit § 32b AO. Danach entfällt die Auskunft, wenn sonst die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Finanzbehörden gefährdet würde oder wenn Daten wegen des Steuergeheimnisses geheim bleiben müssen. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist diese Einschränkung auch mit dem Unionsrecht vereinbar. Entscheidend war die Abwägung. Das Informationsinteresse der Klägerin trat zurück, weil ihr durch die Anzeige keine schwerwiegenden Nachteile entstanden waren. Weder liefen Strafverfahren an noch standen Steuernachforderungen im Raum. Feststellungen dazu, dass die Anzeige bewusst falsche Tatsachen enthielt, gab es ebenfalls nicht. Deshalb musste das Finanzamt weder eine Kopie herausgeben noch den Inhalt mitteilen.

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2. Für alle Steuerpflichtige: Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Wer als Ehepaar Arbeitslohn bezieht und die Steuerklassen III und V gewählt hat, muss oft eine Einkommensteuererklärung abgeben. Genau an diesem Punkt entstehen in der Praxis immer wieder Probleme. Viele Steuerpflichtige verlassen sich darauf, dass der Finanzverwaltung die Lohnsteuerdaten ohnehin elektronisch vorliegen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.5.2025 unter dem Aktenzeichen VI R 14/22 zeigt aber, dass die bloße technische Abrufbarkeit solcher Daten noch nicht bedeutet, dass die zuständigen Bearbeiter sie steuerlich bereits »kennen«.

Im Streitfall ging es um Eheleute, die für 2009 und 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bis 2008 hatte nur der Ehemann Arbeitslohn bezogen. In diesen Jahren gaben die Eheleute regelmäßig Einkommensteuererklärungen ab. Für 2009 und 2010 erzielte dann auch die Ehefrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Ehemann blieb in Steuerklasse III, die Ehefrau war in Steuerklasse V. Damit lag nach § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung vor. Trotzdem gaben die Eheleute für beide Jahre keine Steuererklärungen mehr ab. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeber waren zwar an die Finanzverwaltung übermittelt und dort unter der Steuernummer der Eheleute gespeichert. Der Steuerfall blieb intern aber weiterhin als Antragsveranlagung abgelegt. Erst Anfang 2018 fiel im Rahmen einer Prüfliste auf, dass eigentlich eine Pflicht zur Abgabe bestanden hatte. Daraufhin erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide und setzte auch Verspätungszuschläge fest.

Das Finanzgericht Münster hatte der Klage zunächst stattgegeben. Nach seiner Sicht fehlte es am objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO). Das Gericht meinte, die erforderlichen Informationen hätten dem zuständigen Bearbeiter ja abrufbar vorgelegen. Deshalb habe die Finanzbehörde die wesentlichen Tatsachen bereits gekannt. Das Finanzamt hielt das für falsch und legte Revision ein.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt nun leider Recht und hob das Urteil des erstinstanzlichen Finanzgerichts auf. Das Verfahren wurde zudem zurückverwiesen. Die obersten Finanzrichter stellten klar, dass für die Frage der Kenntnis nicht auf alles abzustellen ist, was irgendwo technisch im Datenbestand der Behörde gespeichert ist. Entscheidend ist vielmehr, was den organisationsmäßig zuständigen Personen bekannt ist, also den Bearbeitern, die für den Steuerfall zuständig sind oder den Bescheid erlassen. Der gesamte Inhalt einer Papierakte oder elektronischen Akte gilt als bekannt. Auch Informationen, die dem Sachbearbeiter über ein elektronisches Informationssystem unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, sind der Behörde zuzurechnen. Anders ist es aber bei Daten, die nicht automatisch in die Akte gelangen, sondern nur auf einem Datenspeicher zum Abruf bereitliegen. Solche Daten sind nicht allein deshalb bekannt, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind.

Genau das war hier der entscheidende Punkt. Die Lohnsteuerdaten der Ehefrau waren zwar gespeichert, sie waren aber nicht automatisch Teil der bearbeiteten Akte geworden. Wegen der fortbestehenden internen Speicherung als Antragsveranlagung bestand für den zuständigen Bearbeiter auch kein Anlass, den Datenspeicher gesondert zu prüfen. Kenntnis vom steuerlich erheblichen Sachverhalt lag daher erst vor, als die Prüfliste 2018 auf den Fall aufmerksam machte. Damit war die Annahme des Finanzgerichts, die Behörde habe schon im maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt alles gewusst, rechtsfehlerhaft.

Allerdings entschied das oberste Finanzgericht den Fall noch nicht endgültig. Es fehlten Feststellungen dazu, ob die Eheleute vorsätzlich eine Steuerhinterziehung oder zumindest leichtfertig eine Steuerverkürzung begangen hatten.

Davon hängt ab, ob sich die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 Abs. 2 AO auf zehn Jahre bei Steuerhinterziehung oder auf fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert. Erst dann steht fest, ob die Bescheide noch rechtzeitig waren.

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3. Für alle Steuerpflichtigen: Außergewöhnliche Belastungen durch verdeckte Gewinnausschüttungen

Wer wegen einer Behinderung die eigene Wohnsituation anpassen muss, kann die dadurch entstehenden Mehrkosten steuerlich oft als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Genau an dieser Stelle wird es aber schwierig, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst baut oder zahlt, sondern eine von ihm beherrschte Gesellschaft das Gebäude umbaut und Wohnraum unentgeltlich überlässt. Dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe überhaupt eigene Aufwendungen vorliegen und welche Kosten wirklich behinderungsbedingt sind. Mit diesen Problemen hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 17.6.2025 unter dem Aktenzeichen VI R 15/23 befasst.

Im Streitfall ging es um ein Ehepaar, das zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Ihr 2003 geborener Sohn litt seit der Geburt an spinaler Muskelatrophie, hatte einen Grad der Behinderung von 100 und war auf den Rollstuhl angewiesen. Der Vater war Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zu 94 Prozent an ihr beteiligt. Diese Gesellschaft war Eigentümerin eines Grundstücks mit zwei Häusern. Das erste Haus war an den Vater vermietet. Im Jahr 2009 ließ die Gesellschaft zwischen beiden Häusern auf eigene Kosten einen barrierefreien Verbindungsbau mit Pflegebad errichten. Außerdem lag der Schlafbereich des Sohnes nun im Erdgeschoss des zweiten Hauses. Danach wurde die Miete für das erste Haus erhöht. In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Kläger wegen der Behinderung ihres Sohnes eine höhere Miete als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte nur einen Teil an. Zusätzlich behandelte es die unentgeltliche Überlassung des zweiten Hauses in den Jahren 2012 bis 2014 als verdeckte Gewinnausschüttung.

Die Kläger meinten, ihnen müssten weitergehende außergewöhnliche Belastungen zustehen. Sie wollten zum einen eine höhere behinderungsbedingte Mehrmiete abziehen. Zum anderen wollten sie die verdeckte Gewinnausschüttung niedriger ansetzen und spiegelbildlich auch insoweit außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen. Das Finanzamt hielt dagegen. Nach seiner Ansicht war nur ein begrenzter Teil der Mehrmiete auf zwingend behinderungsbedingte Kosten zurückzuführen. Ein zusätzlicher Abzug wegen der verdeckten Gewinnausschüttung komme nicht in Betracht.

Das oberste Finanzgericht hat die Sache nur teilweise zugunsten der Kläger entschieden. Zunächst bestätigte es die Würdigung des Finanzgerichts München vom 27.10.2022 unter dem Aktenzeichen 10 K 3292/18, dass die geänderte Mietvereinbarung nur den Verbindungsbau, nicht aber auch das zweite Haus in das Mietverhältnis einbezog. Deshalb war die Nutzung des zweiten Hauses unentgeltlich und führte dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Auch deren Höhe beanstandete das Gericht nicht.

Für den Abzug nach § 33 des Einkommensteuergesetzes gilt, dass Aufwendungen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen müssen, notwendig sein müssen und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen dürfen. Bei behinderungsbedingten Umbauten ist das grundsätzlich möglich. Abziehbar ist aber nur der Mehraufwand, der wirklich durch die Behinderung veranlasst ist. Kosten, die auf Geschmack, gehobene Ausführung oder persönliche Wohnvorstellungen zurückgehen, gehören nicht dazu. Deshalb durfte die Mehrmiete hier nicht nach den tatsächlich von der Gesellschaft getragenen Baukosten berechnet werden, sondern nur nach den Kosten eines vergleichbaren Verbindungsbaus in üblicher Standardbauweise. Das Finanzgericht hatte insoweit jedoch zu niedrig angesetzt. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter war von der Obergrenze des angemessenen Kostenrahmens auszugehen.

Besonders wichtig ist der zweite Punkt der Entscheidung. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung erfasst werden, ausnahmsweise auch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, soweit sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. Zwar verlangt § 33 Einkommensteuergesetz eigentlich eigene Aufwendungen. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form ersparter Miete ist die Lage aber besonders, weil sie steuerlich so behandelt wird, als hätte der Gesellschafter eine offene Ausschüttung erhalten und mit diesem Geld selbst die Nutzung bezahlt. Deshalb kommt ein Abzug dem Grunde nach in Betracht. Genau das hatte das Finanzgericht zu Unrecht abgelehnt. Offen blieb allerdings, in welcher Höhe die verdeckte Gewinnausschüttung auf das behindertengerechte Schlafzimmer des Sohnes im zweiten Haus entfiel. Diese Feststellungen muss das Finanzgericht München nun im zweiten Rechtsgang nachholen.

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4. Für alle Steuerpflichtigen: Zur ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Wer eine Ferienwohnung vermietet, kennt das steuerliche Problem oft nur zu gut. Verluste aus Vermietung und Verpachtung werden steuerlich nur anerkannt, wenn die Vermietung auf Dauer darauf angelegt ist, einen Überschuss zu erzielen. Gerade bei Ferienwohnungen ist das heikel. Denn hier stellt sich immer wieder die Frage, ob der Eigentümer die Wohnung wirklich wie ein dauerhafter Vermieter am Markt anbietet oder ob die Nutzung so eingeschränkt ist, dass die Verluste steuerlich nicht mehr ohne Weiteres berücksichtigt werden dürfen. Das oberste Finanzgericht hatte nun zu klären, wie die ortsübliche Vermietungszeit zu bestimmen ist und über welchen Zeitraum der Vergleich laufen muss. Im Kern ging es darum, ob schon ein Blick auf einzelne Jahre genügt oder ob mehrere Jahre zusammen betrachtet werden müssen.

Im entschiedenen Fall vermietete die Klägerin seit 2008 eine Ferienwohnung in einer Ferienregion. In den Jahren 2012 bis 2015 war die Wohnung dauerhaft vermietet. Nach einer Renovierung im Jahr 2016 überließ sie die Wohnung wieder an wechselnde Feriengäste. Dabei entstanden durchgehend Werbungskostenüberschüsse. In den Streitjahren 2017 und 2018 war die Wohnung an 72 beziehungsweise 44 Tagen vermietet. Die ortsüblichen Vermietungszeiten in der maßgeblichen Tourismusregion lagen bei 108 Tagen für 2017 und bei bereinigt 87 Tagen für 2018. Das Finanzamt erkannte die Verluste zunächst an, lehnte ihre Berücksichtigung später aber mit geänderten Bescheiden ab. Nach Auffassung der Behörde fehlte die Einkünfteerzielungsabsicht. Der Einspruch blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 22.11.2023 unter dem Aktenzeichen 2 K 2137/20 gegen die Klägerin.

Das Finanzgericht stellte darauf ab, dass die ortsübliche Vermietungszeit in beiden Streitjahren jeweils um mehr als 25 Prozent unterschritten worden war. Deshalb ging es nicht mehr von einer typisierten Einkünfteerzielungsabsicht aus. Stattdessen verlangte es eine Überschussprognose. Diese fiel wegen der hohen Werbungskostenüberschüsse negativ aus. Damit waren die Verluste aus Sicht des Finanzgerichts steuerlich nicht anzuerkennen. Die Klägerin hielt das für falsch. Sie machte geltend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht jedes Jahr isoliert geprüft werden dürfe. Maßgeblich sei vielmehr die durchschnittliche Auslastung über einen längeren Zeitraum. Außerdem verwies sie darauf, dass sich die Vermietung später besser entwickelt habe. Für 2019 habe die Unterschreitung nur 17,3 Prozent betragen. Im Jahr 2020 sei die ortsübliche Auslastung sogar übertroffen worden. Daneben rügte sie, das Finanzgericht habe die spätere Veräußerung der Wohnung und damit einen möglicherweise kürzeren Prognosezeitraum nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin mit Urteil vom 12.8.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 23/24 recht. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die obersten Finanzrichter stellten zunächst die bekannten Grundsätze für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes und § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Einkommensteuergesetz dar. Danach wird bei einer auf Dauer angelegten Vermietung typisierend unterstellt, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmeüberschuss erzielen will. Diese günstige Typisierung gilt auch bei einer Ferienwohnung, die ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit dafür bereitgehalten wird. Voraussetzung ist aber, dass die tatsächliche Vermietung die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet. Erheblich bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung eine Unterschreitung um mindestens 25 Prozent.

Besonders wichtig ist die Aussage des Gerichts zum Prüfungsmaßstab. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs darf die Auslastung nicht schematisch für jedes einzelne Jahr getrennt betrachtet werden. Um Zufallsschwankungen, Besonderheiten einzelner Saisons oder vorübergehende Störungen des Vermietungsmarkts abzufangen, ist auf die durchschnittliche Auslastung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen. Dieser Zeitraum kann mit dem Streitzeitraum beginnen, ihn umfassen oder mit ihm enden. Den passenden Zeitraum muss der Steuerpflichtige darlegen und die nötigen Zahlen belegen.

Genau daran fehlte es im Streitfall. Das Finanzgericht hatte nur die Jahre 2017 und 2018 einzeln geprüft. Feststellungen zur Auslastung im Jahr 2016 nach der Renovierung sowie zu den Jahren ab 2019 hatte es nicht getroffen. Das reichte dem Bundesfinanzhof nicht. Denn erst der Mehrjahresvergleich zeigt, ob die Vermieterin ihre Wohnung in geeigneter Form am Markt angeboten und alle in Betracht kommenden Gäste angesprochen hat. Nur dann ist sie einem Dauervermieter gleichzustellen und kann sich auf die typisierte Überschusserzielungsabsicht berufen. Fehlt diese Vergleichbarkeit, muss eine Prognose erstellt werden, ob auf Dauer ein Totalüberschuss erreicht werden kann.

Auch die vom Finanzgericht vorgenommene Überschussprognose beanstandete der Bundesfinanzhof. Aus dem Urteil der Vorinstanz war nicht erkennbar, welchen Prognosezeitraum das Gericht überhaupt angesetzt hatte, und welche Einnahmen und Ausgaben eingeflossen waren. Das war hier besonders bedeutsam, weil die Klägerin vorgetragen hatte, die Wohnung später veräußert zu haben. Sollte ein Verkauf schon bei der erneuten Aufnahme der Ferienvermietung im Jahr 2016 beabsichtigt gewesen sein, wäre nicht der übliche Prognosezeitraum von 30 Jahren maßgeblich. Dann müsste stattdessen die tatsächliche, kürzere Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden.

Für Vermieter von Ferienwohnungen ist die Entscheidung deshalb sehr wichtig. Sie zeigt, dass Verluste nicht schon deshalb steuerlich verloren sind, weil ein oder zwei Jahre schlecht gelaufen sind. Entscheidend ist ein realistischer Mehrjahresvergleich mit der ortsüblichen Vermietungszeit. Zugleich bleibt die 25-Prozent-Grenze ein zentraler Anhaltspunkt. Wird sie im Durchschnitt nicht mindestens unterschritten, spricht viel für die typisierte Einkünfteerzielungsabsicht. Wird sie dagegen deutlich verfehlt oder lässt sich die ortsübliche Vermietungszeit nicht feststellen, kommt es auf eine belastbare Totalüberschussprognose an.

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5. Für Erben: Bis wann kann ein Erbschaftsteuerbescheid erteilt werden?

Wer Vermögen erbt, muss sich nicht nur mit familiären Fragen, sondern oft auch mit der Erbschaftsteuer befassen. Besonders heikel wird es, wenn erst Jahre nach dem Erbfall ein Testament auftaucht und sich dadurch die Erbfolge ändert. Dann stellt sich die praktische und für Betroffene sehr wichtige Frage, wann die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer überhaupt zu laufen beginnt. Genau darum ging es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4.6.2025 unter dem Aktenzeichen II R 28/22.

Im Streitfall war der Kläger der Neffe der 1988 verstorbenen Erblasserin. Die Frau hatte 1983 ein Testament errichtet, nach dem der Kläger und seine Schwester zu gleichen Teilen erben sollten. In einem späteren Testament vom 11.8.1988 setzte sie dann nur noch den Kläger als Alleinerben ein. Beide Testamente waren zunächst aber nicht bekannt. Deshalb wurde Anfang 1989 ein Erbschein auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge erteilt. Danach galten der Kläger und seine Schwester als Erben zu je zur Hälfte. Das damals zuständige Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer bestandskräftig entsprechend dieser hälftigen Erbenstellung fest.

Erst im Mai 2003 legte der Kläger dem Nachlassgericht das später aufgefundene Testament vom 11.8.1988 vor und beantragte einen Erbschein als Alleinerbe. Seine Schwester widersprach und machte geltend, die Erblasserin sei bei der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen. Das Nachlassgericht kündigte daraufhin mit Beschluss vom 27.9.2007 an, den beantragten Erbschein zu erteilen. Die Schwester scheiterte auch mit ihren weiteren Rechtsmitteln. 2009 erhielt der Kläger schließlich den Erbschein als Alleinerbe. Daraufhin änderte das Finanzamt 2010 die frühere Steuerfestsetzung nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung und behandelte den Kläger nun als Alleinerben. Der Kläger hielt das für verjährt. Er meinte, die maßgebliche Kenntnis vom Erwerb habe spätestens 1989 vorgelegen, jedenfalls aber 2003 mit dem Auffinden des Testaments.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Sicht nicht. Er stellte zunächst klar, dass für den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Absatz 5 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht irgendeine Kenntnis davon genügt, überhaupt Erbe geworden zu sein. Entscheidend ist die Kenntnis vom rechtsgültigen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Bei einem testamentarischen Erwerb ist dieser Rechtsgrund die wirksame Verfügung von Todes wegen. Deshalb war die frühere Kenntnis des Klägers von seiner Stellung als gesetzlicher Miterbe noch nicht ausreichend, um die Anlaufhemmung auch für den später festgestellten Erwerb als Alleinerbe aus dem Testament zu verbrauchen.

Besonders wichtig ist die Aussage des obersten Finanzgerichts zum Zeitpunkt dieser Kenntnis. Steht die Wirksamkeit eines Testaments im Streit und läuft deshalb ein Erbscheinverfahren, dann hat der eingesetzte Erbe die nötige sichere Kenntnis erst mit der Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit des Testaments. Es kommt nicht darauf an, ob diese Entscheidung noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann oder tatsächlich angefochten wird.

Für den konkreten Fall bedeutete das, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2007 begann, weil der Kläger mit dem Vorbescheid des Nachlassgerichts vom 27.9.2007 sichere Kenntnis von seiner wirksamen Einsetzung als Alleinerbe hatte. Die vierjährige Frist lief damit erst Ende 2011 ab. Der Änderungsbescheid aus dem Jahr 2010 war also noch rechtzeitig. Zudem lag mit dem später aufgefundenen Testament eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache vor, die nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung zu einer höheren Erbschaftsteuer führte. Die Revision blieb deshalb erfolglos.

Für Erben ist das Urteil eine klare Warnung. Taucht später ein wirksames Testament auf, beginnt die Frist für die Erbschaftsteuer nicht automatisch schon mit der ersten, vielleicht unzutreffenden Annahme über die Erbfolge. Maßgeblich ist vielmehr, wann sichere Kenntnis von dem konkreten und rechtsgültigen Erwerb besteht. Gerade bei streitigen Testamenten kann die Steuer deshalb auch viele Jahre nach dem Erbfall noch geändert werden.

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6. Für ehemalige GmbH-Gesellschafter: Welche Veräußerungskosten sind abzugsfähig?

Wer privat eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, muss den Gewinn aus dem Verkauf nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) genau ermitteln. In der Praxis stellt sich dabei oft die Frage, welche Kosten den steuerpflichtigen Gewinn mindern dürfen. Genau darum ging es in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9.9.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 12/24. Im Kern musste das oberste Finanzgericht klären, ob Steuerberatungskosten, die erst bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für die Berechnung des Veräußerungsgewinns anfallen, als Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG abzugsfähig sind.

Im Streitfall wurden die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau hatte im Jahr 2021 ihre im Privatvermögen gehaltenen Anteile an einer Aktiengesellschaft veräußert. Ihre Beteiligung betrug 5,93 Prozent und lag damit deutlich über der in § 17 Abs. 1 EStG maßgeblichen Grenze von mindestens 1 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre. Damit war der Verkauf dem Grunde nach steuerlich erfasst. Für die Erstellung der Einkommensteuererklärung beauftragten die Kläger einen Steuerberater. Dieser stellte für die notwendige Ermittlung des Veräußerungsgewinns einen netto berechneten Betrag zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer in Rechnung. Die Kläger wollten diese Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten abziehen. Das Finanzamt lehnte das ab. Das Hessische Finanzgericht gab dagegen mit Urteil vom 22.2.2024 unter dem Aktenzeichen 10 K 1208/23 den Klägern recht.

Die Auseinandersetzung drehte sich damit um die richtige Auslegung des Begriffs »Veräußerungskosten«. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Das Gesetz selbst definiert aber nicht, was genau Veräußerungskosten sind. Die Kläger beriefen sich darauf, dass die Beratungskosten ohne die Anteilsveräußerung gar nicht entstanden wären. Das Hessische Finanzgericht folgte dieser Sicht. Es stellte darauf ab, dass kein enger unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkaufsgeschäft erforderlich ist. Ein bloßer Veranlassungszusammenhang reiche aus. Das auslösende Moment der Kosten liege nach dieser Sicht bereits in der Veräußerung selbst. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass die Kosten nicht wegen des Verkaufs als Rechtsgeschäft entstanden sind, sondern wegen der späteren steuerlichen Erklärungspflicht. Aus seiner Sicht fehlte deshalb der notwendige Bezug zur Veräußerung.

Der Bundesfinanzhof gab schließlich leider dem Finanzamt recht und hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf. Die Klage wurde abgewiesen. Die obersten Finanzrichter haben zunächst bestätigt, dass § 17 EStG auf den Verkauf der Beteiligung anwendbar ist. Entscheidend war dann aber die zweite Frage, ob die Steuerberatungskosten tatsächlich Veräußerungskosten sind. Dazu hat das Gericht herausgearbeitet, dass der Begriff im Ertragsteuerrecht grundsätzlich einheitlich auszulegen ist. Veräußerungskosten sind danach Kosten, die durch die Veräußerung veranlasst sind. Maßgeblich ist eine wertende Betrachtung. Es kommt darauf an, ob das auslösende Moment der Aufwendungen in der Veräußerung liegt und ob die Kosten eine größere Nähe zum Veräußerungsvorgang als zu den laufenden Einkünften oder zu anderen steuerlichen Pflichten haben. Ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit dem Verkaufsgeschäft ist nach der jetzigen Klarstellung nicht zwingend erforderlich. Auch mittelbar veranlasste Kosten können Veräußerungskosten sein. Trotzdem reichte das hier nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts lag das auslösende Moment nicht in der Anteilsveräußerung, sondern in der steuerlichen Pflicht, den Vorgang in der Einkommensteuererklärung richtig zu erklären, und in der Entscheidung der Kläger, dafür einen Steuerberater einzuschalten. Solche Kosten gehören deshalb nicht zu den Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG.

Für die Praxis ist an dieser Entscheidung wichtig, dass der Bundesfinanzhof sehr genau zwischen Kosten des Verkaufsvorgangs und Kosten der steuerlichen Nachbearbeitung unterscheidet. Abziehbar sind nur solche Aufwendungen, die bei wertender Betrachtung durch die Veräußerung selbst veranlasst sind. Nicht ausreichend ist, dass die Kosten ohne den Verkauf wirtschaftlich nie entstanden wären. Diese bloße Ursächlichkeit genügt nicht. Kosten, die erst dadurch entstehen, dass der steuerpflichtige Gewinn später erklärt, berechnet oder gegenüber dem Finanzamt aufbereitet werden muss, fallen nach dem Urteil regelmäßig aus dem Rahmen des § 17 EStG heraus.

Steuerberatungskosten für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Steuererklärung mindern den Gewinn nach § 17 Abs. 2 EStG daher nicht.

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7. Für gewerbliche Vermieter: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags trotz Betriebsvorrichtungen

Wer Immobilien vermietet, will bei der Gewerbesteuer oft die erweiterte Kürzung nutzen. Das ist besonders wichtig für Gesellschaften, die zwar eigentlich nur Grundbesitz verwalten, wegen ihrer Rechtsform aber dennoch gewerbesteuerpflichtig sind. Problematisch wird es, wenn zusammen mit dem Gebäude auch Gegenstände überlassen werden, die nicht mehr zum bloßen Grundbesitz gehören. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vom 25.9.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 31/23.

Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, der drei innerstädtische Geschäftshäuser gehörten. Sie hatte dort früher selbst Kaufhäuser betrieben und vermietete die Objekte später an Dritte. Im Objekt in B-Stadt waren unter anderem Verkaufsflächen, Lagerflächen, eine Laderampe, ein Personenaufzug und ein seit der Errichtung des Gebäudes eingebauter Lastenaufzug vorhanden. Das Finanzamt versagte für die Jahre 2016 bis 2020 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), weil mit dem Lastenaufzug eine Betriebsvorrichtung mitvermietet worden war. Die Klägerin hielt dagegen. Sie meinte, der Lastenaufzug gehöre bei einem mehrgeschossigen Warenhaus zur notwendigen Infrastruktur und schade deshalb nicht. Das Finanzgericht Düsseldorf gab ihr am 23.11.2023 unter dem Aktenzeichen 14 K 1037/22 G, F recht.

Die obersten Finanzrichter haben zunächst die Grundsätze klargezogen. Die erweiterte Kürzung gibt es nur für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen oder nur die im Gesetz ausdrücklich genannten unschädlichen Nebentätigkeiten ausüben. Betriebsvorrichtungen gehören bewertungsrechtlich nach § 68 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) gerade nicht zum Grundbesitz. Deshalb schließt ihre Mitvermietung die erweiterte Kürzung grundsätzlich aus. Das gilt auch dann, wenn die Vorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist. Der Bundesfinanzhof verweist insoweit unter anderem auf seine Rechtsprechung vom 19.12.2023 unter dem Aktenzeichen IV R 5/21. Zugleich betont das oberste Finanzgericht aber, dass es eine enge Ausnahme gibt. Eine Mitvermietung bleibt unschädlich, wenn sie nur ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung ist und quantitativ ein unbedeutendes Nebengeschäft bleibt.

Genau diese Ausnahme hat der Bundesfinanzhof hier bejaht. Ein Lastenaufzug in einem mehrgeschossigen Warenhaus dient zwar unmittelbar dem Warentransport und ist damit eine Betriebsvorrichtung. Im konkreten Fall war das Gebäude aber objektiv auf die Nutzung als Kaufhaus ausgerichtet. Lage, Zuschnitt, mehrere Etagen, Lagerflächen und Laderampe sprachen dafür. Nach Auffassung des Gerichts gehört ein Lastenaufzug bei einem solchen Objekt zur typischen, aus technischen und baulichen Gründen vom Vermieter zu stellenden Infrastruktur. Entscheidend war also nicht, ob man das Gebäude theoretisch auch anders hätte vermieten können. Maßgeblich war die objektiv-funktionale Beschaffenheit des Objekts. Hinzu kam, dass die Herstellungskosten des Lastenaufzugs mit weniger als 20.000 Euro im Verhältnis zu den Gebäudekosten von mehr als 2,6 Millionen Euro nur gering waren. Deshalb überschritt die Mitvermietung auch quantitativ nicht die Grenze eines unschädlichen Nebengeschäfts.

Außerdem sah der Bundesfinanzhof in der Verpachtung der früheren Kaufhausbetriebe keine schädliche Betriebsverpachtung. Eine solche schadet ausnahmsweise nicht, wenn im Kern nur eigener bebauter Grundbesitz überlassen wird und die zusätzliche Tätigkeit ebenfalls unschädlich ist. Trotzdem bekam die Klägerin am Ende noch keinen endgültigen Sieg. Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen. Der Grund lag nicht bei der Frage der erweiterten Kürzung, sondern bei der Berechnung des Gewerbeertrags und des Verlustvortrags. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass das Entgelt für die Überlassung des Lastenaufzugs aus der erweiterten Kürzung herauszurechnen ist. Dieser Anteil muss geschätzt werden. Außerdem ist ein Verlustabzug nach § 10a GewStG auch dann vorzunehmen, wenn der Gewerbeertrag unter dem Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG liegt. Erst danach wird der Freibetrag abgezogen. Für Vermieter von Spezialimmobilien ist das Urteil deshalb wichtig. Es zeigt, dass fest eingebaute Betriebsvorrichtungen nicht automatisch schaden, dass die Hürden für die erweiterte Kürzung aber trotzdem hoch bleiben und die genaue Einordnung der Nutzung des Gebäudes entscheidend ist.

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8. Für Immobilieneigentümer: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Wer als Nießbraucher ein vermietetes Grundstück nutzt, erzielt daraus oft laufende Mieteinnahmen. Steuerlich stellt sich dann die wichtige Frage, wie eine Zahlung zu behandeln ist, wenn der Nießbrauch gegen Geld aufgegeben wird. Geht es um einen nicht steuerbaren Vermögensvorgang oder um steuerpflichtigen Ersatz für künftig wegfallende Einnahmen. Genau dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.10.2025 unter dem Aktenzeichen IX R 4/24 Stellung genommen und seine frühere Meinung geändert.

Im Streitfall hatte die Klägerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Grundstück. Eigentümerin war eine Erbengemeinschaft mit ihren Kindern. Die Klägerin vermietete das Objekt zunächst an einen fremden Dritten und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Später wurde das Grundstück an eine Kommanditgesellschaft vermietet, bei der sie Komplementärin war. In dieser Phase gehörte das Nießbrauchsrecht zum Sonderbetriebsvermögen und die Einnahmen waren gewerbliche Einkünfte. Nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2018 fiel das Recht wieder in ihr Privatvermögen zurück. Die Mieten waren damit wieder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nachdem die Erbengemeinschaft das Grundstück verkauft hatte, verzichtete die Klägerin am 6.11.2019 gegen Entschädigung auf ihr Nießbrauchsrecht.

Das Finanzamt behandelte den entgeltlichen Teil dieser Zahlung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nummer 2 und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzgericht Münster gab der Klage jedoch mit Urteil vom 12.12.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 2489/22 E statt. Die Klägerin meinte, die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts lägen nicht vor.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil jedoch wiederum auf und verwies die Sache zurück. Nach seiner Auffassung ist die Zahlung für den Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht jedenfalls dann eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, wenn der Nießbraucher das Grundstück im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und ihm die Mieteinnahmen steuerlich zuzurechnen sind. Der Senat stellt darauf ab, dass der wirtschaftliche Kern des Nießbrauchs in diesem Fall gerade in der Erzielung der Mieten liegt. Die Zahlung ersetzt dann nicht nur ein dingliches Recht, sondern vor allem die künftig wegfallenden Einnahmen. Deshalb gehört sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die obersten Finanzrichter rücken damit ausdrücklich von der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 25.11.1992 unter dem Aktenzeichen X R 34/89 ab.

Besonders wichtig ist noch ein weiterer Punkt. Das oberste Finanzgericht verlangt für § 24 Nummer 1 Buchstabe a EStG keine Druck- oder Zwangslage mehr. Es reicht aus, dass die Zahlung als Ersatz für entgehende steuerbare Einnahmen zufließt. Der Bundesfinanzhof wendet sich damit wiederum gegen seine frühere Rechtsprechung, etwa das Urteil vom 24.10.1990 unter dem Aktenzeichen X R 161/88.

Für die Praxis ist das Urteil bedeutsam. Wer ein vermietetes Grundstück aufgrund eines Nießbrauchs nutzt und gegen Geld auf dieses Recht verzichtet, muss jetzt bei tatsächlich laufender Vermietung mit steuerpflichtigen Einkünften rechnen.

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9. Für Immobilieneigentümer: Zur Steuerbegünstigung für Baudenkmäler

Steuerliche Sonderabschreibungen für Baudenkmale sollen private Investitionen in den Denkmalschutz lenken. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob die Vergünstigung auch dann greift, wenn das geschützte Gebäude nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt. Genau darum ging es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.9.2025 unter dem Aktenzeichen X R 19/22.

Im Kern musste das Gericht klären, ob die erhöhte Abschreibung nach § 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf ein in Polen gelegenes Denkmal angewendet werden kann und ob die deutsche Inlandsgrenze gegen die Niederlassungsfreiheit oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das 2008 in Polen eine denkmalgeschützte Hofparkanlage mit Hofgebäude erworben und aufwendig zu einem Hotel mit Restaurant, Spa und Sportanlagen umgebaut hatte. Die Klägerin arbeitete zeitweise auch in Deutschland und wurde hier mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die polnischen gewerblichen Einkünfte war deshalb der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG relevant. Das Finanzamt erkannte bei der Überleitung der polnischen Gewinnermittlung in das deutsche Steuerrecht für das Gebäude aber nur die normale Abschreibung von 3 Prozent an und nicht die erhöhte Abschreibung von 9 Prozent nach § 7i EStG. Die Kläger meinten, die Vorschrift müsse unionsrechtskonform auch für ein Denkmal in Polen gelten. Außerdem argumentierten sie, dass die Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach deutschem Recht ermittelt würden und deshalb auch die Denkmalabschreibung nach deutschem Recht greifen müsse. Das Finanzamt hielt dagegen, dass § 7i EStG ausdrücklich ein im Inland belegenes Baudenkmal verlange.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Nach § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG setzt die Begünstigung wörtlich voraus, dass es sich um ein im Inland gelegenes Gebäude handelt, das nach landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, und dass die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Schon an dem Merkmal »im Inland« scheiterte der Anspruch. Das oberste Finanzgericht stellte klar, dass diese Beschränkung grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Auch die weiteren Einwände halfen nicht. Dass § 7i EStG selbst keine ausdrückliche Sonderregel für ausländische Denkmale mit Bezug zum deutschen Kulturerbe enthält, machte die Vorschrift nach Ansicht der Richter nicht insgesamt unionsrechtswidrig. Das nationale Recht ist vielmehr nur so weit unionsrechtskonform auszulegen, wie es zur Wahrung des Vorrangs des Unionsrechts nötig ist. Damit blieb es bei der normalen Abschreibung.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.

Mandantenbrief Mai 2026

Steuertermine

11.05.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 15.05. für den Eingang der Zahlung. Diese
Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per
Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde
(Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als
rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
15.05.  Gewerbesteuer,
Grundsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 18.05. für den Eingang der Zahlung. Diese
Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per
Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde
(Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als
rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juni
2026:

10.06.  Umsatzsteuer,
Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kirchensteuer,
Körperschaftsteuer
Die dreitägige
Zahlungsschonfrist
endet am 15.06. für den Eingang der Zahlung. Diese
Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per
Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde
(Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als
rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck
spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.
Alle Angaben
ohne Gewähr

Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge Mai 2026

Die Beiträge sind in
voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten
Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als
Fälligkeitstermin der 27.5.2026.

1. Für alle Steuerpflichtigen: Nepper, Schlepper, Bauernfänger führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Wer durch Krankheit, Pflege oder
andere besondere Umstände zwangsläufig hohe Kosten trägt, kann diese unter
bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Immer
wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Vermögensverluste darunterfallen,
etwa wenn jemand durch einen »Schockanruf« zu einer Geldübergabe gedrängt wird.
Steuerlich kommt es bei außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) vor allem darauf an, ob die Aufwendungen
außergewöhnlich sind und ob der Betroffene ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen
oder sittlichen Gründen nicht ausweichen kann.

Vor dem Finanzgericht Münster ging
es um eine 77-jährige Steuerpflichtige, die am 24.11.2022 Opfer eines
Trickbetrugs wurde. Am Telefon gaben sich Täter als Rechtsanwalt und
Polizeibeamter aus. Sie behaupteten, die Tochter habe einen tödlichen
Verkehrsunfall verursacht und müsse in Untersuchungshaft, die nur durch
sofortige Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro an die »Gerichtskasse«
abgewendet werden könne. Unter massivem Druck hielt die Klägerin beide
Telefonleitungen offen, fuhr mit dem Taxi zur Bank, hob 50.000 Euro ab und
übergab das Geld später einem Boten. Als sie den Betrug erkannte, erstattete
sie Anzeige, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 22.12.2022 ein,
weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

In der Einkommensteuererklärung
2022 machte die Klägerin die 50.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen
geltend. Das Finanzamt lehnte ab. Es verwies darauf, dass Betrugsverluste
typischerweise dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind und es zumutbare
Alternativen gegeben habe, etwa die Tochter oder die Polizei zu kontaktieren.
Die Klägerin hielt dagegen, sie sei in einer Schocksituation gewesen, es habe
praktisch keine Handlungsalternativen gegeben. Außerdem zog sie Parallelen zu
Fällen, in denen Gerichte bei Erpressungen oder Lösegeldzahlungen einen Abzug
anerkannt haben.

Das Finanzgericht Münster wies die
Klage mit Urteil vom 2.9.2025 unter dem Aktenzeichen 1 K 360/25 E ab. Es
verneinte bereits die »Außergewöhnlichkeit«. Nach § 33 EStG solle die
Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzen. Übliche Risiken und
typische Lebensvorgänge seien nicht erfasst. Nach Auffassung des Gerichts
verwirklicht sich beim Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, im Regelfall ein
allgemeines Lebensrisiko. Nur besondere Umstände der Tat könnten ausnahmsweise
zur Außergewöhnlichkeit führen. Die Richter stützten sich dabei unter anderem
auf die Linie, dass deliktische Verluste grundsätzlich nicht abzugsfähig sind,
und verwiesen auf Entscheidungen wie Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom
29.7.1998 unter dem Aktenzeichen 1 K 3025/97 und Finanzgericht München vom
7.12.1993 unter dem Aktenzeichen 16 K 1445/93. Eine Ausnahme komme etwa in
Betracht, wenn eine Erpressung an ein ungewöhnliches Vorverhalten anknüpft, wie
es die obersten Finanzrichter im Urteil vom 18.3.2004 unter dem Aktenzeichen III
R 31/02 beschrieben haben. Im Streitfall sah das Gericht solche besonderen
Umstände nicht, weil Schockanrufe ein verbreitetes Massenphänomen sind und die
Klägerin zufällig getroffen wurde.

Zusätzlich scheiterte der Abzug
nach Ansicht des Gerichts auch an der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 Absatz
2 EStG. Die Richter ordneten die Situation zwar eher einer Erpressung als einem
klassischen Eingehungsbetrug zu, entschieden aber nach dem objektiven Maßstab.
Zwangsläufig ist nicht, was sich subjektiv unausweichlich anfühlt, sondern nur,
was sich nach objektiven Kriterien nicht vermeiden lässt. Objektiv bestand
keine Gefahr für die Tochter, und es gab mehrere zumutbare Alternativen: das
Gespräch beenden, die Tochter oder Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft
kontaktieren oder rechtlichen Rat einholen. Dass die Klägerin diese
Möglichkeiten in der Stresslage nicht erkannte, änderte daran nichts. Selbst
wenn die behauptete Untersuchungshaft real gewesen wäre, sah das Gericht keine
Unabweisbarkeit wie bei echten Entführungsfällen, die das oberste Finanzgericht
im Urteil vom 6.5.1994 unter dem Aktenzeichen III R 27/92 als »unabweisbare
Notwendigkeit« eingeordnet hat.

Auf eine mögliche sittliche
Verpflichtung zur Zahlung kam es deshalb nicht mehr an. Wegen grundsätzlicher
Bedeutung ließ das Gericht die Revision zu. Beim Bundesfinanzhof ist das
Verfahren unter dem Aktenzeichen VI R 14/25 anhängig. Eine anderslautende Entscheidung
müsste allerdings als große Überraschung bezeichnet werden.

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2. Für alle Steuerpflichtigen: Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft

Wer für einen anderen bürgt, denkt
oft zuerst an das Risiko, überhaupt zahlen zu müssen. Steuerlich kommt eine
zweite Frage dazu: Wenn der Bürge später einspringt und sein Rückgriffsanspruch
gegen den eigentlichen Schuldner ausfällt, kann daraus ein steuerlich
anzuerkennender Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen entstehen? Die
Frage spielt vor allem seit der Ausweitung der Besteuerung von Kapitalanlagen
eine Rolle, weil das Einkommensteuergesetz (EStG) bei Kapitalforderungen nicht
nur Zinsen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Wertveränderungen und
Ausfälle erfasst.

In dem vom Bundesfinanzhof am
1.7.2025 unter dem Aktenzeichen VIII R 3/23 entschiedenen Fall ging es genau
darum, und zusätzlich um die heikle Abgrenzung, wann bei einer unentgeltlichen
Bürgschaft überhaupt von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden
kann.

Der Kläger hatte am 20.12.2010
gegenüber einer Bank eine Höchstbetragsbürgschaft über 200.000 € für ein
Darlehen an eine GmbH übernommen, an der er nicht beteiligt war. Kurz danach
schloss er mit der GmbH eine Vereinbarung, die unter anderem eine Verzinsung
von 7 % pro Jahr und zusätzlich eine Gewinn- und Verlustbeteiligung vorsah.
Anfang 2012 geriet die GmbH in die Insolvenz. Die Bank nahm den Kläger aus der
Bürgschaft in Anspruch, er zahlte am 20.4.2012 rund 188.276 € und meldete
Forderungen zur Insolvenztabelle an, einmal aus der Vereinbarung und einmal aus
der auf ihn übergegangenen Darlehensforderung.

Das Finanzamt lehnte die
Berücksichtigung eines Verlusts bei den Kapitaleinkünften ab. Das Finanzgericht
Nürnberg wies die Klage mit Urteil vom 18.11.2021 unter dem Aktenzeichen 4 K
519/18 ebenfalls ab. Aus Sicht des Finanzgerichts lag weder eine stille Beteiligung
nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) noch ein »partiarisches Darlehen« vor. Vor
allem verneinte es aber beim Ausfall der Bürgschaftsregressforderung die
Einkünfteerzielungsabsicht, weil die Forderung beim Übergang nach § 774 Absatz
1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen der Insolvenz praktisch wertlos gewesen
ist und die Bürgschaft unentgeltlich übernommen wurde. Zusätzlich sah das
Finanzgericht ein persönliches Motiv, weil die Lebensgefährtin des Klägers
damals die getrenntlebende Ehefrau eines Gesellschafters der GmbH war. Der
Kläger hielt dagegen, es habe geschäftliche Beziehungen zur GmbH gegeben und
die Bürgschaft habe einen wirtschaftlichen Hintergrund gehabt.

Die obersten Finanzrichter hoben
das Urteil auf und verwiesen den Fall zur erneuten Prüfung zurück. Kernpunkt
ist der Prüfungsmaßstab: Bei Kapitaleinkünften, die dem gesonderten Tarif nach
§ 32d Absatz 1 EStG unterliegen, gilt grundsätzlich eine tatsächliche, aber
widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Das folgt aus der
gefestigten Rechtsprechung. Diese Vermutung greift auch bei einer unentgeltlich
übernommenen Bürgschaft unter fremden Dritten. Sie ist grundsätzlich erst dann
widerlegt, wenn die Bürgschaft »ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund«
hingegeben wurde.

Außerdem ist die Frage der
Widerlegung im Zeitpunkt der Hingabe der Bürgschaft zu beurteilen, nicht erst
später beim gesetzlichen Forderungsübergang nach § 774 Absatz 1 BGB. Das
Finanzgericht hatte genau das falsch gemacht, weil es im Wesentlichen auf die
Lage nach Eintritt der Insolvenz und auf die Wertlosigkeit beim
Forderungsübergang abstellte.

Der Bundesfinanzhof betonte zudem,
dass eine Bürgschaftsregressforderung zu den »sonstigen Kapitalforderungen«
nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG gehören kann und ihr Ausfall nach § 20 Absatz
2 Satz 1 Nummer 7 EStG in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2 EStG und § 20
Absatz 4 Satz 1 EStG einen steuerbaren Verlust auslösen kann. Dabei verwies das
oberste Finanzgericht auf seine Entscheidung Bundesfinanzhof vom 20.6.2023
unter dem Aktenzeichen IX R 2/22. Für den weiteren Verlauf muss das
Finanzgericht nun sauber aufklären, ob beim Abschluss der Bürgschaft ein
wirtschaftlicher Hintergrund erkennbar war, etwa durch die zeitnahe
Vereinbarung mit der GmbH und die behauptete entgeltliche »Freistellung«. Erst
wenn die Vermutung nicht widerlegt ist, kommt als zweite Stufe die Frage, in
welchem Jahr der Verlust endgültig realisiert wurde. Der Bundesfinanzhof wies
dazu auf Konstellationen der Masseunzulänglichkeit hin.

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3. Für alle Steuerpflichtigen: Gebührenfestsetzung bei verbindlicher Auskunft von mehreren Personen

Wer eine verbindliche Auskunft
beantragt, will vor einer größeren Gestaltung wissen, wie das Finanzamt die
steuerlichen Folgen später beurteilt. Für diese zusätzliche Rechtssicherheit
verlangt der Gesetzgeber eine Gebühr.

In der Praxis wird es knifflig,
wenn nicht nur eine Person betroffen ist, sondern mehrere Beteiligte gemeinsam
einen noch nicht umgesetzten Vorgang planen. Dann stellt sich die Frage, ob das
Finanzamt die Gebühr nur einmal festsetzen darf oder ob es gegenüber jedem
Antragsteller eine eigene Gebühr erheben kann.

Im Streitfall planten acht
Beteiligte eine mehrstufige Umstrukturierung. Sie waren teils direkt, teils
über eine Personengesellschaft an einer Holding beteiligt, teilweise lagen
Ertragsnießbrauchrechte auf den Anteilen. Um einen Verkauf an Dritte zu verhindern,
sollte eine neue Struktur geschaffen werden, in der die Anteile gebündelt und
über gesellschaftsrechtliche Beschränkungen »vinkuliert« werden. Die
Beteiligten beantragten dazu gemeinsam am 12.4.2019 beim Finanzamt eine
verbindliche Auskunft nach § 89 der Abgabenordnung (AO), unter anderem zur
Frage, ob der Ablauf ohne Aufdeckung stiller Reserven möglich ist.

Das Finanzamt erteilte am 29.5.2019
an jeden Antragsteller ein gesondertes Schreiben, inhaltlich aber jeweils
identisch, und korrigierte wegen einer falschen Gesellschaftsbezeichnung am
28.6.2019. Parallel setzte es mit acht Gebührenbescheiden vom 29.5.2019
gegenüber jedem Beteiligten die gesetzliche Höchstgebühr von 109.736 € fest.
Die Antragsteller wollten dagegen nur eine einzige Gebühr von 109.736 €, für
die alle gemeinsam haften, hilfsweise eine Aufteilung auf 13.717 € je Person.
Das Finanzamt blieb bei seiner Linie und wies die Einsprüche am 3.4.2020
zurück.

Das Finanzgericht Münster gab den
Klagen mit Urteil vom 8.2.2023 unter dem Aktenzeichen 6 K 1330/20 AO im Kern
recht und meinte, nach § 89 Abs. 3 Satz 2 AO dürfe nur eine Gebühr als
Gesamtschuld festgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil am
3.7.2025 unter dem Aktenzeichen IV R 6/23 zwar aus verfahrensrechtlichen
Gründen teilweise auf, weil das Finanzgericht fälschlich ein
Verpflichtungsurteil erlassen hatte, obwohl die Kläger tatsächlich
Anfechtungsklagen erhoben hatten. Inhaltlich blieb das Finanzamt aber
erfreulicherweise erfolglos: Die obersten Finanzrichter erklärten die acht
Gebührenbescheide und die Einspruchsentscheidungen für rechtswidrig und hoben
sie auf.

Entscheidend ist § 89 Abs. 3 Satz 2
AO. Danach ist nur eine Gebühr zu erheben, wenn eine verbindliche Auskunft
»gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt« wird. Das Finanzamt
hatte argumentiert, diese Einheitsgebühr gebe es nur in den ausdrücklich
geregelten Fällen des § 1 Abs. 2 der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV).
Dieser fadenscheinigen Argumentation folgte das oberste Finanzgericht nicht.
Der Gesetzeswortlaut knüpft nicht an die StAuskV an, sondern allein daran, ob
die Auskunft tatsächlich einheitlich erteilt wurde. Die StAuskV regelt nach
Ansicht des Gerichts außerdem nicht die Gebührenpflicht, und die Ermächtigung
in § 89 Abs. 2 Sätze 5 und 6 AO erlaubt dem Bundesministerium der Finanzen zwar
Vorgaben zu Form, Inhalt, Bindungswirkung und Einheitsfällen, aber keine
Einschränkung des gesetzlichen Gebührenmaßstabs.

Der Bundesfinanzhof stellte auch
den gesetzgeberischen Hintergrund klar: § 89 Abs. 3 Satz 2 AO wurde durch das
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 eingeführt,
um Mehrfachgebühren in Mehrpersonenverhältnissen zu verhindern, die nach
älterer Rechtsprechung drohten.

Im konkreten Fall bejahte das
Gericht die »Einheitlichkeit« trotz acht einzelner Auskunftsschreiben.
Maßgeblich war die Auslegung der Verwaltungsakte nach den Grundsätzen der §§
133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Aus Sicht der Antragsteller entsprach
das Finanzamt ihrem gemeinsamen Antrag vollständig und ohne Einschränkung. Es
gab keinen Hinweis, dass eine getrennte Bindungswirkung gewollt war oder dass
die Auskunft wegen § 1 Abs. 2 StAuskV nicht einheitlich ergehen könne. Dass das
Finanzamt gebührenrechtlich zuvor von acht Anträgen gesprochen hatte, änderte
daran nichts, weil dieser Hinweis nichts zur Bindungswirkung aussagte. Damit
lag »in der Sache« nur eine verbindliche Auskunft mit gleicher Bindungswirkung
für alle vor. Die für die Bürger erfreuliche Folge: Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 AO
darf das Finanzamt nur eine einzige Gebühr in Höhe der Höchstgebühr festsetzen.
Alle Antragsteller haften dafür allerdings als Gesamtschuldner.

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4. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerbefreiung des Familienheims auch in der GbR

Wenn Ehepaare ihr selbst genutztes
Haus aus Gründen der Vermögensplanung oder zur gemeinsamen Verwaltung in eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts einbringen, stellt sich schnell eine heikle
Steuerfrage. Es geht darum, ob dadurch zwischen den Ehegatten eine
schenkungsteuerpflichtige Bereicherung entsteht und ob die Steuerbefreiung für
das Familienheim greift. Genau mit diesem Spannungsfeld zwischen
zivilrechtlicher Gestaltung und Schenkungsteuer hat sich der Bundesfinanzhof in
seinem Urteil vom 4.6.2025 unter dem Aktenzeichen II R 18/23 befasst.

Im Streitfall waren der Kläger und
seine Ehefrau jeweils zur Hälfte an einer durch notariellen Vertrag vom
6.8.2020 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. In derselben
Urkunde übertrug die Ehefrau ein in ihrem Alleineigentum stehendes bebautes
Grundstück, das die Eheleute selbst zu Wohnzwecken nutzten, in das Vermögen
dieser Gesellschaft. Die Vertragsbeteiligten bezeichneten die dadurch zugunsten
des Klägers eintretende Vermögensverschiebung ausdrücklich als unentgeltliche
ehebedingte Zuwendung. Nach der Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch
erklärte der Kläger für seinen hälftigen Anteil am Grundstück einen Wert von
1.800.000 Euro und beantragte die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach §
13 Absatz 1 Nummer 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
(ErbStG).

Das Finanzamt lehnte die
Begünstigung ab und setzte Schenkungsteuer fest. Es vertrat die Auffassung, die
Steuerbefreiung erfasse nur unmittelbares Eigentum oder Miteigentum an einem
Grundstück, nicht aber eine Beteiligung über das Gesamthandsvermögen einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Bereits das Finanzgericht München
gab der Klage mit Urteil vom 21.6.2023 unter dem Aktenzeichen 4 K 1639/21
statt. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein.

Die obersten Finanzrichter haben jedoch
die Revision zurückgewiesen. Nach § 13 Absatz 1 Nummer 4a ErbStG bleiben
Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen
Eigentum oder Miteigentum an einem bebauten Grundstück verschafft, soweit darin
eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Der Bundesfinanzhof legt
diese Vorschrift so aus, dass auch das dem Ehegatten über seine Beteiligung an
der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnete Gesamthandseigentum
ausreicht. Zwar nennt das Gesetz das Gesamthandseigentum nicht ausdrücklich.
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Form des Eigentumserwerbs aber
einzubeziehen, weil der bedachte Ehegatte schenkungsteuerrechtlich gerade wegen
dieses Anteils als bereichert anzusehen ist.

Zur Begründung stellte das oberste
Finanzgericht außerdem auf den Zweck der Vorschrift ab. Der Gesetzgeber wollte
die lebzeitige Übertragung des Familienheims zwischen Ehegatten von der
Schenkungsteuer freistellen. Geschützt werden Zuwendungen, die den Kern der
ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft betreffen. Dieser Zweck wird
nicht dadurch verfehlt, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen nur gemeinsam möglich sind. Dass die
Ehegatten das Haus im Zeitpunkt der Übertragung weiterhin selbst bewohnten, war
unstreitig. Damit lagen auch die übrigen Voraussetzungen der Befreiung vor. Die
Schenkungsteuer war deshalb auf 0 Euro festzusetzen.

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5. Für GmbHs: Vorsteuerabzug einer GmbH durch Sacheinlage

Wer eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gründet, braucht oft schon vor der
Handelsregistereintragung erste Investitionen, etwa für ein Auto, Computer oder
Beratungsleistungen. Umsatzsteuerlich stellt sich dann schnell die Frage, wer
den Vorsteuerabzug aus diesen Anfangskosten bekommt, wenn die Rechnung noch auf
den Gründer lautet, das Wirtschaftsgut aber von der späteren Gesellschaft
genutzt wird. Genau um dieses Spannungsfeld zwischen formalen Rechnungsangaben
und dem Neutralitätsgrundsatz der Mehrwertsteuer ging es in einem aktuellen
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3.4.2025 unter dem Aktenzeichen
5 K 111/24.

Im Streitfall gründete eine
alleinige Gesellschafterin im April 2021 eine Ein-Mann-GmbH. Das Stammkapital
von 25.000 Euro leistete sie als Sacheinlage, und zwar durch Übereignung eines
gebrauchten MINI. Das Fahrzeug kaufte sie am 7.5.2021 für 29.571,43 Euro netto
zuzüglich 5.618,57 Euro Umsatzsteuer. Die Rechnung war an die Gründerin
adressiert, allerdings an der späteren Geschäftsanschrift. Die Gesellschaft
wurde am 8.6.2021 ins Handelsregister eingetragen und nahm ab Mai 2021
Beratungsleistungen auf. Nach der Gründung nutzte die GmbH den Wagen
ausschließlich unternehmerisch, indem sie ihn ihrer Geschäftsführerin
entgeltlich als Dienstwagen auch zur Privatnutzung überließ, mit entsprechendem
steuerpflichtigem Sachbezug.

Die GmbH machte in ihrer
Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2021 die Vorsteuer aus dem Autokauf geltend. Das
Finanzamt lehnte den Abzug im geänderten Bescheid ab. Zur Begründung verwies es
darauf, dass die Rechnung nicht auf die Gesellschaft in Gründung ausgestellt
war und daher schon materiell keine Lieferung »für das Unternehmen« der GmbH
vorliege. Leistungsempfängerin sei die Gründerin gewesen. Zudem argumentierte
das Finanzamt, bei einer Gründung gegen Sacheinlage stamme der eingebrachte
Gegenstand typischerweise aus dem Privatvermögen. Dann sei die Einlage
umsatzsteuerlich nicht steuerbar, und »denklogisch« könne der Erwerb nur privat
erfolgt sein.

Die GmbH hielt dagegen, der Erwerb
sei eine vorbereitende Handlung der Gründung. Maßgeblich sei die tatsächliche
Zuordnung und Verwendung im Unternehmen, nicht allein die Empfängerbezeichnung
auf der Rechnung. Sie stützte sich vor allem auf den Gerichtshof der
Europäischen Union vom 1.3.2012 unter dem Aktenzeichen C-280/10 »Polski
Trawertyn«, der aus dem Neutralitätsgrundsatz ableitet, dass Vorsteuern in der
Gründungsphase nicht an bloßen Formalien scheitern dürfen, wenn die materiellen
Voraussetzungen vorliegen.

Das Niedersächsische Finanzgericht
gab der Klage statt und gewährte der GmbH den Vorsteuerabzug. Ausgangspunkt der
Begründung ist § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
Danach kommt der Abzug in Betracht, wenn ein anderer Unternehmer eine Lieferung
oder sonstige Leistung für das Unternehmen des Unternehmers ausführt und die
Eingangsleistung für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet wird. Hinzu
kommt als formelle Voraussetzung der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung nach
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 UStG in Verbindung mit § 14 UStG,
insbesondere mit zutreffender Bezeichnung von Leistungsempfänger und Anschrift.
Das Gericht verweist insoweit auch auf die Rechtsprechung, nach der fehlende
oder unzutreffende Rechnungsangaben den Abzug grundsätzlich ausschließen.

Entscheidend war für das
Finanzgericht aber, dass die Besonderheiten der Gründungsphase und der
Neutralitätsgrundsatz aus dem Unionsrecht eine andere Würdigung verlangen.
Unionsrechtliche Grundlage des Vorsteuerabzugs ist Artikel 168 Buchstabe a der
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Das Rechnungserfordernis beruht
auf Artikel 178 Buchstabe a und den Mindestangaben des Artikels 226 MwStSystRL.
Gleichzeitig darf die Mehrwertsteuer nach dem Neutralitätsgrundsatz Unternehmer
nicht mit Kosten belasten, wenn sie Eingangsleistungen für ihre besteuerten
Tätigkeiten einsetzen.

Das Gericht stellte zunächst klar,
dass die GmbH zum Zeitpunkt der Lieferung bereits als Vorgesellschaft
existierte und die spätere eingetragene GmbH und die Vorgesellschaft
umsatzsteuerlich grundsätzlich zusammen gedacht werden. Diese Linie knüpft an
die gesellschaftsrechtliche Identität an, die der Bundesfinanzhof etwa im
Urteil vom 18.3.2010 unter dem Aktenzeichen IV R 88/06 anerkannt hat. Außerdem
stand für das Gericht fest, dass der Wagen vollständig dem Unternehmensbereich
zugeordnet war und als Investitionsaufwand in die allgemeine Kostensphäre der
GmbH fiel. Damit war die materielle Seite im Kern erfüllt, weil die GmbH den
Wagen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendete, hier durch die
entgeltliche Überlassung an die Geschäftsführerin.

Danach prüfte das Gericht, ob
stattdessen die Gründerin selbst vorsteuerabzugsberechtigt sein könnte. Das
verneinte es. Die Gründerin war vor der Gründung nicht unternehmerisch tätig
und wurde es auch durch den einmaligen Erwerb und die Einlage eines einzelnen
Fahrzeugs nicht, weil es an der nachhaltigen Einnahmeerzielung im Sinne von § 2
UStG fehlt. Das Gericht grenzt den Fall damit unter anderem von Konstellationen
ab, in denen mehrere Gegenstände im Rahmen einer Vorgründungsstruktur
übertragen werden, wie im Gerichtshof der Europäischen Union vom 29.4.2004
unter dem Aktenzeichen C-137/02 »Faxworld« und im Anschluss Bundesfinanzhof vom
15.7.2004 unter dem Aktenzeichen V R 84/99. Selbst wenn man die Gründerin als
Unternehmerin behandeln würde, käme nach Ansicht des Senats eine nicht
steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Absatz 1a UStG in Betracht,
so dass auch dann kein Vorsteuerabzug bei ihr entstünde. Hierzu verweist das
Gericht auf die Möglichkeit einer Geschäftsveräußerung auch bei nur einem
Gegenstand, wenn dieser die unternehmerische Tätigkeit ausmacht, wie
Bundesfinanzhof vom 24.2.2021 unter dem Aktenzeichen XI R 8/19.

Damit blieb als Kernfrage, ob die
GmbH den Abzug trotz »falscher« Rechnungsempfängerangabe bekommt. Das
Finanzgericht bejahte dies zur Wahrung der Neutralität. Wenn die materiellen
Voraussetzungen erfüllt sind, die Rechnung aber wegen der Gründungsumstände
formal auf den Gesellschafter läuft, darf das den Abzug nicht verhindern, zumal
wenn der Gesellschafter selbst keinen Vorsteuerabzug hat. Das Gericht spricht
insoweit ausdrücklich von einer »personenübergreifenden Zurechnung« in der
Unternehmensgründungsphase. Zusätzlich wertete es als stützendes Indiz, dass
die Rechnung an die Geschäftsadresse und nicht an die private Wohnanschrift
ging. Der formale Mangel steht daher der Durchsetzung des Vorsteuerabzugs nicht
entgegen.

Aber: Das Urteil ist nicht
rechtskräftig. Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem
Aktenzeichen V R 24/25 anhängig. Insofern werden die obersten Finanzrichter
hier das letzte Wort haben.

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6. Für Vermieter: Ferienwohnung als erste Tätigkeitsstätte

Wer eine oder mehrere Immobilien
vermietet, hat regelmäßig Fahrt- und Übernachtungskosten, etwa für
Besichtigungen, Reparaturen oder die Abstimmung mit der Verwaltung. Steuerlich
stellt sich dabei schnell die Frage, ob es sich um voll abziehbare Reisekosten
handelt oder ob die Regeln zur »ersten Tätigkeitsstätte« greifen. Denn dann
sind Fahrten grundsätzlich nur mit der Entfernungspauschale abziehbar.

Kommt noch hinzu, dass der
Vermieter am Ort der Immobilie auch privat Urlaub macht oder eine eigene
Wohnung nutzt, wird es zusätzlich schwierig. Dann müssen Aufwendungen sauber
nach beruflicher und privater Veranlassung getrennt werden, sonst droht der komplette
Verlust des Werbungskostenabzugs.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht
Münster vom 15.5.2025 unter dem Aktenzeichen 12 K 1916/21 F erzielte eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Vermietungseinkünfte aus zwei Ferienwohnungen
am Ort E. Die Gesellschafter, Vater und Sohn, hielten außerdem eine dritte
Wohnung am selben Ort, die sie selbst nutzten. Für 2019 machte die Gesellschaft
für zahlreiche Aufenthalte in E Fahrtkosten, Unterkunftskosten und
Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend. Begründet wurde das
mit hohem Renovierungs- und Reinigungsbedarf, weil die Wohnungen älter waren
und eine Wohnung zudem mit Mängeln angeschafft worden war. Handwerker seien vor
Ort schwer zu bekommen und teuer, daher hätten die Gesellschafter viele
Arbeiten selbst erledigt. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an.

Es verwies darauf, dass die
Aufenthalte teilweise ungewöhnlich lang seien, dass private Mitveranlassung
naheliege und dass eine objektiv überprüfbare Aufteilung fehle. Außerdem
schloss sich an mehrere »Arbeitsaufenthalte« jeweils ein unstreitiger Urlaub an.
Das Finanzamt stützte sich unter anderem auf die Linie, dass die Reisetage wie
normale Arbeitstage mit Tätigkeiten ausgefüllt sein müssen. Die Klägerin hielt
dagegen, eine Aufteilung nach Zeitanteilen sei möglich. Sie legte
Tätigkeitsaufstellungen vor und errechnete so Anteile. Hilfsweise verlangte sie
bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte den Abzug der Kosten der
selbstgenutzten Wohnung am Ort E als doppelte Haushaltsführung.

Das Finanzgericht gab der Klage nur
teilweise statt. Ausgangspunkt der Richter ist das Werbungskostenprinzip des §
9 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und bei gemischten Aufwendungen
das Nettoprinzip mit Aufteilung nach Maßgabe des Bundesfinanzhofes, Beschluss
vom 21.9.2009 unter dem Aktenzeichen GrS 1/06.

Entscheidend war dann aber, dass
die Vorschriften zum Reisekostenrecht über § 9 Absatz 3 EStG auch auf
Vermietungseinkünfte entsprechend anzuwenden sind. Das Gericht wendet deshalb
auch die Definition der ersten Tätigkeitsstätte aus § 9 Absatz 4 EStG an und
versteht sie »objektbezogen«. Eine »Selbstbestimmung« des Vermieters, was seine
erste Tätigkeitsstätte ist, lehnt das Gericht ab. Zur Begründung verweist es
auf die Gleichstellung mit Arbeitnehmern und darauf, dass auch Arbeitnehmer die
erste Tätigkeitsstätte nicht frei wählen können. Liegt keine arbeitgeberseitige
Zuordnung vor, können hilfsweise quantitative Kriterien helfen. Das Gericht
übernimmt hier § 9 Absatz 4 Satz 4 Nummer 2 zweite Alternative EStG. Danach
liegt eine erste Tätigkeitsstätte am Objekt jedenfalls dann vor, wenn dort
mindestens ein Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit anfällt. Im konkreten
Modell der Klägerin waren Verwaltung und Vermietung weitgehend ausgelagert,
während die »tatsächliche Haupttätigkeit« in umfangreichen Handwerker- und
Reinigungseinsätzen vor Ort bestand. Weil dies zudem dauerhaft so angelegt war,
qualifizierte das Gericht den Belegenheitsort der beiden vermieteten Wohnungen
als erste Tätigkeitsstätte.

Die Folge: Fahrten dorthin sind nur
mit der Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG
beziehungsweise im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Absatz 1
Satz 3 Nummer 5 EStG abziehbar, jeweils wegen § 9 Absatz 3 EStG. Zusätzlich
prüfte das Gericht für jede einzelne Reise, ob private Mitveranlassung vorlag
und ob eine Aufteilung möglich ist.

Bei mehreren Aufenthalten zur
Wohnung 1 hielt es die Arbeiten für hinreichend substantiiert und glaubhaft,
auch weil Eigenleistungen naturgemäß schlechter dokumentierbar sind und das
Finanzamt im Streitjahr erstmals strengere Nachweise verlangte. Gleichzeitig
kürzte das Gericht, wenn direkt im Anschluss Urlaub gemacht wurde, die
Fahrtkosten zeitanteilig nach Tagen. Dabei stellte es klar, dass auch An- und
Rückfahrt getrennt betrachtet werden können, wie es der Bundesfinanzhof zur
Entfernungspauschale bestätigt hat.

Für die Wohnung 2 versagte das
Gericht dagegen sämtliche Fahrtkosten. Der Grund war nicht fehlender
Renovierungsbedarf, sondern die fehlende tragfähige Tatsachengrundlage für eine
Schätzung. Die Wohnung war in den behaupteten Arbeitszeiträumen nahezu durchgehend
vermietet, die behaupteten Arbeiten erschienen bei laufender Belegung kaum
durchführbar, und Nachweise etwa zu Absprachen mit Mietern oder zu
Mietminderungen fehlten. Auch die Reise des Sohnes zwischen Weihnachten und
Silvester erkannte das Gericht nicht an, weil eine mehr als nur unerhebliche
berufliche Veranlassung nicht überzeugend belegt war. Kosten für die
mitreisenden Ehefrauen ließ das Gericht bereits deshalb nicht zu, weil sie
weder Gesellschafterinnen noch Arbeitnehmerinnen waren und damit keine Kosten
der Gesellschaft vorlagen.

Teilweise erfolgreich war die
Klägerin allerdings bei den Unterkunftskosten: Die Kosten der selbstgenutzten
Wohnung können dem Grunde nach als Unterkunftskosten einer doppelten
Haushaltsführung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG berücksichtigt werden,
aber nur anteilig für Zeiten, in denen der Gesellschafter die Wohnung
tatsächlich nutzte, um die erste Tätigkeitsstätte an den Vermietungsobjekten
aufzusuchen. Private Nutzungsteile, insbesondere Urlaubszeiten und die Nutzung
durch Familienangehörige, bleiben außen vor.

Verpflegungsmehraufwendungen
scheiterten vollständig. Nach § 9 Absatz 4a Satz 6 EStG ist der Abzug auf drei
Monate je längerfristiger Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte begrenzt. Das
Gericht wendet diese Dreimonatsfrist über § 9 Absatz 3 EStG auch bei Vermietung
an und stellt darauf ab, dass wegen der schon in Vorjahren bestehenden Struktur
mit erster Tätigkeitsstätte und doppelter Haushaltsführung die Frist im
Streitjahr abgelaufen war.

Die Revision ließ das Finanzgericht
zu, weil es zur Reichweite von § 9 Absatz 3 EStG noch keine höchstrichterliche
Rechtsprechung gab und die entscheidungserheblichen Fragen klärungsbedürftig
sind.

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7. Für Erbengemeinschaften: Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung

Wenn Immobilien in einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung stecken, kann schon eine Verschiebung von
Gesellschaftsanteilen Grunderwerbsteuer auslösen, obwohl zivilrechtlich gar
kein Grundstück den Eigentümer wechselt. Hintergrund ist das Grunderwerbsteuergesetz
(GrEStG). Es fingiert in bestimmten Fällen einen Grundstückserwerb, wenn sich
innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand so ändert, dass mindestens
90 Prozent der Anteile auf »neue Gesellschafter« übergehen. Genau hier liegt
die praktische Streitfrage bei Erbfällen: Zählt eine spätere, quotenwahrende
Erbauseinandersetzung über GmbH-Anteile als solcher Anteilseignerwechsel oder
ist sie wie ein Erwerb von Todes wegen zu behandeln, der bei der
90-Prozent-Grenze außer Betracht bleibt.

Im vom Finanzgericht Düsseldorf mit
Beschluss vom 15.7.2025 unter dem Aktenzeichen 11 V 170/25 A(GE) entschiedenen
Eilverfahren ging es um eine grundbesitzende GmbH, die zwei Grundstücke hielt.
Der Erblasser war zu rund 96,67 Prozent beteiligt und verstarb am 13.9.2018.
Erben waren nach testamentarischer Regelung zunächst die Ehefrau und sieben
Kinder. Nach Ausschlagung durch die Ehefrau und dem Ausscheiden einer Tochter
hinsichtlich ihrer Erbquote am Geschäftsanteil bestand die Erbengemeinschaft
aus sechs Kindern zu gleichen Teilen. Am 7.8.2024 schlossen diese sechs
Miterben einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den jeder einen gleich
hohen Geschäftsanteil an der GmbH erhielt. Das Finanzamt setzte daraufhin mit
Bescheid vom 3.12.2024 Grunderwerbsteuer in Höhe von 188.175 Euro fest und
begründete dies damit, dass die Erbauseinandersetzung nach § 1 Absatz 2b GrEStG
einen fiktiven Grundstückserwerb zwischen Kapitalgesellschaften auslöse.
Persönliche Steuerbefreiungen, insbesondere § 3 Nummer 3 GrEStG, griffen nach
seiner Auffassung nicht, weil es sich um einen fingierten Erwerb zwischen
Kapitalgesellschaften handele. Die GmbH legte Einspruch ein und beantragte
Aussetzung der Vollziehung, die das Finanzamt am 7.1.2025 ablehnte. Daraufhin
beantragte die GmbH beim Gericht die Aussetzung der Vollziehung und zusätzlich
die Aufhebung bereits verwirkter Säumniszuschläge.

Das Finanzgericht setzte die
Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids aus, lehnte den Antrag aber ab,
soweit er Säumniszuschläge betraf. Den Teil zu den Säumniszuschlägen hielt das
Gericht schon für unzulässig, weil dazu kein behördlicher Ablehnungsbescheid
nach § 69 Absatz 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorlag. Zusätzlich
stellte es klar, dass Säumniszuschläge selbst bei späterer Änderung der
Steuerfestsetzung grundsätzlich bestehen bleiben, § 240 Absatz 1 Satz 4 der
Abgabenordnung (AO). Für die Steuer selbst bejahte das Gericht ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids im Sinne von § 69 Absatz 3 FGO.
Dabei ließ es offen, ob sich der Gesellschafterbestand »unmittelbar« im Sinne
von § 1 Absatz 2b Satz 1 GrEStG geändert hat. Zivilrechtlich ist nämlich bei
einem »ungeteilten« Geschäftsanteil in der Erbengemeinschaft nicht die
Erbengemeinschaft Gesellschafterin, sondern die einzelnen Miterben sind
Mitberechtigte nach § 18 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbHG). Gleichzeitig verweist das Gericht darauf, dass
die Erbengemeinschaft im Grunderwerbsteuerrecht als selbständiger Rechtsträger
behandelt werden kann. Trotzdem musste das Finanzgericht diese Grundsatzfrage
im Eilverfahren nicht entscheiden, weil es den Kern an anderer Stelle sah:
Selbst wenn man einen Übergang von der Erbengemeinschaft auf die Erben als
»Wechsel« akzeptiert, bestehen nach summarischer Prüfung erhebliche Zweifel,
dass die Kinder durch die quotenwahrende Auseinandersetzung »neue Gesellschafter«
geworden sind.

Entscheidend war für den Senat der
Rechtsgedanke des § 1 Absatz 2b Satz 6 GrEStG. Danach bleibt der Erwerb von
Anteilen von Todes wegen bei der Ermittlung des maßgeblichen Vomhundertsatzes
außer Betracht. Das Gericht argumentiert, der Zweck des § 1 Absatz 2b GrEStG
liegt vor allem in der Missbrauchsvermeidung bei Gestaltungsmöglichkeiten über
Kapitalgesellschaften. Dieser Zweck passt nicht dazu, eine reine,
quotenwahrende Aufteilung unter Miterben mit Grunderwerbsteuer zu belasten,
während der Erbfall mit nur einem Erben von vornherein ausgenommen ist. Das
Finanzgericht hält es daher für gut vertretbar, auch die Erbauseinandersetzung
einzubeziehen und die Miterben als »Altgesellschafter« zu behandeln, wenn sich
die Quote wirtschaftlich nicht verschiebt und keine Ausgleichszahlungen
geleistet werden. In diesem Fall kommt es nach der Sicht des Gerichts auf die
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 Satz 1 GrEStG nicht mehr an.

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8. Für Unternehmer: Betriebsausgaben bei Schwesterunternehmen

Bei Geschäften innerhalb einer
Unternehmensgruppe stellt sich im Steuerrecht oft die Frage, ob Aufwendungen
wirklich betrieblich veranlasst sind oder ob sie nur wegen der engen
gesellschaftsrechtlichen Verflechtung übernommen wurden. Besonders heikel ist
das, wenn Schwester-Personengesellschaften miteinander arbeiten und ein
Unternehmen Verluste oder Schäden eines anderen Unternehmens steuerlich als
eigene Betriebsausgaben abziehen will. Dann kommt es regelmäßig auf den
sogenannten Fremdvergleich an. Entscheidend ist also, ob fremde Dritte eine
solche Regelung unter denselben Umständen ebenfalls getroffen hätten. Dass
dabei alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden müssen, hat das
Bundesverfassungsgericht nun noch einmal deutlich hervorgehoben.

Im Streitfall ging es um eine GmbH
& Co. KG, die als zentrale Gesellschaft einer Holzhandelsgruppe tätig war.
Sie kaufte Rohholz ein, organisierte den Vertrieb und plante nach ihrem Vortrag
auch Sägewerke für Schwestergesellschaften. Für eine solche Schwesterpersonengesellschaft
soll sie ab 2005 ein Sägewerk geplant und errichtet haben. Schriftliche
Vereinbarungen gab es dazu nicht. Nach Darstellung der Klägerinnen kam es wegen
Fehlplanungen und mangelhafter Umsetzung zu erheblichen Zusatzkosten. Deshalb
wurde am 9.10.2008 eine schriftliche »Vereinbarung zum Schadensausgleich«
geschlossen, nach der die eine Gesellschaft 4 Millionen Euro an die
Schwesterpersonengesellschaft zahlte. Diesen Betrag machte sie für 2008 als
Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend.
Später wollten die Klägerinnen darüber hinaus sogar sämtliche Anlaufverluste
der Schwesterpersonengesellschaft steuerlich bei der zahlenden Gesellschaft
berücksichtigen.

Das zunächst zuständige Finanzamt
erkannte den Aufwand erst an. Nach einer Außenprüfung wurde der Abzug aber
wieder gestrichen. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, ein Werkvertrag
oder eine sonstige klare Grundlage für die Zahlung lasse sich nicht nachweisen.
Es fehle an Unterlagen, aus denen sich Inhalt, Umfang und tatsächliche
Durchführung einer Vereinbarung wie unter fremden Dritten erkennen ließen. Die
Klägerinnen hielten dagegen, dass entweder ein formloser Werkvertrag bestanden
habe oder jedenfalls ein Lohnfertigungsverhältnis vorgelegen habe. Dann habe
die Schwesterpersonengesellschaft gerade nicht die Anlaufverluste tragen
müssen. Nach ihrer Ansicht war die Ausgleichszahlung deshalb betrieblich
veranlasst.

Das Thüringer Finanzgericht wies
die Klage am 30.3.2022 unter dem Aktenzeichen 1 K 68/17 ab. Es stellte darauf
ab, dass bei beteiligungsidentischen Gesellschaften ein strenger Fremdvergleich
nötig ist. Vereinbarungen müssten zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig
sein, dem unter fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich
durchgeführt werden. Das Finanzgericht meinte, fremde Dritte hätten bei einem
Projekt in Millionenhöhe von Anfang an schriftliche Verträge über den Aufbau
des Sägewerks, die Risikoverteilung und ein mögliches Lohnfertigungsverhältnis
geschlossen. Weil das hier nicht geschehen war, versagte es den
Betriebsausgabenabzug. Beweisanträge der Klägerinnen zu tatsächlichen Abläufen
hielt das Gericht deshalb nicht mehr für entscheidend.

Das Bundesverfassungsgericht gab
der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27.5.2025 unter dem Aktenzeichen 2
BvR 172/24 teilweise statt. Es hob das Urteil des Thüringer Finanzgerichts auf
und verwies die Sache dorthin zurück. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die
finanzgerichtliche Entscheidung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das
Gericht hat das Schriftformerfordernis in unzulässiger Weise zu einem
eigenständigen Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG gemacht. Genau das ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

Die Karlsruher Richter stellten
klar, dass das Finanzgericht nicht geprüft hat, ob es vielleicht konkludente
Abreden, tatsächliche Übung, eine konkrete Aufgabenverteilung oder andere
objektive Anhaltspunkte für eine betriebliche Veranlassung gab. Stattdessen hat
es allein auf das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen abgestellt. Das war nach
Ansicht des Gerichts schlechterdings unhaltbar. Offen blieb dagegen, ob die
Klägerinnen in der Sache am Ende tatsächlich gewinnen. Das Finanzgericht muss
nun erneut prüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen nach einer umfassenden
Würdigung aller maßgeblichen Umstände als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, dass fehlende
Schriftform bei konzernnahen Gestaltungen zwar ein starkes Indiz gegen die
steuerliche Anerkennung ist, aber eben nicht automatisch alles entscheidet.

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